Russland

[maxikatze]

GG-Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.


Warum greift nicht der Artikel 26 des GG?
Falls Merz Taurus liefert, hat das verheerende Folgen für unsere Sicherheit. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.

[AlexRE]

GG-Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.


Warum greift nicht der Artikel 26 des GG?
Falls Merz Taurus liefert, hat das verheerende Folgen für unsere Sicherheit. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.

Die Lieferung von Taurus kann nur dann als Angriff auf Russland interpretiert werden, wenn sich deutsche Soldaten an deren Einsatz beteiligen müssen, weil die Ukrainer das nicht alleine können.

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Herstellerfirna sagt, dass man auch ukrainische Soldaten so ausbilden könne, dass keine deutsche Hilfe mehr nötig sei.

Davon abgesehen: Ist es wirklich ein Angriff, wenn ich von Massenmördern und Vergewaltigern überfallenen Freunden Waffen schenke? Ich finde das ziemlich absurd.

[Uel]

Die Lieferung von Taurus kann nur dann als Angriff auf Russland interpretiert werden, wenn sich deutsche Soldaten an deren Einsatz beteiligen müssen, weil die Ukrainer das nicht alleine können.

Daraus irgend welche Sicherheiten in einer Kriegssituation abzuleiten, darauf können nur realitätsferne Juristen kommen. Was Russland wie und warum als feindliche Einmischung bewertet, ist allein in Russlands Macht und Entscheidung. Die werden einfach sagen, dass es Spezialwaffen aus Deutschland sind und Deutschland so oder so verantwortlich für seine Waffenlieferung bleibt, egal welches Menschlein dann die Zielkoordinaten eingibt. Glaubt irgend jemand, der Satz sei dann von politisch-militärischer Relevanz: aber unsere Juristen haben doch gesagt, wir dürften ...! Ich glaube, viele haben verdrängt nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, dass Russland immer noch ausreichend viele Atomwaffen besitzt.

Wirklich dramatisch wird es werden, wenn ein mit russischem Öl betanktes Schiff unter Fagge eines Drittlandes von der Nato wegen der neuen Sanktion gestoppt wird und ein russisches Kriegschiff ihm dann den Weg frei schießt. Da wäre ich mal gespannt, wie die Mehrheit der "blockfreien" Länder der Welt in der UN das sehen. Man kann die Welt auch nerven mit der Sanktionitis, wenn diese nicht unter UN-Recht beschlossen werden.

[AlexRE]

Die Lieferung von Taurus kann nur dann als Angriff auf Russland interpretiert werden, wenn sich deutsche Soldaten an deren Einsatz beteiligen müssen, weil die Ukrainer das nicht alleine können.

Daraus irgend welche Sicherheiten in einer Kriegssituation abzuleiten, darauf können nur realitätsferne Juristen kommen. Was Russland wie und warum als feindliche Einmischung bewertet, ist allein in Russlands Macht und Entscheidung. Die werden.

Ich hatte nur maxi geantwortet, weil sie sich auf unser eigenes Grundgesetz bezogen hatte. Was daran weltfremd sein soll, ist mir unerfindlich.

Wenn man auf Putins Interpretationen und Drohungen abstellt, darf man der Ukraine überhaupt nicht helfen. Die Briten und Franzosen haben den Ukrainern sogar die Taurus - Verwandten Stormshadow und Scalp geliefert. Putins Drohungen haben sie einfach ignoriert. Ihre eigenen Atomwaffen reichen nämlich auch aus, jeden Gegner vollständig zu vernichten.

Für uns könnte die Lieferung von Taurus natürlich etwas gefährlicher sein. Deshalb wird es Zeit für eine gesamteuropäische Atomstreitmacht, und zwar eine ohne französische Beteiligung. Das Risiko, dass Le Pen doch noch Präsidentin wird und dann alles sabotiert, ist viel zu groß.

Übrigens sind nicht alle Juristen realitätsfern, so wenig wie andere Fakultäten nur Genies hervorbringen.

[maxikatze]

Uel schrieb:

... Glaubt irgend jemand, der Satz sei dann von politisch-militärischer Relevanz: aber unsere Juristen haben doch gesagt, wir dürften ...! Ich glaube, viele haben verdrängt nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union, dass Russland immer noch ausreichend viele Atomwaffen besitzt.

Hallo Uel, du sagst es. Auch wenn es zehnmal wiederholt wird, dass Deutschland unbeteiligt ist, kann man das auch anders sehen. Deutschland steckt schon tief drin im Schlamassel.
Wer bremst die Politiker endlich aus? Wer sagt laut und deutlich, "Hört endlich auf"?
Angriffe tief ins russische Land hinein, interpretiere ich als eine Ausweitung des Krieges. Das auch noch mit deutschen Waffen - unglaublich.
Und das vor dem morgigen Treffen in Istanbul.

[AlexRE]

Angriffe tief ins russische Land hinein, interpretiere ich als eine Ausweitung des Krieges. Das auch noch mit deutschen Waffen - unglaublich.
Und das vor dem morgigen Treffen in Istanbul.

Solche Ausweitungen kriegen die Ukrainer auch ohne deutsche Waffen hin. Einer der aktuellen Angriffe auf russische Militärflugplätze hat 4.200 km von der ukrainischen Grenze entfernt stattgefunden:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html

[Sonnenschein+8+]

Endlich hat sich die Ukraine ohne deutsche Waffen gewehrt.

[Staber]

Moin!
Die größte Wirkung sind nicht zerstörte Flugzeuge liebe Leute. Sondern was das innenpolitisch in Russland bedeutet.
- Der FSB hat geschlafen
- Das Militär hat geschlafen
- russische Blogger beschweren sich über diesen verrotteten Zustand der Beiden
Ein Land welches durch Angst regiert wird, sich deshalb jeder nur seinen eigenen Achtersteven absichert und versucht alles hintenrum zu Geld zu machen, wenn gerade keiner schaut, gleichzeitig von Putin Schuldige zum bestrafen gebraucht werden, um die Angst aufrecht zu erhalten, sorgen halt nicht für optimale Ergebnisse, sondern für die angeprangerte Verrottung der Strukturen und dies ermöglicht erst solche Angriffe.

Da befindet sich Russland in einer Spirale die schon manch Autokratie zum Niedergang brachte. Da gehen natürlich alle Augen auf Putin und was passiert? Irgendwie nicht viel. Keine Stärke zu spüren. Oder seht ihr das anders!
Die "Spezialoperation" konnte halt nicht den Kopf der Ukraine ausschalten. Ich weiß , ich hatte mal anders gedacht!

[AlexRE]

Da befindet sich Russland in einer Spirale die schon manch Autokratie zum Niedergang brachte. Da gehen natürlich alle Augen auf Putin und was passiert? Irgendwie nicht viel. Keine Stärke zu spüren. Oder seht ihr das anders!
Die "Spezialoperation" konnte halt nicht den Kopf der Ukraine ausschalten. Ich weiß , ich hatte mal anders gedacht!

Die Aktion scheint Putin tatsächlich innenpolitische Probleme zu bereiten, sonst würden nicht alle Moskauer Bonzen so lange dazu schweigen.

[maxikatze]

Da befindet sich Russland in einer Spirale die schon manch Autokratie zum Niedergang brachte. Da gehen natürlich alle Augen auf Putin und was passiert? Irgendwie nicht viel. Keine Stärke zu spüren. Oder seht ihr das anders!
Die "Spezialoperation" konnte halt nicht den Kopf der Ukraine ausschalten. Ich weiß , ich hatte mal anders gedacht!

Die Aktion scheint Putin tatsächlich innenpolitische Probleme zu bereiten, sonst würden nicht alle Moskauer Bonzen so lange dazu schweigen.

Ich kann nur hoffen, dass der Kreml nicht darüber nachdenkt, kleine Atombömbchen über Kiew abzuwerfen.