Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[AlexRE]

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG sagt:
„Eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ist ohne weiteres zulässig“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch

Ob Merz liefert oder wieder vor der SPD einknickt, werden wir bald nach dem 25. März 2025 sehen.

.

Die Ausführungen von Herrn Papier sind vollkommen zutreffend. Die CDU wird sich trotzdem nicht durchsetzen können, weil es keine Alternative zur Koalition mit den 16 % starken Verfassungsrechtsbeugern gibt.

[maxikatze]

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG sagt:
„Eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ist ohne weiteres zulässig“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch

Ob Merz liefert oder wieder vor der SPD einknickt, werden wir bald nach dem 25. März 2025 sehen.

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Die Ausführungen von Herrn Papier sind vollkommen zutreffend. Die CDU wird sich trotzdem nicht durchsetzen können, weil es keine Alternative zur Koalition mit den 16 % starken Verfassungsrechtsbeugern gibt.

Doch, es gäbe eine andere Möglichkeit - mit der AfD. Oder das Regieren mit Duldung der AfD. Das Regieren wäre leichter. Denn es ist nicht die AfD, die dabei ist, Deutschland kaputtzumachen. Merz hat doch von der AfD fast alles abgeschrieben, weil er genau wusste, das kommt beim Wahlvolk an und er kann damit Kanzler werden.
Dass ihn nichts anderes als eine Kanzlerschaft interessierte, hat sich fünf Minuten nach der BTW bestätigt. So schnell hat noch keiner sein Wahlprogramm über Bord geworfen.

[maxikatze]

Zielsetzung für die kommende Legislaturperiode:
Kurzfassung
https://img.welt.de/bin/Verhandlungspap ... 806762.pdf

[AlexRE]

So schnell hat noch keiner sein Wahlprogramm über Bord geworfen.

In Wales wird jetzt ernsthaft angestrebt, absichtliches Lügen von Politikern künftig strafrechtlich zu verfolgen und die Täter aus ihren Ämtern zu entfernen:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-AA1BPFs6

Der Plan erscheint zwar auf den ersten Blick abenteuerlich und staatsrechtlich fragwürdig, aber dem Wähler mittels totaler Unverbindlichkeit von Wahlkampfaussagen und sogar Parteiprogrammen jede politische Steuerungsmöglichkeit zu nehmen, ist noch viel fragwürdiger. In einem Land ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf nationaler Ebene als Korrektiv für Fehlfunktionen der repräsentativen Demokratie bedeutet das den völligen Leerlauf des Demokratieprinzips.