AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:Wer so mit der höchsten Staatspflicht, die Bürger vor willkürlichee Gewalt zu schützen, umgeht, ist jedenfalls für mich ein Mittäter.
"...Prägen Sie sich immerhin ein, dass Toleranz zum Verbrechen wird, wenn sie dem Bösen gilt."
- Thomas Mann aus: "Der Zauberberg"
Für den möglichen Mordanschlag im vergangenen Jahr ist der Tatverdächtige nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, hat Berufung eingelegt, und wurde dann vor einigen Tagen wegen überlanger U-Haft entlassen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... er-u-haft/
Da Palästina als Staat nicht anerkannt wird, kann er angeblich nicht dorthin abgeschoben werden. Dann sollte
die Bundesinnenministerin Faeser dem Palästinenserpräsidenten Abbas klarmachen, dass bei Verweigerung der Rücknahme die bereits zugesagten Hilfsgelder gestrichen werden - knallhart.