Der neue Obrigkeitsstaat kommt im Fragebogen

[Staber]

Moin!

Kriegsverbot im Grundgesetz
Man sollte diesem Herrn Pistorius, der schon unter Scholz" Kriegs"Verteidigungsminister wurde, und seinen Gesinnungsgenossen das Grundgesetz rechts und links um die Ohren hauen!

Ich zitiere Art 26:
1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(1a) .....
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Von Verteidigungsbereitschaft ist schon längst nicht mehr die Rede. Man rüstet aktiv für einen Krieg!
Das Land sei längst Kriegspartei geworden, beklagt Ministerpräsident Kretschmer. Tagesspiegel 14.9.2026.

Es spricht nichts gegen eine Modernisierung der Bundeswehr zwecks Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft. Aber bitte im Rahmen des Grundgesetzes!
Ansonsten gilt Sie sind unter Strafe zu stellen!

[Uel]

Art 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

Den ersten Satz hat der SPDler Struck ja mit seinem "unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt" überwunden. Nach dem kolossalen Scheitern und dem panischen Abgang wird jetzt im 2. Versuch "unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt", - man hat dazu gelernt und lässt die Truppen zu Hause und versucht es mit Geld und Rüstungsmaterial. So wird zwar nicht die Zukunft junger Deutscher vernichtet, vermulich aber eine wirtschaftliche Zukunft im Wohlstand.

Den zweiten Satz des Art 87a hat man mit dem "Sondervermögen" jenseits des Haushaltsplans scheinbar überwunden. Irgendwann werden selbst die Dümmsten es auf ihrem Konto erfahren, dass Sondervermögen das Tarnnetz für vom GG verbotene Schulden jenseits des Haushaltsplans war.

Heute würde ich den Wehrdienst im Gegensatz zu den 70ern verweigern, denn damals in den 70ern hatten wir das Versprechen "never out off aerea!" Aerea war das Nato-Gebiet. Ob es ernst für die Wehrpflichtigen gemeint war, musste zum Glück nicht geprüft werden. Chirac und Schröder machten z. B. den Irak-Krieg nicht mit. Für die Berufssoldaten gilt offenbar schon länger Anderes.

[AlexRE]

"Wir sind längst im Krieg" hat wohl mehr mit Kretschmers Wählereinnebelung (Viele Russlandfreunde in Ostdeutschland) als mit der politischen Realität zu tun. Wenn die rein materielle Unterstützung befreundeter Staaten, die sich in einem Verteidigungskrieg befinden, als Teilnahme an dem Krieg zu werten wäre, würden wir uns seit Beginn des Kalten Krieges in einem echten 3. Weltkrieg aller gegen alle befinden.

Hinsichtlich des "kolossalen Scheiterns" in Afghanistan erlaube ich mir einfach mal die ungeheuerliche Meinungsfreiheit heraus, der Nato in diesem Krieg einen glatten Sieg zu unterstellen. Wenn die Taliban im Jahre 2001 unterschrieben hätten, keine Terroristen mehr zu beherbergen, und Bin Laden ausgeliefert hätten, wäre die Nato gar nicht in Afghanistan erschienen.

Am Ende des Krieges haben die Taliban die geforderte Unterschrift geleistet und Bin Laden war schon lange tot. Eine derartige Übereinstimmung von Kriegszielen und Kriegsausgang betrachte ich als Sieg.

Übrigens halte ich den Vergleich zwischen der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan und der Ablehnung der Beteiligung am Irak (beides von der Schröder - Regierung entschieden) für verfehlt.

In Afghanistan ging es darum, nach den Angriffen auf US - Territorium vom 11.09.2001 der Beistandspflicht aus Artikel 5 Nato - Vertrag nachzukommen, in Sachen Irak 2003 gab es keine derartige Verpflichtung.

Aus diesem Grund halte ich auch die Aussage, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt, nicht für ganz so vollidiotisch, wie es im Nachhinein allgemein kolportiert wurde. Natürlich ging zu keinem Zeitpunkt von Afghanistan eine direkte Bedrohung für die Freiheit der Deutschen aus. Aber ein Spucken auf die Pflichten aus dem Nato - Vertrag hätte indirekt Folgen für die Souveränität Deutschlands haben können. Ohne den Schutz der Amerikaner könnten andere Großmächte uns erpressen, solange wir noch nicht gemeinsam mit anderen Europäern stark genug sind, uns selbst unangreifbar zu machen.

So weit sind wir noch längst nicht, falls Europa es überhaupt bis dorthin schafft. Ich persönlich bezweifele, dass die europäische Zusammenarbeit dafür reicht. Ein Grund für diesen Zweifel ist u. a., dass das ursprüngliche Projekt der Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeugs der 6. Generation an unfassbar dümmlichen Eitelkeiten der Franzosen gescheitert ist. So kann das nichts werden.