Deutschland

[AlexRE]

Nach den widersprüchlichen Aussagen der Bundeswahlleiterin zur Machbarkeit eines frühen Wahltermins kommen jetzt Forderungen aus der CDU nach ihrer Entlassung:

https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politik ... 54763.html

Grundsätzlich habe ich ja nichts dagegen, dass Beamte entlassen werden, wenn sie verlogenen Politikern zuliebe das Staatsvolk / den Souverän belügen. Ich stelle mir nur vor, wie das Land aussähe, wenn in der Geschichte der Bundesrepublik alle Beamten und Richter entlassen worden wären, die der CDU zuliebe das Volk belogen haben.

Das könnte theoretisch erstmals in der Geschichte eine tatsächlich funktionierende Demokratie aus Deutschland gemacht haben.

[AlexRE]

Im Zusammenhang mit der Ankündigung ihrer Autobiographie fasst Frau Merkel wesentliche Punkte ihres politischen Vermächtnisses knapp zusammen:

(...)


Weiter kritisierte die Altkanzlerin aktuelle Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen", sagte Merkel. Sie bekräftigte laut dem Bericht auch eine "Bringschuld" der Deutschen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben, sagte sie.

(...)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... onspolitik

Man winke also mehrere Millionen Fremde über die Grenze, ohne die geringsten Vorkehrungen zu treffen, Terroristen und Sexualverbrecher auszusortieren. Dann erkläre man den Opfern der importierten Verbrecher bzw. deren Hinterbliebenen und Freunden, dass sie irgendwelche Bringschulden gegenüber den Aggressoren hätten - und schwupps, demokratiefeindliche Parteien rechts und links des Verfassungsbogens breiten sich in den Parlamenten aus und stellen Weimarer Verhältnisse her. So macht man eine einstmals funktionierende Demokratie kaputt. Honecker wäre stolz auf sein Mädchen.

Ich werde das Buch jedenfalls nicht lesen.

[maxikatze]

Im Zusammenhang mit der Ankündigung ihrer Autobiographie fasst Frau Merkel wesentliche Punkte ihres politischen Vermächtnisses knapp zusammen:

(...)


Weiter kritisierte die Altkanzlerin aktuelle Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen", sagte Merkel. Sie bekräftigte laut dem Bericht auch eine "Bringschuld" der Deutschen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Ohne die Offenheit und Veränderungsbereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft könne es keine Integration geben, sagte sie.

(...)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... onspolitik

Man winke also mehrere Millionen Fremde über die Grenze, ohne die geringsten Vorkehrungen zu treffen, Terroristen und Sexualverbrecher auszusortieren. Dann erkläre man den Opfern der importierten Verbrecher bzw. deren Hinterbliebenen und Freunden, dass sie irgendwelche Bringschulden gegenüber den Aggressoren hätten - und schwupps, demokratiefeindliche Parteien rechts und links des Verfassungsbogens breiten sich in den Parlamenten aus und stellen Weimarer Verhältnisse her. So macht man eine einstmals funktionierende Demokratie kaputt. Honecker wäre stolz auf sein Mädchen.

Ich werde das Buch jedenfalls nicht lesen.

700 Seiten Schrott und immer noch völlig verblendet.
Das erkennt man schon daran, dass sie den Standpunkt vertritt, dass nicht die Zugewanderten sich anpassen müssten, sondern die Deutschen den Willen aufzubringen haben.
Auch hat sie fragwürdige Schlüsse aus der Frage des "Spiegel" gezogen, nach der sie zu den Ereignissen von Silvester 2015 ernsthaft meint, Lösungsansätze vorgeschlagen zu haben, um sofort den Schwenk zum Kampf gegen den Rechtsextremismus umzuschwenken. Kein Wort davon und keine Einsicht, den Fehler nicht spätestens 2016 die Grenzen dichtgemacht zu haben.

Sechzehn Jahre Regierungszeit waren entschieden zu viel. Es wird Zeit, darüber nachzudenken, die Amtszeit eines Bundeskanzlers um die Hälfte zu verkürzen.

[AlexRE]

Don Alfonso übertrifft sich mit seinen weihnachtlichen Betrachtungen mal wieder selbst:

(...)

Kulturelle Dominanz entsteht durch Dekoration. Westviertel statt Westbank. Lebensfreude statt Parolen. Die Freiheit der unideologischen Plünderung anstelle der rigiden Vorschriften des Woko Haram.

(...)

https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der ... chten.html

"Woko Haram"

[Uel]

Sechzehn Jahre Regierungszeit waren entschieden zu viel. Es wird Zeit, darüber nachzudenken, die Amtszeit eines Bundeskanzlers um die Hälfte zu verkürzen.

Ist auch meine langjährige Forderung, diese 8 Jahre. Allerdings fordere ich auch eine 4 jährige Begrenzung der Moderationszeiten für TV-Talkmaster und besonders für Talkmasterinnen.

[Staber]

Moin!
Es stellt sich natürlich bei solchen Amtszeitbegrenzungen immer die Frage, ob sich das nur auf den Regierungschef und nicht auch auf Minister beschränken sollte. So “benachteiligt” man mit einer solchen Regelung stets den größeren Partner in der Regierung, der oder die Juniorpartner wären nicht betroffen. Ein wenig polemisch gefragt: Die FDP ist für die Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers. Wäre sie auch dafür, wenn bspw. Christian Lindner nur 8 Jahre Finanzminister (o.ä.) sein dürfte?

[maxikatze]

Thüringen
Mario Voigt im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

Möglich wurde das, weil Deutschlands erste Brombeer-Koalition in letzter Minute noch vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen hatte, damit der Wahlausgang nicht von der AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke abhängig ist

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch
Mein Welt-Kommentar dazu:
Im Zusammenhang mit den kürzlich bekannten gewordenen Vorwürfen, zu denen sich der Herr Stephan Kramer vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht geäußert hat und dem Ablauf der Wahl, angefangen von der ersten Sitzung nach der LTW im September, fällt mir nur ein einziges Wort ein:
Demokratiesimulation.

[AlexRE]

Heute stellt der Kanzler die Vertrauensfrage:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Normalerweise sprechen in so einem Fall die Regierungsparteien, die keine Mehrheit mehr haben, dem Kanzler pro forma das Vertrauen aus und die nunmehr stärkere Opposition nicht. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei.

Das soll heute aber etwas anders laufen. Die noch regierenden Grünen wollen sich enthalten, damit die AfD dem Kanzler nicht überraschend das Vertrauen aussprechen (bzw. heucheln) kann, nur um das Vorziehen der Wahlen zu sabotieren.

[maxikatze]

"Frieden gibt's auf jedem Friedhof."
(F. Merz)
Mich schockiert der Satz. Sollte so jemand Bundeskanzler werden? Wie denkt ihr darüber?

[AlexRE]

"Frieden gibt's auf jedem Friedhof."
(F. Merz)
Mich schockiert der Satz. Sollte so jemand Bundeskanzler werden? Wie denkt ihr darüber?

Das war der Schlusspunkt hinter der Aussage, dass Freiheit die Voraussetzung für einen stabilen Frieden sei:

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -99-271655

M. M. n. sprechen die meisten geschichtlichen Erfahrungen für die Richtigkeit dieser Aussage.

Der Wähler hat heutzutage allerdings die Möglichkeit, für die gegenteilige Auffassung zu stimmen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... palla-nato

Vielleicht wird es ja schön friedlich, wenn Deutschland aus Nato und EU austritt und Russland als alleinige Siegermacht in Osteuropa anerkennt. Vielleicht aber auch nicht. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass erfolgreiche Raubmörder noch gieriger werden und Nachahmer animieren.