Sicherheit der Bürger

[AlexRE]

Ausgerechnet ein Mord am Frankfurter Hauptbahnhof soll nach Frau Faesers Ansicht die Sinnhaftigkeit ihrer Verbotszonen bestätigen:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 39912.html

Wer mit einer illegalen Schusswaffe vor etlichen Zeugen, unter Videoüberwachung und in der Nähe der Bundespolizei mordet, wird sich um ein zusätzliches Messerverbot ganz sicher nicht scheren. Es gibt also keinen denkbaren Fall, der als Anlass für den Kommentar der Ministerin weniger geeignet ist.

Und was die "erleichterten Kontrollen" betrifft: Die werden den Beamten alsbald den Vorwurf des "racial profiling" einbringen und mangels Rückendeckung durch die Ministerin dann unterbleiben.

[maxikatze]

Bad Oeynhausen
„Dass man versucht, diesen Mann in ein gutes Licht zu rücken – das ist das Allerletzte“
Stand: 14:56 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten

Von Tim Röhn
Ressortleiter Investigation und Reportage

Im Juni wurde ein 20-Jähriger in Bad Oeynhausen totgeprügelt. Zwei Monate nach der Tat hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Syrer erhoben. Im Gespräch mit WELT äußert sich Dimitris Tsanis, der Vater des Opfers, erstmals ausführlich zu der Tat.

(...)

Tsanis: Diese Leute wollten sich wohl profilieren. Mein Sohn hat noch gesagt: ‚Lasst uns in Ruhe! Geht weiter!‘ Und dann ging es sofort los. Der eine hat ihn zusammengeschlagen, zusammengeprügelt. Und selbst als mein Sohn auf dem Boden war, hat er nicht aufgehört, ihn zu schlagen und zu treten – gegen den Schädel, auf den Nacken, ins Gesicht.

(...)

WELT: Der Haupttäter könnte nach Jugendstrafrecht bestraft werden.

Tsanis: Wer volljährig ist und einen Menschen tötet, muss nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Auch wenn der Mörder meines Sohnes erst 18 Jahre alt ist: Er wusste genau, was er da macht. Mein Sohn lag schon auf dem Boden, aus Ohren, Mund und Nase kam Blut. Und er hat weitergemacht. Er wollte meinen Sohn töten. Da muss es die härteste Strafe geben, die möglich ist.

WELT: Der Hauptbeschuldigte ist polizeilich mehrfach aufgefallen, etwa durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmittel-Delikte.

Tsanis: Mein Anwalt schaut sich das gerade sehr genau an. Wie kann es sein, dass der Mann nie verurteilt wurde? Warum lief er überhaupt noch frei herum? Was genau ist bei den einzelnen Verfahren passiert? Es ging ja nicht um Schokoladen-Diebstahl im Supermarkt, sondern um Einbrüche, um Raub. Hat die Justiz das einfach durchgehen lassen? Ich will das ganz genau wissen.

(...)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzte.html

[AlexRE]

Für mich war das Mord, kein Totschlag. Wer aus reinem Hochmut einen wildfremden Menschen in der Öffentlichkeit abschlachtet, nur um sich als Herr der Straße aufzuspielen, handelt aus den niedrigst denkbaren Motiven. Dass die Justiz so etwas geflissentlich übersieht, obwohl der BGHSt schon einmal in dieser Richtung argumentiert hat, produziert womöglich mehr Stimmen für die AfD als alle Politikerblödheiten der letzten Jahre zusammen.

Und last not least: Dass ausnahmslos alle Heranwachsenden zwischen 18 und 20 Jahren Entwicklungsverzögerungen aufweisen, steht in keinem Gesetz. Das wird von der Justiz nur so gehandhabt und geht voll auf die Kappe der Richterschaft.

[Staber]

Moin!
Ein Ende solcher Anschläge ist nicht abzusehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in Deutschland von 27.200 Personen mit Islamismuspotenzial aus.
Wie man hier sieht, sind noch nicht einmal alle Personen bekannt

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... b2023.html

[AlexRE]

Moin!
Ein Ende solcher Anschläge ist nicht abzusehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in Deutschland von 27.200 Personen mit Islamismuspotenzial aus.
Wie man hier sieht, sind noch nicht einmal alle Personen bekannt

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... b2023.html

Es wird wahrscheinlich Jahrzehnte dauern, bis Angela Merkels Fehler von 2015 ausgeräumt werden kann. Das Gerede der Herren Merz und Spahn, nach dem Syrer und Afghanen künftig überhaupt kein Asyl in Deutschland erhalten sollen, ist ausschließlich den kommenden Wahlen geschuldet. Diese Herrschaften wissen genau, dass das derzeit überhaupt nicht möglich ist.

Kürzlich auf Facebook zu dem Thema geschrieben:

‐------------

Wenn die Politik unter dem Druck unerträglicher Wahlergebnisse tatsächlich durchgreifende Maßnahmen beschließen sollte, würden die vom Bundesverfassungsgericht und EGMR von hinten durch die Brust ins Auge torpediert oder verwässert.

Eigentlich sollte Recht ja der Stoff sein, aus dem der Frieden ist. Heutzutage habe ich aber bei manchen Spitzenjuristen den Eindruck, dass die sich gerne mal einen Bürgerkrieg aus der Nähe angucken möchten.

Nicht einmal die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes hat vor den hohen Gerichten Bestand:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... nzulaessig

Was aus den Abschiebungsplänen deutscher Politikstrategen wird, liegt auf der Hand: reine Wahlkampfrethorik ohne nennenswerte Konsequenzen.

[maxikatze]

Das Gerede der Herren Merz und Spahn, nach dem Syrer und Afghanen künftig überhaupt kein Asyl in Deutschland erhalten sollen, ist ausschließlich den kommenden Wahlen geschuldet.

Mit anderen Worten: Alles bleibt, wie es ist. Der Wille zu einer Gesetzesänderung besteht nicht.
Lieber zum schweren Nachteil der europäischen Bevölkerung agieren, als die Gesetze zum Schutz der Europäer anzupassen. Kein Wunder, dass AfD gewählt wird, die den Beamtenapparat in Brüssel reformieren wollen. Wer glaubt, dass das Volk der Souverän ist, macht sich nur etwas vor.
Wir, die Gegner der zügellosen Einwanderung, sind die Beherrschten. Das hat man nun davon, dass unsere Regierungen immer mehr Zuständigkeiten nach Brüssel ausgelagert haben. Ungarn macht es richtig. Keine Einwanderung aus muslimischen Ländern - egal was der EGMR sagt und egal wie oft Ursula von der Leyen Ungarn mit Drohungen überzieht.

Nicht einmal die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes hat vor den hohen Gerichten Bestand:

Ungarn halst sich das Problem erst gar nicht auf und wieso schafft es Dänemark, die Probleme ernsthaft anzugehen? Auch Schweden steht inzwischen für eine restriktivere Asylpolitik. Nur in Deutschland wird gesagt, was alles nicht geht.

[AlexRE]

Nur in Deutschland wird gesagt, was alles nicht geht.

Zu sagen, was nicht geht, ist die Hauptqualifikation der heutigen deutschen Politiker. Nicht einmal die ausschließlich der Wahlkampfzeit geschuldete Scharade der Herren Merz und Spahn, so zu tun, als sei der Ausschluss von Syrern und Afghanen vom deutschen Asylrecht möglich, bleibt unwidersprochen. Herr Kühnert und andere rot-grüne "Strategen" warten nicht einmal die Wahlen in den neuen Bundesländern ab, um zu erzählen, dass das alles nicht ginge:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... en-attacke

[maxikatze]

Nur in Deutschland wird gesagt, was alles nicht geht.

Zu sagen, was nicht geht, ist die Hauptqualifikation der heutigen deutschen Politiker. Nicht einmal die ausschließlich der Wahlkampfzeit geschuldete Scharade der Herren Merz und Spahn, so zu tun, als sei der Ausschluss von Syrern und Afghanen vom deutschen Asylrecht möglich, bleibt unwidersprochen. Herr Kühnert und andere rot-grüne "Strategen" warten nicht einmal die Wahlen in den neuen Bundesländern ab, um zu erzählen, dass das alles nicht ginge:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... en-attacke

Mich interessiert, in welchem Artikel des GG steht, dass ein Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen rechtlich nicht möglich ist.

[AlexRE]

Mich interessiert, in welchem Artikel des GG steht, dass ein Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen rechtlich nicht möglich ist.

Das ergibt sich aus dem Asyl - Artikel von selbst:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Da ist nur von politisch Verfolgten die Rede, das bezieht sich also auf die gesamte Weltbevölkerung. Wie könnte man denn da eine Ausnahme für Syrer und Afghanen begründen, für die das nicht mehr gelten soll?

[AlexRE]

Robert Habeck weist die Ansagen von Friedrich Merz in der Asyldebatte, insbesondere die Idee der möglichen Erklärung einer nationalen Notlage zur Umgehung europarechtlicher Hindernisse, strikt zurück:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... h-100.html

Ob Rhetorik des Herrn Merz bei den Wählern verfängt, werden wir übermorgen sehen. Kanzler Scholz wird auf sein Angebot, mit der CDU Lösungen auch ohne Beteiligung von Grünen und FDP zu erarbeiten, sicher nicht eingehen. Dann hätten wir nämlich sehr bald Neuwahlen im Bund.