maxikatze hat geschrieben:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-migrationskrise-deutschland-hat-grenzen/ar-AA1h8CY8?ocid=msedgntp&cvid=95cd58ee5154468cac4bc874963c639b&ei=12
Aus dem Artikel:
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Der immer noch vorhandene Anspruch Deutschlands, es allen zeigen zu wollen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das mitunter auch in alten europäischen Staaten keine rechtsstaatlichen Bedingungen mehr erkennt und deshalb Abschiebungen untersagt, wird zum Abstieg des Landes führen. Im Einzelfall kann alles nachvollziehbar sein, doch in der Summe ist das eine Absage an den sozialen Rechtsstaat, an demokratische Souveränität und Identität.
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Das könnte sich als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre erweisen. Eine Anzahl von Verfassungsrichtern, die man an den Fingern einer Hand abzählen kann (5 reichen!), hebelt einfach mal so die in den 90er Jahren von mehr als 2/3 der Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates beschlossene Drittstaatenregelung aus.
Wie das? Ganz einfach, die Unterbringung in griechischen Flüchtlingsheimen verletzt die Menschenwürde, fertig. Dass sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtern könnte, wenn die europäischen Demokratien handlungsfähig werden, sorgt die hohen Herrschaften bei Gericht anscheinend überhaupt nicht.
Mittlerweile haben viele Demokratien große Probleme mit Übergriffen ihrer Justiz auf die Zuständigkeiten gewählter Politiker. In den USA gibt es ein Riesentheater um einen mutmaßlich korrupten erzkonservativen Richter am Supreme Court, in Israel wird nach vielen Übergriffen der Justiz in die Zuständigkeit des Parlaments die Unabhängigkeit der Justiz an sich angegriffen, in Polen wurde das Verfassungsgericht kaltgestellt und in der Ukraine sabotieren (mutmaßliche ihrerseits korrupte) Verfassungsrichter die von Selenskyi versprochenen und auch ernsthaft angegangenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die Aufzählung ist nicht vollständig.
Hier ist die gesamte demokratische Welt gefordert, Lösungen zu entwickeln. Wenn irgendwo wichtige parlamentarische Entscheidungen durch Gerichte blockiert werden, könnten z. B. Volksentscheide mit sehr großer Mehrheit (3/4) den Knoten durchschlagen.
