Grundrechte in den USA

[AlexRE]

Alex schrieb:

Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Trump verhängten Zölle wegen missbräuchlicher Nutzung einer nicht passenden Rechtsgrundlage für rechtswidrig erklärt:

Nicht immer auf die USA gucken, was dort alles falsch läuft.
Ist die EU besser? Erhebt die EU keine Zölle? Würden hiesige Gerichte Zölle verbieten? Vermutlich nicht.
Zölle sind wirtschaftsfeindlich, egal wer sie erhebt. Denn Großkunden, die ihre Ware aus China beziehen und die Endkunden haben das Nachsehen.

Hiesige Gerichte verbieten ständig, was demokratisch gewählte Parlamente beschlossen haben, insbesondere der EGMR und das BVerfG. Das ist hier aber nicht der Punkt. Hier geht es darum, dass Trumps Machenschaften die Gewaltenteilung in den USA anscheinend doch nicht überwinden können. Das ist wichtiger als jede rechtliche Einzelfrage, ob Zölle oder sonstwas.

[maxikatze]

Hiesige Gerichte verbieten ständig, was demokratisch gewählte Parlamente beschlossen haben

Wirklich?

Das ist hier aber nicht der Punkt

Das ist aber, worauf ich hinauswollte und mir kam es darauf an, zu sagen, dass weder in Deutschland noch in der EU kein Gericht Zölle verbietet.

Was die Gewaltenteilung betrifft - die sehe ich wackeln.
Das fängt damit an, dass Politiker die Richterauswahl auskungeln. Sie nennen es " vertrauliche Gespräche" (O-Ton Haßelmann bei Lanz letztes Jahr im Sommer), wenn im Hinterzimmer nur einer von drei oder vier Richter zur Wahl für das BVerfG gestellt wird und die Parlamentarier keine Möglichkeit haben, sich für einen anderen Kandidaten zu entscheiden. So nach dem Motto friss oder stirb.

[Staber]

Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Trump verhängten Zölle wegen missbräuchlicher Nutzung einer nicht passenden Rechtsgrundlage für rechtswidrig erklärt:

https://www.welt.de/wirtschaft/article6 ... oelle.html

Trump wird jetzt natürlich zu anderen Tricks greifen, seine Wut über die Entscheidung ist aber dennoch gut begründet. Der oberste Gerichtshof hat Trump demonstriert, dass er trotz der Neubesetzung von Richterstellen mit seinen vermeintlichen politischen Freunden während seiner ersten Amtszeit nicht mit jedem Rechtsmissbrauch durchkommt.

Nachdem ihm bereits in der Grönland - Angelegenheit einige republikanische Abgeordnete die Gefolgschaft verweigert hatten, muss sich die Maga - Clique in Washington jetzt dreimal überlegen, ob sie es wagen kann, die Zwischenwahlen im November 2026 zu manipulieren.

Moin, Frage ist, steht in dem Gesetz, dass es nur einmalig angewendet werden darf oder kann Trump Ende Juli einfach die nächsten 150 Tage verkünden?
Angesichts der Häufigkeit von Trumps Zollankündigungen und -absagen bin ich allerdings schon länger davon überzeugt, dass er damit Schwankungen am Aktienmarkt auslösen und seinen Vertrauten lukrative Gewinne bescheren möchte.

[AlexRE]

Moin, Frage ist, steht in dem Gesetz, dass es nur einmalig angewendet werden darf oder kann Trump Ende Juli einfach die nächsten 150 Tage verkünden?

Es heißt überall, dass nach 150 Tagen der Kongress zustimmen muss, hier z. B.:

https://www.n-tv.de/politik/Trump-erlae ... 88245.html

Mehrere Zeiträume von 150 Tagen hintereinander zu schalten, wäre eine absurde Rechtsumgehung. Das würde der oberste Gerichtshof ganz sicher nicht zulassen.

[Staber]

Moin werte User!

Nachgehakt!
Eigentlich war das Zollabkommen zwischen der EU und den USA bereits vereinbart oder? Allerdings noch nicht ratifiziert! Die EU-Verhandler wollen heute in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten.
Instrumente und Gegenmaßnahmen stehen ja offenbar genug bereit. Insbesondere die Milliarden und aber Milliarden, die in der IT-Branche in die USA abfließen, sind der größte Hebel.
Und warum nicht auch mal, militärisch ausgedrückt, proaktiv einen Warnschuss mit der "Bazooka" abgeben? Trump und seine Leute verstehen nur Härte.

[AlexRE]

Trump und seine Leute verstehen nur Härte.

Richtig, die sind auch oft genug zurückgerudert, wenn ein Bluff nicht funktioniert hat. Die Chinesen haben sich nichts gefallen lassen, obwohl sie ein erhebliches Problem mit dem Arbeitsmarkt haben.