Deutschland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen
Benutzeravatar
Staber
Beiträge: 12698
Registriert: 21.04.2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Deutschland/Ukraine

Beitrag von Staber »

Ich auch nicht. :roll: Wir schulden den Ukrainern gar nichts. Punkt!
Moin Maxi!

Das sehe ich genau so!
Deutschland hat seit dem Beginn des russischen Angriffs im Jahr 2022 umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet, wobei Deutschland [laut Statista zu den wichtigsten bilateralen Gebern zählt. Zudem haben sich die EU-Staaten auf weitere Hilfen, darunter langfristige Finanzierungskredite, geeinigt. Irgendwann muss mal ein Ende gefunden werden. Möchte nicht wissen, wieviel von den Milliarden in falsche Kanäle schongeflossen sind. Es gibt Stimmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der hohen Ausgaben die Prioritätensetzung hinterfragen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung aus dem deutschen Haushalt. Es bleiben aber auch Fragen offen, zum Beispiel wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Ukraine diese Kredite jemals zurückzahlen wird und was das im schlimmsten Fall den deutschen Steuerzahler kosten würde. Wenn wir nicht bald auf diplomatischem Wege einen Frieden erreichen und etwas kompromissbereiter in Verhandlungen gehen, werden vermutlich die 90 Milliarden Euro bald aufgebraucht sein. Das heißt, wir haben das Problem nicht gelöst, sondern lediglich vertagt.
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Deutschland/Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Die Ukrainer haben unser Problem vertagt.
FB_IMG_1777371280419.jpg
Bis wir das selbst unter Kontrolle bekommen können, müssen wir noch sehr viel mehr Geld für die westeuropäische Verteidigung ausgeben, als wir bislang einschließlich des deutschen Anteils an den 90 Milliarden ausgegeben haben. Den größten Preis haben die Ukrainer mit ihrem Blut bezahlt.

Dafür wären wir auch dann noch in ihrer Schuld, wenn sie gar nichts zurückzahlen könnten. Dass Leute das nicht in ihren Kopf bekommen wollen, deren Angehörige leben dürfen, ist mir eben unbegreiflich.

Punkt!
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
Staber
Beiträge: 12698
Registriert: 21.04.2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Deutschland

Beitrag von Staber »

Moin allerseits!

Friedrich Merz – der unbeliebteste Kanzler der Welt, so schreiben die Medien.
Ob über Paschas oder faule Deutsche – ständig sorgen Sätze von Merz für Wirbel. Seine Beliebtheit sinkt. Hat der Mann keine Berater?
so schreibt die "FRANKFURTER RUNDSCHAU"

Die eigenen Leute wenden sich ab. Die Geduld der Wirtschaft ist spürbar erschöpft. Selbst Scholz kam an seinem Tiefpunkt auf 28 Prozent Zufriedenheit – acht Punkte mehr als Merz heute. Die Unzufriedenheit ist nach meiner Ansicht ausschließlich in der Person Merz selbst. Schon Anfang der 2000er Jahre gehörte er zu den unbeliebtesten Politikern der Republik. Gebrochene Versprechen vom ersten Tag an, Deutschland hatte mit Scholz einen Kanzler, der zu wenig kommunizierte. Jetzt hat es einen, der viel verspricht und wenig liefert. Der Fortschritt ist schwer zu erkennen. Voller Bauch gute Politik, leerer Bauch schlechte Politik, das meine Politik.“.......von wem war der Spruch?


https://www.fr.de/politik/geschichte-de ... 87341.html
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

Staber hat geschrieben: 08.05.2026, 11:37 Jetzt hat es einen, der viel verspricht und wenig liefert. Der Fortschritt ist schwer zu erkennen. Voller Bauch gute Politik, leerer Bauch schlechte Politik, das meine Politik.“.......von wem war der Spruch?
Eigentlich setzt Merz nur fort, was seit Schröder der Normalfall in der deutschen Politik ist. Sozialdemokratische Wähler erteilen einem neuen Kanzler ein Mandat, das er dann als "Genosse der Bosse" in eine Agenda 2010 umsetzt, die in ihrer ursprünglichen Form absolut arbeitnehmerfeindlich war.

Danach erteilen konservative Wähler einer Kanzlerin ein Mandat, das sie in eine unkontrolliert umwälzende statt bewahrende Politik umsetzt.

Hierzulande ist also nichts so unmaßgeblich für die Entwicklung politischer Inhalte wie die Mandatserteilung durch den einzelnen Wähler. Die Leute sind nicht nur unzufrieden mit einem einzelnen Kanzler, sondern sie glauben nicht mehr an diese Art von Demokratie.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
Staber
Beiträge: 12698
Registriert: 21.04.2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Berlin..Berlin..

Beitrag von Staber »

Wir konstruieren uns ein neues Volk, das alte ist zu mies und meckert nur


https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... -das-volk/

Moin!
Diese Frau Bas ,wie so viele andere, ist auch eine Produkt des dürren BlackRock Mannes von der CDU/CSU.
Wenn die Deutschen nicht imstande sind, gegen dieses Unrecht zu wehren, müssen sie im Elend untergehen. Die Bürger dieses heruntergewirtschafteten Landes stellen die Mehrheit und sind berechtigt eine unfähige Regierung in die Wüste zu schicken, denn wer läßt sich schon mit Linksextremisten ein, wenn es auch anders gehen könnte und damit stellt sich dann das Problem der alten Art nicht mehr und wir können neue Wege beschreiten, denn mit Sozialisten aller Art ist keine Zukunft mehr zu gestalten und wäre der erste Weg der Besserung wenn wir sie einfach nicht mehr wählen, damit andere besser gestalten können, was dann hoffentlich Erfolg hat und nicht die Widerstände allmächtig sind um anständige Leute ihr Werk verrichten zu lassen.
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Berlin..Berlin..

Beitrag von AlexRE »

Staber hat geschrieben: 05.07.2026, 15:48 Moin!
Diese Frau Bas ,wie so viele andere, ist auch eine Produkt des dürren BlackRock Mannes von der CDU/CSU.
Wenn die Deutschen nicht imstande sind, gegen dieses Unrecht zu wehren, müssen sie im Elend untergehen.
Leider ist an der Situationsbeschreibung des bösen Rechten Tichy viel Wahres dran. Aber die dafür Verantwortlichen werden eben immer wieder gewählt. Einen Massenselbstmord kann niemand stoppen.


.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

Nach der letzten Bundestagswahl und vor Konsolidierung des neuen Bundestages hatte die alte Regierung noch schnell das Grundgesetz geändert, um 500 Milliarden Schulden aufnehmen zu können. Die 2/3 Mehrheit war nur mit den Stimmen der Grünen erreichbar, denen dafür zugesagt wurde, dass 100 der 500 Milliarden in den Klimaschutz fließen würden:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

Dieser Fonds wird jetzt angenagt, zunächst sollen 2,7 Milliarden in den allgemeinen Haushalt fließen. ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
Staber
Beiträge: 12698
Registriert: 21.04.2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Berlin..Berlin..

Beitrag von Staber »

AlexRE hat geschrieben: 05.07.2026, 16:47
Staber hat geschrieben: 05.07.2026, 15:48 Moin!
Diese Frau Bas ,wie so viele andere, ist auch eine Produkt des dürren BlackRock Mannes von der CDU/CSU.
Wenn die Deutschen nicht imstande sind, gegen dieses Unrecht zu wehren, müssen sie im Elend untergehen.
Leider ist an der Situationsbeschreibung des bösen Rechten Tichy viel Wahres dran. Aber die dafür Verantwortlichen werden eben immer wieder gewählt. Einen Massenselbstmord kann niemand stoppen.
Moin Alex!
Als bösen rechten Tichy würde ich ihn nicht bezeichnen.
https://taz.de/Tichys-Einblick-verliert ... /!5663133/
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Berlin..Berlin..

Beitrag von AlexRE »

Staber hat geschrieben: 16.07.2026, 16:34 Moin Alex!
Als bösen rechten Tichy würde ich ihn nicht bezeichnen.
https://taz.de/Tichys-Einblick-verliert ... /!5663133/
Ich wollte eigentlich die Darstellung Tichys durch den Mainstream
in einen Gegensatz zu seiner Situationsbeschreibung stellen. Vielleicht hätte ich "böser Rechter" in Anführungszeichen setzen sollen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
Beiträge: 29469
Registriert: 16.12.2008, 16:24
Kontaktdaten:

Re: Deutschland

Beitrag von AlexRE »

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei tritt zurück:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html

Angeblich will er die laufende Rufmordkampagne, die ihm schwere Verfehlungen als DDR - Grenzer in den 80er Jahren unterstelle, vor Gericht bekämpfen.

So ganz überzeugend ist das nicht. Wenn jeder verleumdete Funktionsträger erst einmal seine Ämter aufgeben würde, um sich vor Gericht zu wehren, gäbe es kaum noch Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland. Außerdem halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass ein leitender Offizier einer Mauerschützen - Truppe überhaupt keinen Dreck am Stecken hat.

Aber da bin ich wohl wesentlich misstrauischer als unsere verbeamteten westdeutschen Zeitgenossen, die dem Herrn Hüber zu einer tollen Karriere verholfen haben.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Antworten

Zurück zu „Verfassungsrecht international“