Versammlungsfreiheit

[Staber]

Moin!
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will islamistische Kundgebungen verhindern ,so heißt es in den Medien!
Es muss klare Grenzen geben, für wen unser GG und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Punkt! Da in Dt. die Rechte aller Bürger , egal welcher Religion, gewahrt werden (von einzelnen kriminellen Ausreißern abgesehen), sollte in Dt. auch nicht dagegen/dafür demonstriert werden müssen. Ein Demonstrationsrecht sollte sich ausschließlich auf Veränderungen im eigenen Land beziehen.
Ich fahre ja auch nicht ins Ausland, um für meine Rechte in Dt. zu demonstrieren. Mal davon abgesehen, dass andere Länder das auch nicht so komisch finden und entsprechend reagieren würden. Nur in Berlin kann jeder machen, was er will...

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

[AlexRE]

Ein Demonstrationsrecht sollte sich ausschließlich auf Veränderungen im eigenen Land beziehen.

Richtig, das haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch gedacht. Die meisten Grundrechte sind Menschenrechte, die auch für Ausländer gelten. Einige wenige aber sind Bürgerrechte, die nur für deutsche Staatsbürger gelten. Die erkennt man daran, dass der Verfassungsartikel nicht die Formulierung "Alle Menschen ...", sondern "Alle Deutschen ..." enthält. Die Versammlungsfreiheit ist so eine Ausnahme, ein reines Bürgerrecht nur für Deutsche:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

[AlexRE]

Wenn keine Einwände bestehen, werde ich die hiesigen Beiträge in den nächsten Tagen auf unseren Art. 8 - Thread kopieren und das Thema hier löschen:

https://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/view ... =43&t=2646