Sicherheit der Bürger

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mo 26. Dez 2022, 20:18

In Berlin können Gangster sogar ein teures Mietshaus klauen, weil den Verantwortlichen im Grundbuchamt plumpe Ausweisfälschungen nicht auffallen:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... dffb2f7abc

Wenn die Versicherung keine Mitteilung an die Eigentümer geschickt hätte, wäre das Haus wahrscheinlich an gutgläubige Erwerber weiterverkauft worden.

So haben die Eigentümer das Haus mit Glück zurückbekommen und nur 6.000 Euro für die Eintragung der Rückübertragung an das verschlafene Grundbuchamt bezahlt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon maxikatze » Mo 26. Dez 2022, 20:35

AlexRE hat geschrieben:In Berlin können Gangster sogar ein teures Mietshaus klauen, weil den Verantwortlichen im Grundbuchamt plumpe Ausweisfälschungen nicht auffallen:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... dffb2f7abc

Wenn die Versicherung keine Mitteilung an die Eigentümer geschickt hätte, wäre das Haus wahrscheinlich an gutgläubige Erwerber weiterverkauft worden.

So haben die Eigentümer das Haus mit Glück zurückbekommen und nur 6.000 Euro für die Eintragung der Rückübertragung an das verschlafene Grundbuchamt bezahlt.


Dass das in Berlin passiert ist, wundert mich überhaupt nicht.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mi 25. Jan 2023, 18:46

Die nächste Messerattacke in der Bahn:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... e-100.html

Wenn das so weitergeht, ist die Autobahn bald weniger gefährlich als die Eisenbahn. :evil:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon Staber » Mi 25. Jan 2023, 19:58

Wenn das so weitergeht,


Es wird so weiter gehen,weil nicht mal ein Ansatz politisch gesehen gschieht das zu ändern.
Ich kann für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder nur an alle plädieren, sich bei der kommenden Wahl zu besinnen und ein Zeichen zu setzen. Es muss mal klare Kante bei der Ausweisung und der Pervertierung des Asylrechts gezeigt werden. Außengrenzen schützen, Ausweisung durchsetzen. Syrien, Afganistan, auch dort gibt es genug ruhige Gegenden, Staaten die nicht kooperieren Entwicklungshilfe streichen, keine Visa erteilen. Wenn das gewollt wäre, ginge es.Danke, Frau Merkel. Danke, liebe Grünen!
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Mi 25. Jan 2023, 20:33

Inzwischen sollte man auch Einkaufsmeilen meiden:

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/n ... 63665.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon Staber » Do 26. Jan 2023, 15:56

AlexRE hat geschrieben:Inzwischen sollte man auch Einkaufsmeilen meiden:

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/n ... 63665.html


Moin Alex!
Dann muß man sich eben die Ware vom Einkaufscenter schicken lassen. Machen wir schon länger. Kostet ein bischen mehr, aber es gibt keine blinden Augen. War jetzt nur mal so drauf hingewiesen. ;) ;)
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon maxikatze » Do 26. Jan 2023, 17:47

AlexRE hat geschrieben:Die nächste Messerattacke in der Bahn:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... e-100.html

Wenn das so weitergeht, ist die Autobahn bald weniger gefährlich als die Eisenbahn. :evil:


Der Täter, ein Palästinenser, zwölf Straftaten, lebt seit 2014 in Deutschland.
>>Sechs Tage vor der Messerattacke im Regionalzug saß der 33-Jährige noch in Untersuchungshaft - auch wegen Messerattacken.<<
https://www.focus.de/panorama/warum-die ... 94605.html
:x
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Do 26. Jan 2023, 18:22

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Die nächste Messerattacke in der Bahn:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... e-100.html

Wenn das so weitergeht, ist die Autobahn bald weniger gefährlich als die Eisenbahn. :evil:


Der Täter, ein Palästinenser, zwölf Straftaten, lebt seit 2014 in Deutschland.
>>Sechs Tage vor der Messerattacke im Regionalzug saß der 33-Jährige noch in Untersuchungshaft - auch wegen Messerattacken.<<
https://www.focus.de/panorama/warum-die ... 94605.html
:x


Hier sind die früheren Straftaten detaillierter aufgeführt:

https://m.focus.de/panorama/welt/toetet ... 98557.html

Den Messerangriff vom 18. Januar 2022 könnte man auch als versuchten Mord werden. In dem Fall wären die jetzt getöteten jungen Leute (17 und 19 Jahre) auch Opfer des Haftrichters. Wer so mit der höchsten Staatspflicht, die Bürger vor willkürlicher Gewalt zu schützen, umgeht, ist jedenfalls für mich ein Mittäter.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon maxikatze » Do 26. Jan 2023, 19:02

Alex schrieb:
Wer so mit der höchsten Staatspflicht, die Bürger vor willkürlichee Gewalt zu schützen, umgeht, ist jedenfalls für mich ein Mittäter.

"...Prägen Sie sich immerhin ein, dass Toleranz zum Verbrechen wird, wenn sie dem Bösen gilt."
- Thomas Mann aus: "Der Zauberberg"
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Sicherheit der Bürger

Beitragvon AlexRE » Do 26. Jan 2023, 19:14

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
Wer so mit der höchsten Staatspflicht, die Bürger vor willkürlichee Gewalt zu schützen, umgeht, ist jedenfalls für mich ein Mittäter.

"...Prägen Sie sich immerhin ein, dass Toleranz zum Verbrechen wird, wenn sie dem Bösen gilt."
- Thomas Mann aus: "Der Zauberberg"


Für den möglichen Mordanschlag im vergangenen Jahr ist der Tatverdächtige nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, hat Berufung eingelegt, und wurde dann vor einigen Tagen wegen überlanger U-Haft entlassen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... er-u-haft/
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste