Ukraine

[AlexRE]

Kein EU-Geld für Kiew: Um 2:38 Uhr kam das Teil-Veto aus Ungarn

Moin!
Die heutige EU dürfte kaum noch irgendwelche Fans in den Mitgliedsländern haben. Ein nicht nach demokratischen Grundsätzen "gewähltes" Parlament, ein Gerichtshof, der immer wieder abstruse Urteile fällt, eine ausufernde Bürokratie mit monströsen Regeln und Verboten sind nicht gerade etwa, das man gut finden kann.

(...)

Wer Politiker wie Orban wählt, müsste eigentlich mit Defiziten an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gut klarkommen. Es sei denn natürlich, er findet sowas nur in einem Land gut und nicht in Staatenbündnissen.

Jedenfalls ging es bei dem Veto nicht um organisatorische Mängel der EU, sondern um das Freipressen eingefrorener Gelder für Ungarn selbst:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... fccb1.html

Übrigens ist es auch nicht demokratisch, dass sowohl in der EU als auch in der Nato ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren kann.

[Staber]

Moin!

Der Sachverhalt ist viel komplexer, als wir denken.
Mich würde ernsthaft interessieren, was Kompromat - Uschi und der Puszta-Rambo so unter vier Augen bequatscht haben.
Und nur fürs Protokoll: was wir aktuell auf beiden Seiten des Atlantiks sehen ist das Endgame des Westens für die Ukraine, die Exit-Strategie steht.

[Uel]

Die Tabelle der Zahler- und der Nehmer-Länder in der EU ist jetzt schon beängstigend, liebe Maxi.

Wer glaubt, die ganzen Antragsteller in der EU-Warteschleife würden in absehbarer Zeit Zahler-Länder werden können, der ist ein Traumtänzer: Türkei vielleicht, aber Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien + Herzegowina, Ukraine, Georgien und Moldau (Moldawien)? All diese Weltkrieg 1 Altlasten aus den Türkischen und Östereichischen Riesen-Konkursmassen, was soll das werden? Die z. T. keine rechtstaatlichen Traditionen im westeuropäischen Sinne haben, die z.T. keine demokratischen Traditionen haben, z. T. mit Religionen, die nicht miteinander können, von denen viele allerdings Korruptions-Profis und Bürgerkriegs-Profis sind, Staaten, die sich zum Teil eher in kriegerischen Gedanken gegenüber stehen, wie Griechenland und die Türkei, Serbien und der Restbestand des ehemaligen Jugoslawiens! Wie soll das funktionieren mit dem EU-Bürokratie-Monster im fernen Brüssel, fast an der Atlantikküste? Gefühlt alles kein Problem, wenn bei "Geografie-Spezialisten" die Ukraine in der Mitte Europas liegt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal zu einheitlichen Schriftzeichen!

Bei einem Wegfall der Finnen und Ukrainer als mögliche neutrale Puffer zwischen den Blöcken wird die Konfrontations-Grenze zwischen den Weltmacht-Blöcken unendlich lang, die zukünftig überwacht werden müssen, an der keine Fehler passieren dürfen. Dass sich Europa von der "eine Weltmacht Doktrin" der USA haben anstecken lassen, wird vermutlich ein Riesenfehler des finaziellen und organisatorischen Überfressens werden. Wenn wir wenigstens eine Sprache und nur eine relelevante Religion hätten, wie die Weltmacht USA mit ihren ca. 50 Staaten, ...

[AlexRE]

Moin!

Der Sachverhalt ist viel komplexer, als wir denken.
Mich würde ernsthaft interessieren, was Kompromat - Uschi und der Puszta-Rambo so unter vier Augen bequatscht haben.
Und nur fürs Protokoll: was wir aktuell auf beiden Seiten des Atlantiks sehen ist das Endgame des Westens für die Ukraine, die Exit-Strategie steht.

Der Sachverhalt ist wirklich sehr komplex. Das heißt aber auch, dass überhaupt niemand ganz genau beurteilen kann, was "auf beiden Seiten des Atlantiks" gerade vorgeht. Was spricht für ein laufendes Exit - Programm? Dass Ungarn die EU - Mittel für die Ukraine nur schrittweise genehmigt, um die blockierten Zahlungen für das eigene Land loseisen zu können? Dass die Republikaner in den USA die gleichen parteipolitischen Spielchen mit dem Haushalt spielen, die jede US - Opposition bei entsprechenden Machtverhältnissen schon immer gespielt hat?

Ich glaube jedenfalls noch lange nicht an einen echten Exit der freien Welt aus der Solidarität mit der Ukraine. Die westliche Allianz kann sich einen maximalen Erfolg Putins nicht leisten und deshalb wird sie die Ukrainer nicht so im Stich lassen, wie sie das mit ihren Verbündeten in Syrien und Afghanistan getan hat.

[Uel]

Natrürlich können wir nur spekulieren, ist halt so, wenn es um Zukunft geht.

Allein schon wenn man mit der Ukraine mitleidet, müsste man diese aber auch vor dem "worst case" warnen: Das ein zu lange geführter Krieg die Generation der arbeitsfähigen Männer volkswirtschaftlich nachhaltig reduziert und die notwendige Infrastruktur und das Volksvermögen in Gebäuden so konsequent zerstört wird, dass das Land um zig Jahrzehnte in seiner Entwicklung und Perspektiven zurückgeworfen sein wird, sodass es lange für keinen mehr interessant sein wird, weil niemand den Ersatz finanzieren kann oder will. Und ob dann die vielen Ukrainer, die im Westen eine Arbeit gefunden haben und die Kinder, die in westlichen Staaten sozialisiert wurden, nur aus Patriotismus zurück kehren zum mühevollen Wiederaufbau ist eine Sache für viel Idealismus.

Denn Russland wird dank seines atomaren Schutzschirms relativ weniger wirtschaftlich zerstört werden können, "Zynismus an" es sei denn, eine kriegsgeile Strack-Zimmermann schickt doch noch Nato-Flieger und Raketen auf Moskau."Zynismus aus"

Was ist, wenn Russlands Kriegsziel sich mit zunehmender Einsicht von Eroberungen zu maximalen Zerstörungen ändert, einschließlich Vermienungen von wertvollen Agrarflächen unter dem Motto: wenn schon in die EU, dann aber als völlig zerstörtes Land als Milliarden-Grab. Ob die heutigen US-Bürger einem neuen Marshall-Plan zustimmen werden oder die EU überhaupt die politische Kraft hätte, Schuldenobergrenzen für die Ukrainefinanzierungen in die Tonne zu geben, ist auch mehr als unsicher. Bei den zugehörigen Mehrheiten wohl sehr schwer vorzustellen.

Die ganz große Frage bleibt, ab wann die Ukraine den günstigsten Zeitpunkt für diesen Riesenpoker für so oder so notwendige Waffenstillstandsgespräche verpasst. Braucht ja nicht ein Frieden sein, denn auch Waffenstillstände können sehr lange dauern, bis z. B. günstigere Konstellationen kommen. Der in Zypern (UNFICYP) dauert seit 1964 an, bald an die 60 Jahre!

Ich habe die Befürchtung, die derzeitigen Politiker-Generationen werden aus grundsätzlicher Verbohrtheit viel lieber auf Ideologien als auf Pragmatismus setzen.

[maxikatze]

Alex schrieb:

...
Die westliche Allianz kann sich einen maximalen Erfolg Putins nicht leisten und deshalb wird sie die Ukrainer nicht so im Stich lassen, wie sie das mit ihren Verbündeten in Syrien und Afghanistan getan hat.

Leisten kann es sich der Westen nicht, dass Putin als Sieger des Krieges hervorgeht.
Aber ich glaube nicht, dass USA, weder die Demokraten und erst recht nicht die Republikaner, unbegrenzt Unterstützung leisten werden. Es bröckelt doch jetzt schon.
Nur Deutschland gibt weiterhin vollmundige Versprechen ab - die, wie ich fürchte, auf Dauer nicht einzuhalten sind. Ich gebe auf Zusagen deutscher Politiker sowieso nichts mehr.
Zieht uns Kuleba in den Krieg hinein? https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Frage.html

[AlexRE]

Alex schrieb:

...
Die westliche Allianz kann sich einen maximalen Erfolg Putins nicht leisten und deshalb wird sie die Ukrainer nicht so im Stich lassen, wie sie das mit ihren Verbündeten in Syrien und Afghanistan getan hat.

Leisten kann es sich der Westen nicht, dass Putin als Sieger des Krieges hervorgeht.
Aber ich glaube nicht, dass USA, weder die Demokraten und erst recht nicht die Republikaner, unbegrenzt Unterstützung leisten werden. Es bröckelt doch jetzt schon.
Nur Deutschland gibt weiterhin vollmundige Versprechen ab - die, wie ich fürchte, auf Dauer nicht einzuhalten sind. Ich gebe auf Zusagen deutscher Politiker sowieso nichts mehr.
Zieht uns Kuleba in den Krieg hinein? https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Frage.html

Da wird der Herr Kuleba auf Granit beißen. Unser Zeitenwende - Kanzler hat schon bei den Taurus - Marschflugkörpern gepasst, obwohl Frankreich und England bereits ähnliche Waffen an die Ukraine geliefert hatten (allerdings mit der halben Reichweite).

Wahrscheinlich wird keine deutsche Regierung die Anführerrolle bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen und riskieren, von Putin als Hauptgegner im Westen wahrgenommen zu werden. Im Gegensatz zu Frankreich und dem Vereinigten Königreich hat Deutschland keine eigenen Atomwaffen und dem amerikanischen Nuklearschirm trauen die deutschen Politiker wohl nicht ganz so weit, wie sie behaupten.

[Uel]

Ukrainischer Außenminister fordert deutsche Führung in Ukraine-Frage

Der Mann scheint von Geschichte, Psychologie und Politik keinerlei Ahnung zu haben.

Mit seiner Kriegsgeschichte aus dem 1. und 2. Weltkrieg ist Deutschland gut beraten, sich aus jeglicher Anführerschaft bei internationalen militärischen Konflikten immer in den hinteren Reihen zu halten! Wann begreifen es die Polit-Idioten an allen Ecken und Enden: Nur Frankreich hat mit seinen Atomwaffen-Lizenz und seinem UN-Vetorecht die nötigen Voraussetzungen, militärische Führungsmacht der EU zu sein. Bescheidenheit ist immer klug und wirtschaftliche Führungsmacht der EU zu bleiben, wird auch eine zunehmende ausreichende Kraftanstrengung und sollte für den Nationalstolz mehr als reichen.

Kanzler hat schon bei den Taurus - Marschflugkörpern gepasst, obwohl Frankreich und England bereits ähnliche Waffen an die Ukraine geliefert hatten (allerdings mit der halben Reichweite).

allerdings mit der halben Reichweite das ist ausschlaggebend: Deutschland kann keine Waffen mit doppelter Reichweite vergeben, als die Atommächte GB +F bereit sind zu geben, denn diese müssen sicherstellen, dass das atomare Patt nicht durch konventionelle Langstreckenwaffen ins Wanken gerät. Kanzler hat nicht gepasst sondern weise gehandelt.

[Staber]

Mit seiner Kriegsgeschichte aus dem 1. und 2. Weltkrieg ist Deutschland gut beraten, sich aus jeglicher Anführerschaft bei internationalen militärischen Konflikten immer in den hinteren Reihen zu halten!

Moin!
Die Außenpolitik eines Landes beruht auf realen Wahrnehmungen der Außenwelt und eigenen Interessenserwägungen. Das gilt auch für Deutschland. So ganz können wir uns in diesen unsicheren Zeiten nicht raushalten aus den Konflikten, das ist meine Meinung ,obwohl es ab und an angebracht währe. Der Krieg zwischen Nationen meldet sich in Europa wieder zurück und stellt eine Zäsur in der (Außen-)Politik sowie den internationalen Beziehungen
dar. Während nach dem Ende des Ost-West Konfliktes vor allem Länder in Europa, allen
voran Deutschland, die Friedensdividende einstrichen und durch immer engere ökonomische Verflechtung sowie multilaterale Institutionen die Sicherheit garantiert schien, steht seit dem Einmarsch Russlands wieder die Konfrontation zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen im Mittelpunkt der Politik: In der Wahrnehmung des Westens hat die Null summe die Win-Win-Situation abgelöst. Ganz im Sinne der realistischen Schule rückt die (nukleare) Abschreckung verbunden mit militärischer Aufrüstung somit wie der in den Mittelpunkt strategischen Denkens. Gerade Deutschland kann sich dieser Logik nicht entziehen und muss aus der Tatsache, dass die russische Außenpolitik zusehends aggressiver und revisionistischer wurde, die überfälligen sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen.

[AlexRE]

Kanzler hat nicht gepasst sondern weise gehandelt.

Er hat durchaus gepasst, aber vielleicht dadurch weise gehandelt. Wer öfters Skat, Doppelkopf oder Bridge spielt, weiß genau, dass es sehr weise sein kann, unter bestimmten Umständen zu passen.

Gerade Deutschland kann sich dieser Logik nicht entziehen und muss aus der Tatsache, dass die russische Außenpolitik zusehends aggressiver und revisionistischer wurde, die überfälligen sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen.

Wie gesagt, das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm scheint nicht bei allen deutschen Politikern so gefestigt zu sein, wie derzeit noch alle vorgeben.

Das Problem kann man aber nicht so leicht angehen. Wenn man den Atomwaffensperrvertrag zur Disposition stellen würde, hätte das globale Auswirkungen. Wer soll denn noch freiwillig auf Massenvernichtungsmittel verzichten, wenn ganz offensichtlich niemand mehr auf den Schutz durch das Völkerrecht vertraut?