Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[AlexRE]

Und Merz? Wenn das passiert, könnte er womöglich bis Weihnachten Geschichte sein.
Die Nazivergleiche ziehen einfach nicht mehr.

Ein ziemlich massiver Nazivergleich von Merz wird jetzt erst einmal politischen Wirbel verursachen und die Justiz beschäftigen. Er hatte die Forderung der AfD nach Remigration mit ethnischen Säuberungen gleichgesetzt und ist deshalb von der AfD wegen Verleumdung angezeigt worden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nzler.html

Jetzt wird ihm die zuständige StA oder das Gericht bestätigen, dass er das sagen durfte, und dann passiert im Hinblick auf das Migrationsproblem selbst wieder lange Zeit gar nichts.

Natürlich können Nazivergleiche wegen des ständigen massenhaften Missbrauchs der Nazikeule keinen unmittelbaren Nutzen für die Keulenschwinger bringen. Indirekt könnte es aber nützlich für sie sein, wenn ein beleidigter politischer Gegner Anzeige erstattet und sich bei Gericht eine Abfuhr holt.

Gerichtsentscheidungen zu eigenen Gunsten sind in Deutschland immer politisch verwertbar, weil die meisten Deutschen ordnungsliebend sind und Gerichten weitaus mehr vertrauen als jedem Politiker.

[maxikatze]

Und Merz? Wenn das passiert, könnte er womöglich bis Weihnachten Geschichte sein.
Die Nazivergleiche ziehen einfach nicht mehr.

Ein ziemlich massiver Nazivergleich von Merz wird jetzt erst einmal politischen Wirbel verursachen und die Justiz beschäftigen. Er hatte die Forderung der AfD nach Remigration mit ethnischen Säuberungen gleichgesetzt und ist deshalb von der AfD wegen Verleumdung angezeigt worden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nzler.html

Jetzt wird ihm die zuständige StA oder das Gericht bestätigen, dass er das sagen durfte, und dann passiert im Hinblick auf das Migrationsproblem selbst wieder lange Zeit gar nichts.

Natürlich können Nazivergleiche wegen des ständigen massenhaften Missbrauchs der Nazikeule keinen unmittelbaren Nutzen für die Keulenschwinger bringen. Indirekt könnte es aber nützlich für sie sein, wenn ein beleidigter politischer Gegner Anzeige erstattet und sich bei Gericht eine Abfuhr holt.

Gerichtsentscheidungen zu eigenen Gunsten sind in Deutschland immer politisch verwertbar, weil die meisten Deutschen ordnungsliebend sind und Gerichten weitaus mehr vertrauen als jedem Politiker.

Meine Meinung dazu in der "Welt":
Wird ein Gericht den amtierenden Bundeskanzler ans Bein pinkeln? Habe da meine Zweifel. Ein Richter mit persönlich links ausgerichteter Einstellung wird kaum zugunsten der AfD sein Urteil fällen.
Insofern war's möglicherweise keine gute Idee, Strafanzeige zu stellen.

[Staber]

Moin !
Das Politiker und Parteimitglieder sich hemmungslos selbst bedienen, ist nun wirklich nicht neu. Für mich sind fasst alle Politiker, Abgeordnete und viele Parteimitglieder durch und durch korrupt und versuchen sich selber zu bereichern.
Krach musste wohl erst nach Berlin gehen, damit man sich in Hannover mit ihm strafrechtlich beschäftigen kann.
Alleine der Auftritt vor der Presse, wo er erklärt, dass er alles zurückgezahlt hat, aber nicht sagt, warum es überhaupt gespendet wurde oder gespendet worden sein könnte.
Das ist vielleicht wie bei Kohl und Barschel - es fehtlt aber das Ehrenwort.

[AlexRE]

Alleine der Auftritt vor der Presse, wo er erklärt, dass er alles zurückgezahlt hat, aber nicht sagt, warum es überhaupt gespendet wurde oder gespendet worden sein könnte.
Das ist vielleicht wie bei Kohl und Barschel - es fehtlt aber das Ehrenwort.

Nach seiner Darstellung hat er die Spende nicht irgendwie "zurückgezahlt", sondern sofort zurücküberwiesen, also das Geld nicht angenommen. Dass er danach trotzdem für diesen Investor eingetreten ist, sieht schon sehr danach aus, dass die unverdeckte Spende eher sowas wie ein technischer Fehler war. Diese spezielle Geschäftsbeziehung hätte die politische Seite wohl lieber besser verschleiert gesehen.

[maxikatze]

Link

AfD-Parteiverbot: „Das ist unfassbar“ warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler

[maxikatze]

Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern:
Das Aus für die CDU. Sie muss aus dem Landesparlament ausziehen.
Es tut mir ehrlich leid für die CDU, aber so, wie sich die Partei seit 2015 entwickelt und sich dem linken Zeitgeist angedient hat, war es nur eine Frage der Zeit, dass die CDU als Volkspartei abgelöst wurde. Das sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag Günter Krings anders: „Ob eine Partei Volkspartei ist, entscheidet sich nicht allein an Wahlergebnissen“
Ja, an was denn sonst, angesichts sinkender Zahlen?

https://www.welt.de/debatte/plus6aad416 ... t-tot.html

[AlexRE]

Das Wahlergebnis der CDU ist verheerender als jedes vorherige in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Partei hat massive Einbußen erlitten und in MV sogar die 5 % - Hürde verpasst:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -live.html

https://www.merkur.de/politik/ticker-me ... 00563.html

Wenn so viele hauptberufliche Gefolgsleute einer etablierten Partei ihre Mandate und Pfründen verlieren, dürfte es für den Häuptling eng werden.

[Staber]

Moin!

Fassen wir die letzten Wahlergebnisse mal ehrlich zusammen.
Weder in Anhalt, MV, Berlin.... noch im Bund ,wird sich irgendwas ändern. Warum auch? Die Bürger haben ihre Stimmen abgegeben und legen sich nun wieder schlafen. Das Problem, dass sich nichts ändert liegt also nicht in der Politik. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will regiert werden. Sie möchte sich in Wahrheit nicht selbst um ihre eigenen Belange kümmern und so bekommt sie genau das was jeder verdient der, anderen eine Vollmacht für alles austellt.

[AlexRE]

Moin! Sie möchte sich in Wahrheit nicht selbst um ihre eigenen Belange kümmern und so bekommt sie genau das was jeder verdient der, anderen eine Vollmacht für alles austellt.

Das mit der Blankovollmacht erzähle ich seit jeher. Das war ein Grund für die Entwicklung von GG - Aktiv.

Jetzt erleben wir, dass sich Millionen von Menschen von dem Entmündigungssystem, das sie selbst geschaffen haben, abwenden. Das aber leider in Richtung rechts- und linksaußen. So kann man nur zu einer anderen Art von Entmündigung gelangen, das ist aus der Geschichte bekannt.

[maxikatze]

Link


Konstantin Schreiber: "Noch am Wahltag hatte ein Politiker der LINKEN zur "Wahl-Intifada“ aufgerufen. Unfassbar. Der Text verbindet migrantische Mobilisierung mit Israel-Feindschaft, pauschalen Vorwürfen gegen deutsche Parteien und der Forderung nach der „Befreiung Palästinas“. Er teilt die Bürger Berlins ein in ein "uns" - die Migranten - und "die anderen" - die sogenanntn "Komplizen". Was sagt dieser Wahlaufruf über das politische Klima in Teilen der Linken aus?"