Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Di 10. Jan 2023, 09:31

Eines der ganz seltenen Rechtsbeugungsverfahren betrifft eine Betreuungsrichterin:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html

Eine solche Fallkonstellation gab es schon zweimal, da wurden Betreuungsrichter tatsächlich wegen Rechtsbeugung verurteilt:

https://www.juraforum.de/news/verurteil ... ftig_68078

https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/201 ... str-389_12
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Fr 10. Mär 2023, 15:57

Von Korruptionsverfahren gegen Richter liest man sehr selten in Deutschland:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

Hoffentlich ist die Korruption selbst auch so selten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Fr 10. Mär 2023, 16:52

AlexRE hat geschrieben:Eines der ganz seltenen Rechtsbeugungsverfahren betrifft eine Betreuungsrichterin:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html

Eine solche Fallkonstellation gab es schon zweimal, da wurden Betreuungsrichter tatsächlich wegen Rechtsbeugung verurteilt:

https://www.juraforum.de/news/verurteil ... ftig_68078

https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/201 ... str-389_12


In diesem Fall ist tatsächlich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgeurteilt worden:

https://www.t-online.de/region/bremen/i ... teilt.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Mi 3. Mai 2023, 18:24

In den neuen Bundesländern scheint es öfter zu Verfahren wegen Rechtsbeugung zu kommen als in den alten.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ankla ... tsbeugung/
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon maxikatze » Do 4. Mai 2023, 06:50

AlexRE hat geschrieben:In den neuen Bundesländern scheint es öfter zu Verfahren wegen Rechtsbeugung zu kommen als in den alten.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ankla ... tsbeugung/


Hat Justitia keine anderen Probleme, als eine Richterin zu bestrafen, weil sie einem Pfarrer, der ihr Vater war, den Zugang zu einer sterbenskranken Person verschafft hat? Dass niemand in der Corona-Zeit die engsten Verwandten monatelang nicht besuchen durften, war an sich schon skandalös.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23496
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Do 4. Mai 2023, 07:54

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:In den neuen Bundesländern scheint es öfter zu Verfahren wegen Rechtsbeugung zu kommen als in den alten.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ankla ... tsbeugung/


Hat Justitia keine anderen Probleme, als eine Richterin zu bestrafen, weil sie einem Pfarrer, der ihr Vater war, den Zugang zu einer sterbenskranken Person verschafft hat? Dass niemand in der Corona-Zeit die engsten Verwandten monatelang nicht besuchen durften, war an sich schon skandalös.



Strikt nach dem Gesetz war das wohl eine Rechtsbeugung, aber bei vielen anderen Gelegenheiten haben die Halbgötter in schwarz weniger entschuldbare Rechtsbeugungen weißgewaschen. Meist hatte der gute Kollege angeblich keinen Vorsatz.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Vorherige

Zurück zu Diskussion des Verfassungsentwurfes

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste