Wie die AfD die Politik verändert

[AlexRE]

Interessant wird, was für eine Antwort die CDU findet.

Vielleicht hat Merz ja schon ne knackige Rede in welcher er den brauen Haufen verurteilt. Bin mal gespannt.
Wir sind immer noch und zu oft zu naiv:
Aus: „Die Dummheit der Demokratie“, 1935, Joseph Goebbels:

Es gibt zwei Unterschiede zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik. Erstens haben wir heute ein wehrhaftes Grundhesetz und ein Verfassungsgericht, das die Organisationen von Feinden der Republik verbieten kann. Zweitens fehlt es heute an der republikfeindlichen Bourgeoisie, deren Parteien die Nazis damals irrtümlich für das kleinere Übel im Vergleich zu den Linken gehalten haben.

Man kann allerdings noch nicht sagen, wie die Verfassungsrichter, die die NPD nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verbieten wollten, mit einer bedrohlich großen rechtsradikalen Partei umgehen wird. Auch die Brandmauer der CDU hat sich zumindest auf kommunaler Ebene schon als etwas löchrig erwiesen.

So leicht wie 1933 werden die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik es den Radikalen aber ganz sicher nicht machen. Solange die AfD unter 50 % der Wählerstimmen bleibt, wird es sehr wahrscheinlich keine neue Machtergreifung geben.

[maxikatze]

...

So leicht wie 1933 werden die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik es den Radikalen aber ganz sicher nicht machen. Solange die AfD unter 50 % der Wählerstimmen bleibt, wird es sehr wahrscheinlich keine neue Machtergreifung geben.

Welche demokratischen Kräfte?
Etwa die Parteien, die uns mit Gesetzen, Steuer- und Preiserhöhungen kommunaler Abgaben und dem Zulassen unkontrollierter Einwanderung drangsalieren?

[AlexRE]

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So leicht wie 1933 werden die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik es den Radikalen aber ganz sicher nicht machen. Solange die AfD unter 50 % der Wählerstimmen bleibt, wird es sehr wahrscheinlich keine neue Machtergreifung geben.

Welche demokratischen Kräfte?
Etwa die Parteien, die uns mit Gesetzen, Steuer- und Preiserhöhungen kommunaler Abgaben und dem Zulassen unkontrollierter Einwanderung drangsalieren?

Die Fehler der Demokraten sind ja der Grund für das Erstarken der Antidemokraten. Die Demokraten greifen aber bei allem Versagen nicht die Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Herrn Höcke dagegen würde ich einen Putsch von oben zutrauen, falls ihm irgendwann vollverblödete bürgerliche Steigbügelhalter an die Macht helfen würden.

[Uel]

Herrn Höcke dagegen würde ich einen Putsch von oben zutrauen, falls ihm irgendwann vollverblödete bürgerliche Steigbügelhalter an die Macht helfen würden.

Dann sollte man den Höcke endlich rechtstaatlich mit voller Härte behandeln.

Warum tut man das nicht? Weil man nicht den Mut zum eventuellen Scheitern hat oder taktiert nach dem Motto: wenn wir den juristisch aus der AfD herausschießen, lösen wir deren Problem und die AfD kann sich als eine gereinigte rechte Partei positionieren und ist damit weniger politisch angreifbar. Man braucht eventuell diesen tollwütigen Politkasper für mediales Taktieren.

Man kann halt nicht beides gleichzeitig haben: eine wehrhafte Demokratie und wahltaktisches und medienwirksames Jonglieren gegen die AfD. Dann kommt so etwas unsauberes heraus wie das Spielen dieser Abhörung der aufgeblasenen "Wannsee-Konferenz 2.0" auf Theaterbühnen, weil man offenbar entweder juristische Probleme befürchtet oder zu wenig Relevantes abgefangen hat und es nur auf den theatralen Umweg verwerten und "dramatisieren" kann.

Ich halte das juristische Herausschießen von wirklichen Verfassungsfeinden aus der politischen Öffentlichkeit für den redlicheren und überzeugenderen Weg.

Das Ganze war gestern auch Thema bei Lanz. War es Mut oder zeitweiliger Blackout bei der typischen Lanzschen Fragelitanei, dass Wagenknecht zugab, einen der "Wannsee-Teilnehmer" zu kennen, weil dieser ihr ein Treffen mit Pispers arrangiert hatte. Wagenknecht war offenbar geladen, um sie mit der Bankverbindung ihrer neuen Partei vorzuführen. Den Typen von correctiv fand ich wenig überzeugend, bin aber vielleicht voreingenommen, weil er mir sehr unsympathisch war.

[AlexRE]

Ich halte das juristische Herausschießen von wirklichen Verfassungsfeinden aus der politischen Öffentlichkeit für den redlicheren und überzeugenderen Weg.

Da gäbe es sogar jetzt schon ohne Änderung des GG einen Rechtsweg. Wenn das BVerfG auf Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung (§ 36 BVerfGG) nach Artikel 18 GG ein Grundrecht entziehen sollte (z. B. das Recht auf Meinungsfreiheit wegen Höckes Publikationen nationalsozialistischer Inhalte), könnte es ihm gleichzeitig nach § 39 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch die aktive und passive Wahlberechtigung entziehen, so dass er kein politisches Amt mehr bekleiden dürfte:

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__39.html

Allerdings hat das BVerfG bislang keinem Antrag nach Artikel 18 GG stattgegeben (es gab 4 Fälle). Trotzdem wäre so ein Antrag m. M. n. die bessere Idee gegenüber einem Parteiverbotsverfahren. Das Scheitern eines Parteiverbotsverfahrens wäre wahrscheinlich ein viel besserer Propagandastoff für die AfD als ein negatives Ergebnis des Versuchs, Herrn Höckes Getöse den Stecker zu ziehen.

[maxikatze]

Uel schrieb:

... und die AfD kann sich als eine gereinigte rechte Partei positionieren und ist damit weniger politisch angreifbar.

Das ist von den etablierten Parteien ganz bestimmt nicht erwünscht. Warum? Die machen ja schon zum Teil Stimmung gegen die kleinen FW oder der WU. Ziel ist doch, konservative Parteien möglichst nicht groß werden zu lassen. Das ist auch nicht im Interesse der CDU. Kann mir vorstellen, dass die kleineren Parteien nur als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden - zu stark sollen sie möglichst nicht werden. Sonst würde das ein Stimmenverlust für die CDU bedeuten.

Ich halte das juristische Herausschießen von wirklichen Verfassungsfeinden aus der politischen Öffentlichkeit für den redlicheren und überzeugenderen Weg.

Ja, auch da gehe ich voll mit, wie übrigens auch mit deinem gesamten Text.
Denn würde jemand, der kein hohes politisches Amt bekleidet, solche Reden wie Höcke schwingen, wäre er längst wegen Volksverhetzung angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Ich bin nicht komplett gegen die AfD, aber würde es sehr, sehr begrüßen, die Parteispitzen im Bundestag trennten sich von diesen NPD-Verschnitten.

[AlexRE]

Frau Faeser widerspricht der Idee, beim BVerfG die Verwirkung von Höckes Grundrechten zu beantragen, obwohl eine diesbezügliche Petition 1 Million Unterschriften erreicht hat:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... demokratie

Angeblich sei das aussichtslos, weil das Verfassungsgericht alle (4) bisherigen Anträge abgelehnt hat. Ich bin mir da nicht so sicher, meistens war die Begründung, dass der jeweilige Verfassungsfeind nicht gefährlich genug sei. Das passt auf Höcke nun so gar nicht.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Frau Faeser in Wirklichkeit ganz andere Motive für ihre ablehnende Haltung hat. Höcke ist ein Schwachpunkt der AfD, weil seine NS - Positionen geeignet sind, viele potentielle Wähler abzuschrecken.

"Man soll seine Feinde auf keinen Fall davon abhalten, Fehler zu machen." (Napoleon Bonaparte)

Das werden sich viele Parteipolitiker heute auch denken.

[Staber]

Moin!
Worin besteht eigentlich die Funktion des Verfassungsschutzes? Je gesicherter der beobachtete Rechtsextremismus, umso mehr beobachtet er. Puh! Und sonst passiert nichts?
Die Ermordungen weniger - meist hochrangiger - Personen durch die zahlenmäßig kleine RAF führte ruckzuck zu Berufsverboten (genannt Radikalenerlass!) und lückenlosen Verkehrskontrollen, die das ganze Land betrafen. Das konnte problemlos durchgeführt werden, aber wenn ein ganzer Staat bedroht ist, macht die Innenministerin erst gar keinen Versuch, diese Bedrohung zu stoppen.

Kleiner Hinweis Frau Faeser, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

[AlexRE]

Kleiner Hinweis Frau Faeser, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Das kommt immer auf die jeweilige strategische Situation an. Es gibt z. B. die berühmte strategische Ausgangslage, in der es ratsam ist, sich an den Fluss zu setzen und darauf zu warten, dass die Leichen der Feinde vorbeitreiben.

Das geht natürlich nicht, wenn der Feind einen politischen Mord nach dem anderen begeht. Die RAF musste aktiv bekämpft werden. An den heutigen parteipolitischen Fronten sieht das aber etwas anders aus. Ein offensives Vorgehen gegen die AfD (Parteiverbot nach 21 II GG) oder Herrn Höcke persönlich (Grundrechtsverwirkung nach 18 GG) könnte zum Propagandaknüller für die AfD und damit zum Rohrkrepierer mutieren.

Dagegen kann die Regierung sehr zuversichtlich sein, dass die Nationalsozialisten in der AfD auch auf lange Sicht die Mehrheit der Wähler abschrecken werden. Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass Frau Faeser die Chancen eines offensiven Vorgehens gegen die AfD und Herrn Höcke vor dem BVerfG schlechter darstellt, als sie tatsächlich sind.

[Sonnenschein+8+]