Bundesgerichtliche Urteile

[AlexRE]

Moin!
Die Parteien sollten das Grundgesetz so ändern, dass in Mordfällen ,wie bei diesem Fall ,bei neuen Beweisen eben doch ein neues Verfahren möglich ist. Die 2/ 3 Mehrheit im Bundestag wäre natürlich Voraussetzung.

Dann würden die hohen Herrschaften beim BVerfG neben dem Artikel 103 Abs. 3 noch den Artikel 20 Abs. 3 (Rechtsstaatsprinzip) zur Begründung des gleichen Ergebnisses hinzuziehen. Der ist nach Art. 179 Abs. 3 überhaupt nicht änderbar, auch nicht mit einer 2/3 - Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. In tatsächlich oder vermeintlich wichtigen Fragen ist der Mehrheitswille der Bevölkerung der Bundesrepublik irrelevant, schon immer gewesen.

[AlexRE]

Ein Freispruch ist keine Bestrafung.
Also von daher hätte das Gericht auch anders urteilen können.

Das BVerfG hat den Wortlaut dieses Artikels schon immer auch auf Freisprüche bezogen, das steht schon in älteren Urteilen. Hier mussten sie das also nicht nochmal umfassend begründen. Ich erlaube mir trotzdem - wie bereits oben geschrieben - eine andere Meinung dazu. Ich bin grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass Verfassungsnormen, die die demokratische Willensbildung einschränken, weit über den Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Das bedeutet nämlich, dass 5 Personen (Mehrheit eines Senats) sich selbst zum Vormund von über 80 Millionen Menschen bestellen.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 Berliner Wahlbezirken angeordnet:

https://www.tagesschau.de/inland/berlin ... g-106.html

Das wird zu keiner relevanten Veränderung der Kräftevethältnisse im Bundestag führen. Insbesondere die beiden Berliner Direktmandate der Linkspartei (Gesine Lötzsch und Gregor Gysi) sind nicht bedroht, da nur wenige der hier maßgeblichen Wahlbezirke betroffen sind:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5b2e3ce9ce

[maxikatze]

Es geht um 12 Milliarden Euro – Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Euro.html

Sechs Millionen Deutsche sind betroffen: Mehrere FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Verfassungsbeschwerde nun ab. Dem Bund kommen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zu.

Mich überzeugt die Begründung des BVerfG nicht, warum er nicht abgeschafft werden soll.
Entweder zahlen alle den Soli, wie zu Anfang, oder niemand zahlt ihn. Wenn nur bei hohen Einkommen gezahlt werden muss, ist das eine Reichensteuer.
Weil der Soli auch nicht zweckgebunden ist, hat er mit Solidarität ebenso nichts zu tun.
Der Osten ist aufgebaut, von daher wäre die Zahlung genauso obsolet, wie der Posten eines Ostbeauftragten. Beides gehört eigentlich abgeschafft.

[AlexRE]

Zweckgebunden war der Soli noch nie, der Geldfluss landete immer direkt im allgemeinen Bundeshaushalt. Und ob es eine Reichensteuer geben soll oder nicht, müsste in einer Demokratie eigentlich die Mehrheit der gewählten Abgeordneten entscheiden und nicht das Verfassungsgericht.

Mir macht es mehr Sorgen, wenn höchste Richter demokratische Entscheidungen kassieren oder vorgeben und dabei ihre verfassungsrechtlich legitime Kompetenz überschreiten. Das ist in allen demokratischen Staaten ein Problem, zuletzt akut in den USA und Israel. In Ungarn und in der Türkei hat das sogar dazu geführt, dass die Justiz praktisch kaltgestellt wurde. Auch in Polen war das zeitweise so.

[AlexRE]

Mir macht es mehr Sorgen, wenn höchste Richter demokratische Entscheidungen kassieren oder vorgeben und dabei ihre verfassungsrechtlich legitime Kompetenz überschreiten.

Nachtrag:

Gerade jetzt akut will Elon Musk eine Richterwahl in einem US - Bundesstaat beeinflussen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/mus ... li.3226394

Der würde bestimmt nicht so viel Geld in die Hand nehmen, wenn man die Unabhängigkeit der Justiz nicht beschädigen könnte.

[maxikatze]

Mir macht es mehr Sorgen, wenn höchste Richter demokratische Entscheidungen kassieren oder vorgeben und dabei ihre verfassungsrechtlich legitime Kompetenz überschreiten.

Nachtrag:

Gerade jetzt akut will Elon Musk eine Richterwahl in einem US - Bundesstaat beeinflussen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/mus ... li.3226394

Der würde bestimmt nicht so viel Geld in die Hand nehmen, wenn man die Unabhängigkeit der Justiz nicht beschädigen könnte.

Nicht immer muss dafür so viel Geld in die Hand genommen werden. Die Regierung bekommt so schnell keine Klatsche vom BVerfG. Siehe Corona, Zwangsbeiträge des ÖR, Klima und nun der Soli-Zuschlag.

Bin mir gar nicht so sicher, ob das BVerfG die Regierung zurückpfeifen wird, falls das Wahlrecht so weit ausgehöhlt werden sollte, dass u.U. der Gesetzgeber tatsächlich das passive Wahlrecht einer Person entziehen kann? Ist dann der nächste Schritt, die Entziehung des aktiven Wahlrechts? Damit meine ich jetzt nicht, dass jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen werden kann, der sich in einer Psychiatrie befindet, sondern wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Nähern wir uns mit solchen Vorschlägen nicht in eine totalitäre Richtung?

[maxikatze]

„NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68112
Die Regierung erklärt zur Geheimsache und gibt keine Auskunft darüber, welche NGO inwiefern sie an der Aufnahme von tausender Afghanen beteiligt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu Gunsten der Bundesregierung entschieden.

[AlexRE]

„NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68112

Auszug:

(...)

Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller hat nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, dass er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.

(...)

Die Beschwerde ist als UNZULÄSSIG zurückgewiesen worden, weil der Beschwerdeführer nicht klar gemacht hat, wieso er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt ist.

Unzulässigkeit bedeutet, dass entweder die falschen Kläger etc. auftreten oder der falsche Rechtsweg gewählt wurde. In der Sache selbst kann die Klage oder Beschwerde immer noch begründet sein, das wird nur nicht mehr geprüft.

[maxikatze]

„NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68112

Auszug:

(...)

Der Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller hat nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, dass er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.

(...)

Die Beschwerde ist als UNZULÄSSIG zurückgewiesen worden, weil der Beschwerdeführer nicht klar gemacht hat, wieso er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt ist.

Unzulässigkeit bedeutet, dass entweder die falschen Kläger etc. auftreten oder der falsche Rechtsweg gewählt wurde. In der Sache selbst kann die Klage oder Beschwerde immer noch begründet sein, das wird nur nicht mehr geprüft.

Für mich als Laie unverständlich, dass sich das BVerfG einen schlanken Fuß macht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... anen?amp=1
Mit der Begründung, die das BVerfG abgeliefert hat, ließe sich jede unliebsame Frage eines Abgeordneten unterbinden.