Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Aktuell auf spiegel.de:

Die deutschen Finanzämter sind unterbesetzt, vernachlässigt wird vor allem die Prüfung von Betrieben. Tausende Stellen in der Finanzverwaltung sind unbesetzt. Dadurch entgehen dem Staat laut Gewerkschaftsangaben 30 Milliarden Euro pro Jahr.

(...)

Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt laut "SZ" die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Stellen die Länder mehr Prüfer ein, hätten sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen bleibe ihnen aber wenig übrig.

Das alte Lied, jeder denkt nur an seine eigene Kasse und der gesamte Staat nimmt Schaden. Dieses Phänomen hat sich schon im Zusammenhang mit den Pseudo - Interessengegensätzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland als unbeherrschbar erwiesen, auf europäischer Ebene besteht also auch im Hinblick auf zukünftige umfassende Kompetenzen des europäischen Parlaments wenig Grund zur Hoffnung, dass sich in dieser Hinsicht etwas bessern könnte.

[Uel]

@Alex,

ist wohl wie immer, ...wir warten darauf, dass jemand wegen der Unrechtslage in Gestalt von hohen Personalkosten und der geringen Rendite der Finanzbeamte für die jeweiligen Länder im Gegensatz zum Bund mal zum Verfassungsgericht geht, damit die Richter die Politiker wieder einmal zu einer sinnvolleren Politik zwingen. Fragt sich nur, ob sich Klageberechtigte finden, die den nötigen Leidensdruck haben, um das anzugehen. Solange müssen wir uns halt gedulden.


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@ alle, die hier lesen,
ich wünsche Euch frohe Osterfeiertage und möge uns das Wetter nicht im Stich lassen ...

[AlexRE]

@Alex,

ist wohl wie immer, ...wir warten darauf, dass jemand wegen der Unrechtslage in Gestalt von hohen Personalkosten und der geringen Rendite der Finanzbeamte für die jeweiligen Länder im Gegensatz zum Bund mal zum Verfassungsgericht geht, damit die Richter die Politiker wieder einmal zu einer sinnvolleren Politik zwingen. Fragt sich nur, ob sich Klageberechtigte finden, die den nötigen Leidensdruck haben, um das anzugehen. Solange müssen wir uns halt gedulden.

In diesem Fall ist schon fraglich, ob es überhaupt Klageberechtigte gibt. Eine Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer durch einen hoheitlichen Akt unmittelbar in seinen eigenen Grundrechten beeinträchtigt wird:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde

Da sehe ich keine Möglichkeit für einzelne Bürger bzw. juristische Personen, gegen gemeinschädliche Unterlassungssünden von Landesregierungen oder der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen.

Aber auch die konkrete und abstrakte Normenkontrollklage sowie der Organstreit sind nur als Mittel gegen verfassungsrechtswidriges hoheitliches Handeln zu verstehen. Die Allgemeinheit bzw. der Volkssouverän an sich kann sich also wegen gemeinschädlicher Untätigkeit des Staates nicht an das BVerfG wenden.

Vielleicht ist das auch ganz gut so. Das BVerfG wird jetzt schon von der grossen Mehrheit der Deutschen als höchste Autorität im Land wahrgenommen und von vielen Menschen als einzige integere staatliche Autorität. Weit über 90 % der Eingaben beim BVerfG nennen sich zwar "Verfassungsbeschwerde", sind aber tatsächlich nur Beschwerden über doofe Politiker oder Beamte und werden als unzulässig abgewiesen.

Dieser Blickwinkel auf das BVerfG als eine Art "Ersatzkaiser" bzw. "guter König" ist m. M. n. nicht gut für die Demokratie und trübt den Blick vieler Menschen auf die Eigenverantwortung des Volkssouveräns. Wenn sowieso alle Politiker doof sind und alles Gute von "ganz oben" kommt, brauche ich mir über meine Wahlentscheidungen oder gar die Gründung neuer Parteien keine Gedanken mehr zu machen.

[AlexRE]

Vom Privatforum herüberkopiert:
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@Alex,

ist wohl wie immer, ...wir warten darauf, dass jemand wegen der Unrechtslage in Gestalt von hohen Personalkosten und der geringen Rendite der Finanzbeamte für die jeweiligen Länder im Gegensatz zum Bund mal zum Verfassungsgericht geht, damit die Richter die Politiker wieder einmal zu einer sinnvolleren Politik zwingen. Fragt sich nur, ob sich Klageberechtigte finden, die den nötigen Leidensdruck haben, um das anzugehen. Solange müssen wir uns halt gedulden.

In diesem Fall ist schon fraglich, ob es überhaupt Klageberechtigte gibt. Eine Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer durch einen hoheitlichen Akt unmittelbar in seinen eigenen Grundrechten beeinträchtigt wird:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde

[...]

Vielleicht ist das auch ganz gut so. Das BVerfG wird jetzt schon von der grossen Mehrheit der Deutschen als höchste Autorität im Land wahrgenommen und von vielen Menschen als einzige integere staatliche Autorität. Weit über 90 % der Eingaben beim BVerfG nennen sich zwar "Verfassungsbeschwerde", sind aber tatsächlich nur Beschwerden über doofe Politiker oder Beamte und werden als unzulässig abgewiesen.

Dieser Blickwinkel auf das BVerfG als eine Art "Ersatzkaiser" bzw. "guter König" ist m. M. n. nicht gut für die Demokratie und trübt den Blick vieler Menschen auf die Eigenverantwortung des Volkssouveräns. Wenn sowieso alle Politiker doof sind und alles Gute von "ganz oben" kommt, brauche ich mir über meine Wahlentscheidungen oder gar die Gründung neuer Parteien keine Gedanken mehr zu machen.

Die von mir hervorgehobene Stelle beinhaltet noch ein weiteres Problem, nämlich dass das BVerfg von vielen als die höchste rechtliche Streitinstanz wahrgenommen wird, die es juristisch ja gar nicht ist. Im übrigen sind auch einige Entscheidungen des BVerfg nicht dazu angetan, dieses als eine Art einziger Autorität anzusehen, eher im Gegenteil. Da scheint der eine oder andere Senat dann auf der allgemeinen Welle der Untugenden mitzuschwimmen...

Natürlich schwimmen einige Verfassungsrichter auf der Welle der Untugenden mit, sie sind ja von dem parlamentarischen Dienstpersonal (von wegen: "unabhängige Abgeordnete") der selben kleinen Handvoll Spitzenpolitiker ausgesucht worden, die hierzulande ausnahmslos alles bestimmen. Deswegen finde ich es auch ziemlich widersinnig, wenn nach der allgemeinen Anschauung Berufspolitiker als nicht vertrauenswürdig gelten, Verfassungsrichter dagegen als grenzenlos integer.

[AlexRE]

Zu den gestern überall veröffentlichten schrecklichen Bildern (ursprünglich auf wikileaks erschienen) von einem amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak im Jahre 2007 habe ich meinen allerersten Beitrag bei Heise geschrieben:

Ich finde oberflächlichen Antiamerikanismus ebenso schlecht und
falsch wie jeden anderen "...ismus". Aber die schlichte Tatsache,
dass ausgerechnet die Amerikaner beim internationalen
Strafgerichtshof nicht mitmachen, ist für mich ein zwingender Grund,
die politische Forderung in Diskussionen in Deutschland zu
formulieren, dass die Bundeswehr bei gemeinsamen Kriegseinsätzen (so
man solche Einsätze nicht völlig ablehnt) räumliche Distanz zu
amerikanischen oder anderen nicht der internationalen
Strafgerichtsbarkeit unterworfenen verbündeten Truppen zu wahren.

Für Kriegsverbrechen, die nicht von einer neutralen internationalen
Instanz aufgearbeitet werden können, möchte ich als Deutscher nicht
kollektiv politisch mitverantwortlich sein.

Quelle: heise.de

[AlexRE]

Vom Privatforum hierher kopiert:
_______________________

Ich finde oberflächlichen Antiamerikanismus ebenso schlecht und
falsch wie jeden anderen "...ismus".

Für Kriegsverbrechen, die nicht von einer neutralen internationalen
Instanz aufgearbeitet werden können, möchte ich als Deutscher nicht
kollektiv politisch mitverantwortlich sein.

Quelle: heise.de

Nun verteufele mal nicht Humanismus, Feminismus oder Optimismus.


Ich möchte kollektiv überhaupt für kein einziges Kriegsverbrechen mit verantwortlich sein. Egal ob das nun von einer neutralen Instanz gerichtet wird oder gar nicht.

Ich meinte eher politisch - ideologische "ismen".

Was die Kriegsverbrechen betrifft, entsteht meiner Meinung nach eine belastende kollektive Verantwortung - vielleicht sollte man auch von Schuld reden -, wenn es keine objektive gerichtliche Aufarbeitung des Vorfalls gibt. Wenn die Kriegsverbrecher vor ein objektives internationales Gericht gestellt und nach dem geltenden internationalen Recht verurteilt werden, weisen auch die Opfer des Kriegsverbrechens bzw. deren Hinterbliebene nicht so leicht die Schuld dem ganzen Staat zu, zu dessen Armee die Verbrecher gehörten. Das denke ich jedenfalls.

[AlexRE]

Nun verteufele mal nicht Humanismus, Feminismus oder Optimismus.


Ich möchte kollektiv überhaupt für kein einziges Kriegsverbrechen mit verantwortlich sein. Egal ob das nun von einer neutralen Instanz gerichtet wird oder gar nicht.

Der von mir mehrfach hervorgehobenen Passage kann ich mich nur in vollem Umfang anschließen. Ich bevorzuge nur für das die Verantwortung zu übernehmen auf was ich persönlich direkten Einfluss habe und was meiner persönlichen menschlichen Fehleranfälligkeit unterworfen ist und für nichts weiter.

Ich wollte darauf hinaus, dass im Bewusstsein der Menschen in Kriegsgebieten überhaupt erst eine kollektive Feindseligkeit gegen die Bevölkerung im Herkunftsland von Kriegsverbrechern entstehen kann, wenn deren Verbrechen nicht von vertrauenswürdigen Gerichten verurteilt werden.

Dass Du es ablehnst, Verantwortung für die Verbrechen anderer Leute zu übernehmen, kann ich natürlich verstehen. Das kannst Du Dir aber nicht aussuchen. Wenn im Namen aller Deutschen durch eine frei gewählte Regierung schwere Verbrechen gegen Menschen irgendwo auf der Welt begangen werden und die Verantwortlichen nicht durch ein vertrauenswürdiges Gericht verurteilt werden, richtet sich die dadurch verursachte Empörung gegen alle Deutschen.

In dieser Hinsicht gehen die Amerikaner ein grosses Risiko ein und wir nur ein kleines, weil wir beim internationalen Gerichtshof für Strafsachen dabei sind und die Amerikaner nicht. Mir ging es mit meiner obigen Forderung darum, dass wir dieses spezifisch amerikanische Risiko nicht teilen, weil BW - Verbände zu eng mit amerikanischen zusammen operieren und Deutschland insgesamt mit amerikanischen Kriegsverbrechen belastet werden könnte, die eben nicht vor einem vertrauenswürdigen Gericht verhandelt werden.

[AlexRE]

In der aktuellen Ausgabe der Zeit wird ein Buch besprochen, dessen Gesellschaftsanalyse m. M. n. ein absoluter Volltreffer ist. Auszug:

sie beschäftigt sich schlicht mit den Kosten und stößt dabei auf ein geradezu perfektes System, das die Reichen fast immer schont und die Mittelschicht zur Kasse bittet, genauer: die Schicht mit Einkommen zwischen monatlich 1000 und 2000 Euro netto für Singles und zwischen 2100 und 4600 Euro für Familien mit zwei kleinen Kindern. Während Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen, versteuert ein Millionär im Schnitt seine Einkünfte mit 32 Prozent. Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen in Deutschland zu Tausenden, aber eine neue Großbehörde darf Schwarzarbeit bekämpfen.Dazu werden seit Jahren die direkten Steuern gesenkt, was weiter unten als verdeckte Erhöhung ankommt. Der Fiskus holt sich sein Einnahme-Minus über indirekte Steuern zurück – und das leert das Portemonnaie derer schneller, die ohnehin weniger drin haben.

(...)

So groß scheint die Panik der Mittelschicht vor dem Abstieg und ihr Abgrenzungsbedürfnis nach unten, dass sie lieber gegen ihre vitalen Interessen handelt, als sich einzugestehen, dass sie sie mit der verachteten Unterschicht teilt: faire Steuern an erster Stelle, die die großen Einkommen und Vermögen in die Finanzierung von Staatsaufgaben wirklich einbezögen. Oder Mindestlöhne, weil sie ein Lohndumping dämpfen würden, das auch die Mittelschicht bedroht. Deren Einkommen und Löhne sinken in Deutschland inzwischen selbst in Boomzeiten. Die für alles zahlen, werden selber ärmer – und weniger.

Quelle: zeit.de

Die kleine Minderheit der echten Gewinner des freien Wettbewerbs der Vergangenheit kann also nur deshalb die politische Macht aufbringen, den freien Wettbewerb der Gegenwart zu beschädigen und die Zerstörung des freien Wettbewerbs in der Zukunft vorzubereiten (um den eigenen Siegerstatus vor Konkurrenz von unten zu sichern und festzschreiben), weil eine Mehrheit sich völlig zu Unrecht als Gewinner betrachtet und vor der immer deutlicher werdenden Realität einfach fest die Augen verschliesst.

Den entscheidenden Satz habe ich fett und rot markiert. Die zweitgrösste kollektive Dummheit der deutschen Geschichte (nach: "wenn das der Führer wüsste") bedarf letztendlich keiner Aufklärungsarbeit, sie wird sich von selbst aufklären. Die Zahl der Betroffenen nimmt ständig ab, die habgierige Oberschicht schickt sich an, ihre Milchkühe zu schlachten. In der Geschichte kollektiver Dummheit von Minderheiten werden sie dereinst den ewigen Spitzenplatz in der deutschen Geschichte einnehmen.

[Uel]

Sicherlich sehr wichtig, diese Analysen im Buch "Die teure Angst vor der Unterschicht"
von Frau Ulrike Herrmann;

sie ist zwar nicht neu, diese Vermutungen, dass die Mittelschichtler in Selbstüberschätzung immer denken, wenn politisch was zum Nachteil von Reichen gefordert wird, sie gehörten alle auch dazu und auch sie wären gemeint. Und in politischen bzw. volkswirtschaftlichen Kostenrechnungen und "Rentabilitätsüberlegungen" werden Zahlen lieber durch politische Glaubensbekenntnisse ersetzt. Wenn Superreiche ihre Privilegien sichern wollen, so können sie am wirksamsten die gewinnen, denen man mittels Medienbearbeitung die Illusion verkaufen kann, auch sie würden in Kürze zu diesen Kreisen gehören.

Der gleiche Fehler wird gemacht, wenn ehemals Benachteiligte aufgestiegen sind und "Karriere gemacht haben", und wenn dann immer noch angenommen wird, sie verträten immer noch die Interessen der "Kleinen Leute", hätten sich also beim Karrieremachen nicht verändert und ständen zu ihren Wurzeln. Warum eigentlich? Wieso sollten ausnahmsweise diese Leute nicht ihre eigenen Interessen vertreten? Besonders groß ist dieses Missverständnis beim SPD-Führungspersonal und Gewerkschaftsoberen. In Mehrheit gehören sie gedanklich inzwischen ganz woanders hin. Nur um ihren Job zu behalten, müssen sie vorgaukeln, sie würden sich immer noch für ihre Klientel interessieren. Zumindest müssen sie diese Pose lange genug durchhalten, bis sie sich in ihrer neuen Schicht einen ausreichend "guten Namen" gemacht haben, und ein Anrecht auf einen noch lukrativeren Posten in der "freien Wirtschaft" erworben haben, um dann als Polit-Pensionäre mit finanziellem Nachschlag nachhaltig aufzusteigen.

Eine Tendenz ist auch offensichtlich: wer großen Erfolg hat, schreibt ihn fast ausschließlich seinen Fähigkeiten und Anstrengungen zu (und nicht auch dem Glück zur richtigen Zeit unter günstigen Bedingungen am richtigen Ort gewesen zu sein), aber bei Misserfolg ist es dann aber garantiert das Schicksal (und nicht sein Fehler oder sein unangemessenes Handeln) gewesen. Daher ist es auch illusorisch zu hoffen, Spitzenbanker würden die ungebührliche Höhe ihrer Vergütung wenigstens erkennen. Nein, sie sind davon überzeugt, dass gerade Sie soviel aus guten Gründen verdienen. Daher ist es völlig weltfremd, zu hoffen, dieser Typ Mensch würde aus dieser Finanzkrise etwas lernen können. Es ist elementare Aufgabe der Politik hier Grenzen zu definieren. Da die maßgeblichen Politiker aber selbst in diese Liga aufsteigen wollen, so werden sie es mit dieser Kaste nicht verderben wollen und 1000 Gründe vorbringen, warum Regeln aufstellen nicht geht, wie Steinbrück vorgestern bei ARD-Beckmann. Ja, man muss das weltweit machen und dann kann man getrost auf die letzte Bananenrepublik und die kleinste Steueroase warten, bis man was tun kann. Wichtiger aber ist, dass man sein noch nicht vorhandenes Buch schon bekannt macht, wo sich offensichtlich einer der Handelsreisenden in Sachen neuer Finanzprodukte als siegreicher Krisenbezwinger feiern will. Aber recht hat er mit seiner Strategie: Die von ihm (Steinbrück ) zum Zahlen der Party verdonnerte "Mittelschicht" verhilft ihm immer noch zu guten "Sympathiewerten" bei Umfragen.

[Uel]

Geschafft! – Endlich!

Am Donnerstag, den 15.04.2010 war es endlich soweit, dass Frau Kraft dem Druck von Medien und der CDU-Konkurrenz nicht mehr standhalten wollte und eine Koalition mit der Links-Partei nach der Wahl ausgeschlossen hat und somit in der Ypsilanti - Falle gefangen wurde. Die Ehre, das große Halali zu blasen kommt Frau Illner zu.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1021452/Kraft-schliesst-Rot-Rot-in-NRW-klar-aus#/beitrag/video/1021452/Kraft-schliesst-Rot-Rot-in-NRW-klar-aus

Man hat es also wieder geschafft, per Meinungsmache SPD und vielen Wählern vor zu schreiben, nur eine Politik zu machen, die CDU und FDP auch nützlich ist. CDU- und FDP-Politiker haben dann aber gleich nachgelegt: sie würden das nicht glauben, wenn Frau Kraft nicht grundsätzliche Absagen an die LINKE verspräche.

Was hat es also gebracht, dieses politisch dumme Verhalten von Frau Kraft? Auch wenn sie selbst niemals mit der LINKEN hat koalieren wollen, so wäre das damit drohen können nach der Wahl in Verhandlungen mit der CDU event. noch was wert gewesen. Selbst die GRÜNEN, die sonst ein Abo auf Naivität haben, sind in diesem Punkt schlauer. Was auch noch kommen mag, schon jetzt sind sie die Gewinner. Frau Kraft hat die Wahl nun vorzeitig verloren gegeben, weil sie ihren potentiellen Wählern signalisiert hat, dass sie den nötigen Willen zur Macht nicht hat. Adenauer oder Wehner hätten bis zur letzten Sekunde gekämpft und wenn sie mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit, und wäre es ihre eigene gewesen, ihre Macht organisiert hätten. Aber ausreichend Geld bekommt man heute als Politiker so oder so, und wenn, dann trifft es doch nur die blöden kleinen Parteisoldaten am Ende der Liste, da kann man schon mal 3 Wochen vor der Wahl aufgeben.

Man sagt, man könne nicht mit den Linken regieren, weil sie eine Chaostruppe seien, die sich noch nicht richtig organisiert haben. Besser kann man doch seine eigene Politik nicht durchdrücken und den Koalitionspartner dann für die nächste Wahl fertig machen, als wenn der mögliche Koalitionspartner nicht richtig organisiert und politisch schwach ist. Aber nein, die uralte SPD hat Todesangst vor dem neuen event. 5% Parteichen NRW-LINKE. Wenn das nicht Ausreichendes aussagt, über den Schwächeanfall der SPD.

Jetzt werden aber Massen von Leuten gar nicht erst zur Wahl gehen, weil ohnehin schon alles entschieden ist. Vll. fühlt sich die SPD schon so schwach, dass sie es lukrativer findet, es blieben möglichst viele Wähler zu Hause, die dann später relativ auch anteilig der SPD zugeschlagen werden, dass man also durch Parteienarithmetik glaubt mehr zusätzliche Wähler zu bekommen, als man in einem offenen, harten Wahlkampf glaubt gewinnen zu können.

Zynismus an: Wenn es aber in unserer Demokratie schon soweit gekommen ist, so hat W-welle mit seinem Dekadenzvorwurf doch noch Recht und wir sollten den Ärmsten nach römischer Tradition etwas gönnen: ihre Stimmen verkaufen zu dürfen, dann kämen sie wenigstens zu etwas Geld. : Zynismus aus