Urteile

[maxikatze]

https://www.youtube.com/watch?v=MsJg2EN6SPU&t=123s
>>MEINE MEINUNG: „In dieser Kammer sitzt ein grünes Parteimitglied und hat darüber mitentschieden“<<

[Uel]

An der Entscheidung waren 3 Richter beteiligt, von denen einer aus dem Internet und von öffentlichen Auftritten als Grüner bekannt ist.

Mir war nicht bekannt, dass Richter sich öffentlich parteiisch zeigen dürfen und nicht in der Öffentlichkeit sich um neutrales Auftreten bemühen müssen. Die beiden Richter, die ich mal persönlich in meiner Jugend kannte, haben dieses Bemühen damals auch als ihre Aufgabe in der Öffentlichkeit gesehen. Es war ein bewusstes Absetzen von den Richtern als tötliche Polit-Clowns in der Nazi-Zeit.

[AlexRE]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen einen Riegel vorgeschoben:

https://www.berliner-zeitung.de/news/be ... li.2330037

Die benachbarten sicheren Drittstaaten können sich also weiter einen schlanken Fuß machen, auf ihre eigenen Verpflichtungen aus Dublin III spucken, und alle Migranten in Richtung Deutschland durchwinken.

Allerdings können europäische Regelungen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Souveränität der Bundesrepublik nicht aufheben und es gibt keine europäische Verfassung, weil die an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.

Wenn jetzt das nur eingeschränkt demokratisch legitimierte europäische Recht selbst höchstrangiges nationales Verfassungsrecht völlig verdrängt, werden sich die europäischen Feinde der Demokratie die Hände reiben, insbesondere die AfD.

Ich habe das gestern in der Facebook - Gruppe von LTO noch einmal genauer ausgeführt:

Aha, nach den Feststellungen des VG Berlin besteht kein Notstand nach Art. 72 AEUV.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-b ... tscheidung

Warum nicht? Weil das Gericht das sagt. Ich bin mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Begründung für 72 AEUV läuft nach den jüngsten Äußerungen von CDU - Politikern darauf hinaus, dass Pflichtverletzungen von Nachbarstaaten mit EU - Außengrenzen einen solchen Notstand begründen könnten.

Wenn die Flüchtlinge ohne Registrierung in Richtung Deutschland durchwinken, hinterlässt die von den Vereinbarungen abweichende Dublin III - Praxis die Grenzen der Bundesrepublik schutzlos.

Damit stellt sich die Frage, ob dadurch die staatliche Souveränität Deutschlands beeinträchtigt werden kann. Das darf EU - Recht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich nicht.

Argumente bringen da aber nicht viel. Bei einem politisch heiklen Thema sind die vermeintlich qualifizierten Juristen dort ebenso emotional aufgeladen und deshalb voreingenommen wie jeder hundsordinäre Forentroll. Kein Wunder, dass LTO auf der eigenen Internetseite die Kommentarfunktion abgeschafft hat.

[maxikatze]

Der systematische Asylplan von deutschen NGOs
https://www.youtube.com/watch?v=VrxkZfRXq9A

[maxikatze]

Darf Deutschland Flüchtlinge abweisen?
https://www.youtube.com/watch?v=PG1htuE21rU
tvberlin im Gespräch mit Staatsrechtler Rupert Scholz.

[AlexRE]

Darf Deutschland Flüchtlinge abweisen?
https://www.youtube.com/watch?v=PG1htuE21rU
tvberlin im Gespräch mit Staatsrechtler Rupert Scholz.

Alles vollkommen richtig.