„Königreich Deutschland“ verboten

[Staber]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bundesanwaltschaft-razzia-gegen-reichsburger-polizei-in-grunheide-ausgeruckt-13682416.html

Moin allerseits!
Ich hoffe ,das Reich bleibt möglichst lange auf Zellengröße geschrumpft.
Mit der Lernfähigkeit ist jedenfalls nicht weit her.

[AlexRE]

Eigentlich müsste dieser Club angesichts der Vielzahl von Straftaten seiner Mitglieder schon lange verboten sein. Jetzt kommt aber zu den bisher vorliegenden Verbotsgründen noch das Bedürfnis des neuen Innenministers hinzu, sich als harter Typ zu präsentieren, und schon klappt es.

Bei einem anderen Thema, den Zurückweisungen an den Grenzen, werden sie aber heftig mit den deutschen und europäischen Gerichten aneinandergeraten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

[maxikatze]

„Königreich Deutschland“ verboten - habe heute zum ersten Mal von der Gruppe gehört.
Bin aber trotzdem froh darüber, dass dem Treiben ein Ende gesetzt wurde. Das meine ich ehrlich.
Deutschland ist also wieder sicher geworden. Endlich keine Messerstechereien, keiner muss damit rechnen, dass sein Kind ermordet wird, Frauen können abends wieder unbehelligt im Park mit ihrem Hund Gassi gehen, keine Extremisten, die aggressiv das Kalifat für Deutschland fordern, Juden müssen keine Angst mehr haben, auf offener Straße angepöbelt oder gar verprügelt zu werden, kein Autofahrer rast mehr durch den Weihnachtsmarkt, das macht in Zukunft die Betonklötze und andere teure Sicherheitskonzepte überflüssig und im Sommer gibt es in Freibädern keine Tumulte mehr.
Ist das nicht super? Ich bin so stolz auf Deutschland.

[AlexRE]

„Königreich Deutschland“ verboten - habe heute zum ersten Mal von der Gruppe gehört.
Bin aber trotzdem froh darüber, dass dem Treiben ein Ende gesetzt wurde. Das meine ich ehrlich.
Deutschland ist also wieder sicher geworden. Endlich keine Messerstechereien, keiner muss damit rechnen, dass sein Kind ermordet wird,

(...)

Man könnte ohne Verstoß gegen das Grundgesetz die Schwelle für die Abschiebung ausländischer Gewaltkrimineller herabsetzen und Hürden für Bewährungsstrafen und andere Nettigkeiten, mit denen deutsche Gewaltkriminelle beglückt werden, neu schaffen.

Die neue Regierung sollte sich damit auch nicht zu viel Zeit lassen. Bis zu den nächsten Landtagswahlen werden sie ganz sicher kein Verbot der AfD durchbekommen.

[maxikatze]

„Königreich Deutschland“ verboten - habe heute zum ersten Mal von der Gruppe gehört.
Bin aber trotzdem froh darüber, dass dem Treiben ein Ende gesetzt wurde. Das meine ich ehrlich.
Deutschland ist also wieder sicher geworden. Endlich keine Messerstechereien, keiner muss damit rechnen, dass sein Kind ermordet wird,

(...)

Man könnte ohne Verstoß gegen das Grundgesetz die Schwelle für die Abschiebung ausländischer Gewaltkrimineller herabsetzen und Hürden für Bewährungsstrafen und andere Nettigkeiten, mit denen deutsche Gewaltkriminelle beglückt werden, neu schaffen.

Die neue Regierung sollte sich damit auch nicht zu viel Zeit lassen. Bis zu den nächsten Landtagswahlen werden sie ganz sicher kein Verbot der AfD durchbekommen.

Selbstverständlich müssen Wirtschaftsverbrechen verfolgt werden - keine Frage. Ich erinnere an Cum-Ex und hoffentlich
nicht so lange damit gewartet wird, bis die Akten vernichtet werden.
Es wurden bei diesem sektenartigen Gebilde, Akten und Datenträger gefunden. Von Waffen steht da nichts im Artikel, sondern nur bei anderen den Reichsbürgern nahestehenden Organisationen. Dass diese bei der Gelegenheit mit "hochgenommen" wurden, kann als Erfolg verbucht werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... er610.html


Trotzdem würde ich es so sehen, dass auf der To-do-Liste andere Gruppen und Organisationen und keine unbewaffneten Spinner, ganz oben stehen sollten.

[Uel]

Trotzdem würde ich es so sehen, dass auf der To-do-Liste andere Gruppen und Organisationen und keine unbewaffneten Spinner, ganz oben stehen sollten.

Seh ich auch so und man sollte den Schwerpunkt auf steuerliche und Betrugsvergehen legen und sie ansonsten wegen Unzurechnungsfähigkeit spinnen lassen, die Nation könnte sich darüber amüsieren und "running-gags" machen. Das Amüsement wäre wirksamer als die bei solchen mit Defiziten belasteten Leuten möglichen Strafen.

Ich stimme zu: So etwas riecht nach schneller Suche nach Erfolgsmeldungen, weil die wirklichen Probleme schwer zu lösen sind, quasi die Beruhigungspille für die unzufriedenen Staatsbürger.

Beim juristischen Aufmotzen dieser Spinnerbande könnte die Frage aufgeworfen werden, ob ein Königreich im Sinne Englands, Dänemarks, Schwedens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung substanziell entgegen stünde. Wäre gespannt auf die europäischen Antworten aus den Niederlanden, Belgien oder Spanien.

[AlexRE]

Ich stimme zu: So etwas riecht nach schneller Suche nach Erfolgsmeldungen, weil die wirklichen Probleme schwer zu lösen sind, quasi die Beruhigungspille für die unzufriedenen Staatsbürger.

Der Schwierigkeitsgrad der Lösung anderweitiger Probleme dürfte nicht der einzige Grund für die Fabrikation schräger Erfolgsmeldungen sein. Wenn man z. B. den Augiasstall namens Cum / Ex konsequent ausmisten würde, könnten dabei Leute aus dem engsten Kreis der Macht oder zumindest deren beste Freunde über die Klinge springen.

[maxikatze]

Ich stimme zu: So etwas riecht nach schneller Suche nach Erfolgsmeldungen, weil die wirklichen Probleme schwer zu lösen sind, quasi die Beruhigungspille für die unzufriedenen Staatsbürger.

Der Schwierigkeitsgrad der Lösung anderweitiger Probleme dürfte nicht der einzige Grund für die Fabrikation schräger Erfolgsmeldungen sein. Wenn man z. B. den Augiasstall namens Cum / Ex konsequent ausmisten würde, könnten dabei Leute aus dem engsten Kreis der Macht oder zumindest deren beste Freunde über die Klinge springen.

Ich befürchte, dass die Angelegenheit bis zum 31. Dezember '25 in die Länge gezogen wird. Dann nämlich dürfen ganz offiziell die Akten vernichtet werden.

Ähnliche Vorgänge kennt man bereits. Siehe die Affäre um die Löschung von Daten auf dem Handy der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. Aktuell geht es wieder um sie. Sie muss die Mails mit Pfizer wegen der Impfstoffbestellung offenlegen. Wieder wird von ihrer Behörde behauptet, dass diese SMS nicht mehr vorhanden sind.
Aufgrund von Recherchen konnte aber nachgewiesen werden, dass die Textnachrichten tatsächlich existierten.

Mit der Wiederherstellung von Daten wird sich nicht befasst.

[Uel]

Ich befürchte, dass die Angelegenheit bis zum 31. Dezember '25 in die Länge gezogen wird. Dann nämlich dürfen ganz offiziell die Akten vernichtet werden.

Da brauche ich mal juristischen Rat: Denn als unverbesserlicher Optimist hatte ich bisher angenommen, dass für offene Fälle relevante Akten nicht vernichtbar sind.

[AlexRE]

Ich befürchte, dass die Angelegenheit bis zum 31. Dezember '25 in die Länge gezogen wird. Dann nämlich dürfen ganz offiziell die Akten vernichtet werden.

Da brauche ich mal juristischen Rat: Denn als unverbesserlicher Optimist hatte ich bisher angenommen, dass für offene Fälle relevante Akten nicht vernichtbar sind.

Das Problem liegt in der kurzen Aufbewahrungsfrist für die Steuerunterlagen der Banken und sonstigen Unternehmen. Dass Finanzämter und Staatsanwaltschaften ihre Akten länger aufbewahren, nützt nicht mehr viel, wenn die Täter ihre Akten und damit Beweismittel nach 8 Jahren (kürzlich reduziert, davor 10 Jahre) vernichten dürfen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumcu ... eckzuholen