Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[AlexRE]

Jetzt wird auch noch der Jugendfußball zur Gefahrenzone:

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/r ... erben.html

[AlexRE]

In Ilmenau / Thüringen hat eine Schlägerbande über längere Zeit hinweg die ganze Stadt terrorisiert. Zuletzt hat ein ausländischer Student als Nothelfer eingegriffen und ist selbst verletzt worden:

https://m.bild.de/regional/thueringen/t ... obile.html

https://www.tag24.de/nachrichten/region ... ge-2852075

In den Facebook - Kommentaren zu diesem Fall in der Gruppe der ARD - Sendung "Brisant" habe ich einem Teilnehmer geantwortet:

>> Keine Ahnung warum die Feigheit hier so groß geschrieben wird in diesem Land. Deshalb großen Respekt an all diejenigen die nicht wegschauen bei solchen Dingen egal welcher Nationalität der Hilfesuchende angehört. <<

Viele Menschen haben Medienberichte zu völlig unverständlichen Urteilen in Notwehr - Fällen in Erinnerung.

Man kann den Eindruck bekommen, dass Helfern eine Überschreitung des Notwehrrechts angedichtet wird, wo keine ist, um einer Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit zu begegnen.

Verunsicherung wegen nicht nachvollziehbarer Gerichtsurteile ist aber ein anderes Paar Schuhe als Feigheit oder mangelnde Zivilcourage.

https://fb.watch/lec-aEwr7F/

Übrigens fragen die Teilnehmer in dieser Gruppe wiederholt nach der Herkunft der Täter. Das ist die in Dauerschleife gepostete Antwort der Brisant - Administratoren:

Die Polizei gibt Informationen zur Herkunft mutmaßlicher Täter nur dann bekannt, wenn sie für das Motiv der Tat relevant sind. Und so halten wir das gemäß Pressekodex auch.

Einem der Fragesteller habe ich dann auch noch geantwortet:

Laut Bild und Tag24 haben die Täter deutsch, englisch und arabisch gesprochen. Sie waren verärgert, weil der Nothelfer als Araber einem deutschen Opfer geholfen hat. Dies impliziert ein rassistisches Tatmotiv, das nach dem Pressekodex - Verständnis der Rundfunkgebühreneinzugszentrale - Abt. ARD - nicht existieren kann, weil nach dortiger Auffassung nur Menschen europäischer Herkunft Rassisten sein können. Ohne zulässiges Motiv der Täter besteht eben kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Benennung deren Herkunft. So einfach ist das. Jetzt verstanden?

[AlexRE]

Neuerdings verschweigt die Polizei nicht nur Details zu Verbrechen, sondern auch noch die schlichte Tatsache, dass überhaupt ein Verbrechen stattgefunden hat:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.373490

Dazu werden der Öffentlichkeit jetzt die üblichen Begründungen mitgeteilt (Ermittlungstaktik, Schutz jugendlicher Täter). Die können aber allesamt nur das Verschweigen von Details rechtfertigen.

Wenn der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten wird, dass in einem ohnehin kritischen Raum wie dem Görlitzer Park vermehrt Gruppenvergewaltigungen stattfinden, wird potentiell gefährdeten Menschen das Recht genommen, selbst zu entscheiden, welche Risiken sie eingehen wollen und welche nicht.

Damit überschreiten die Berliner Polizeibehörden m. M. n. endgültig eine rote Linie. Die wegen des staatlichen Gewaltmonopols unbewaffneten Bürger völlig unzulänglich zu schützen, ist für sich allein genommen schon geeignet, einem Staat eine widerwärtige Fratze aufzusetzen. Die Bürger aber mit voller Absicht Risiken auszuliefern, von denen sie gar nichts wissen, ist schlichtweg ein Staatsverbrechen.

[Staber]

Moin!
Der Görli zeigt doch sehr deutlich, dass Berlin schon seit längerem etwas aus dem Ruder läuft.
Hatten nicht die Polizeistreifen schon vor Corona bemängelt, dass sie z.B. die Dealer - nach Festnahme - ein paar Stunden später wieder im Park treffen?
Das "Du-du mit erhobenem Zeigefinger" nach der fünften Straftat muss endlich aufhören, meine Meinung.

[AlexRE]

Und wieder eine Vergewaltigung, die aus Polizeiberichten herausgehalten wurde und erst durch Recherchen der Bildzeitung öffentlich bekannt wurde:

https://m.bild.de/regional/sachsen-anha ... obile.html

Wer weiß - wenn die AfD stärkste Partei wird, drehen die anderen vielleicht sogar der Springerpresse den Saft ab.

[AlexRE]

Pizzafahrer ermorden jemanden aus Rache, weil er sie wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr angeschwärzt hat?

https://www.derwesten.de/staedte/bochum ... 49507.html

Da wird wohl das zweite von der Anklage gemutmaßte Motiv die größere Rolle gespielt haben:

(...)

Demnach soll auch Hass auf Deutsche eine Rolle gespielt haben. Bei der Observierung der beiden türkisch-stämmigen Angeklagten konnten die Ermittler „Wut und Ablehnung“ gegen Deutsche vernehmen. „Entsprechende Äußerungen sind deutlich vernommen und dokumentiert worden“, so der zuständige Staatsanwalt Philipp Rademacher.

(...)

Neben rassistischen deutschen Mördern der Marke NSU haben wir es jetzt also auch noch mit rassistischen Einwanderern zu tun, die verhasste Ureinwohner ermorden. Da kann man nur noch hoffen, dass die beiden Sorten rassistischer Schwerstverbrecher sich unabhängig voneinander in der Gesellschaft isolieren und nicht durch gegenseitiges Hochschaukeln Raum greifen.

[AlexRE]

Nach einer Massenschlägerei in Lübeck sorgt sich die Polizei um die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, weil ein Video von dem Ereignis aufgenommen und ins Netz gestellt wurde:

https://www.rnd.de/panorama/luebeck-bru ... HOMPQ.html

Details des Vorfalls gehen nach Auffassung der Polizei nämlich nur die zuständigen Fachleute etwas an:

Die Drohung mit der Strafbarkeit des Teilens solcher Videos im Netz kann man aber m. M. n. auch mit einem Fragezeichen versehen. Wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten müssten erst einmal Strafanträge eingehen und damit müssten sich dann Staatsanwaltschaften und Gerichte befassen, nicht die Polizei. Alles andere (§§ hat die Polizei bei ihrer Drohung nicht angegeben), wie etwa Verherrlichung von Gewalt oder Billigung von Straftaten, wäre hier viel zu weit hergeholt.

Das mutmaßlich wahre Ziel der versuchten Unterdrückung solcher Bilder, einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern, werden sie ohnehin verfehlen. Das wird sich eher kontraproduktiv auswirken, weil die meisten Menschen auf Unterdrückung und Verharmlosung von Tatsachen gereizt reagieren.

[Staber]

Moin!
"Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen."
Was für ein gruseliger Satz.
Das erinnert mich an den berühmten Ausspruch des preußischen Innenministers Gustav von Rochow:
"Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
Wer auf diese Weise verbieten will, möchte etwas verbergen - was allerdings absolut nicht mehr zu verbergen ist.

[maxikatze]

[AlexRE]

Nach der tödlichen Messerattacke auf zwei ukrainische Basketballer und andere Jugendliche hat sich mittlerweile herausgestellt, dass es sich bei den Tätern um eine Bande von Jugendlichen handelt, die sich zu völlig anlasslosen Gewalttaten verabredet hatten:

https://www.morgenpost.de/vermischtes/a ... suche.html

Der Haftbefehl gegen den Haupttäter lautet natürlich auf Totschlag und nicht auf Mord, weil der Katalog von Mordmerkmalen im deutschen Strafrecht sich hauptsächlich auf bestimmte Motive bezieht. Anders als in vielen anderen Rechtsordnungen spielt die Planung des Verbrechens keine Rolle.