Sozialstaatsprinzip

[maxikatze]

Vorwort :

Nicht jeder Staat, der eine Verfassung hat, befindet sich in guter Verfassung.

[maxikatze]

"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt!"
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Einspruch :
Die Starken sind doch nur von den Schwächeren so stark geworden und werden immer stärker. Auf wessen Kosten ? Das geht immer auf Kosten des Schwächeren, denn das die Schere zwischen arm und reich immer grösser wird, kann nicht hingenommen werden. Das hat auch nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern mit einer Habgierdebatte.
Ich möchte keine ausufernde Gesellschaft, in der es entweder nur Reiche und nur Arme gibt. Wo bleibt der Mittelstand, der eigentliche Motor der Wirtschaft ? Befindet er sich auf dem absteigendem Ast ? Denn der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, nicht die wenigen Grosskonzerne.Ich finde es richtig ,wenn der Mittelstand wieder gestärkt wird.
Mittlerweile ist es fast so, das nur Interessen der Grosskonzerne berücksichtigt werden.Ich denke dabei an unverschämt hohe Subventionen und wenn diese verbraucht sind, ziehen sie weiter...

[AlexRE]

@Maxikatze

Löhne, von denen man nicht leben kann, sind über das ergänzende AlG II auch eine Subvention für den Vermögensaufbau der Profiteure der Spottlöhne. Dazu einen heutigen Beitrag von web.de kopiert:
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Zunächst das Zitat eines vorhergehenden Beitrages:

Kein Elektrogerät repariert, keinen kaputten Teller ersetzt, nicht geraucht und war kein mal weg, aber ich hab ja noch 50€. Supaaa
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Wenn Du irgendeine geringfügige Tätigkeit ausübst, hast Du 160 € zu den verbleibenden 50 € anrechnungsfrei obendrauf. 210 € nach Bezahlung aller fixen Kosten einschließlich Essen. Wieviel hat wohl ein 7 € - Brutto/Std. Zeitarbeiter nach Abzug aller laufenden Kosten zur völlig freien Verfügung.

Da ist noch nicht berücksichtigt, dass Du die Freiheit hast, auf ein Auto zu verzichten, viele Geringverdiener aber nicht.

Ich will damit übrigens nicht gegen Arbeitslose stänkern, sondern darauf hinweisen, dass sie nur in der zweitschlechtesten Situation aller gesellschaftlichen Gruppen sind.

Am übelsten sind die Vollzeit arbeitenden Geringverdiener dran, und die bringen auch noch eine Gegenleistung, die die Vermögensakkumulation der Profiteure dieser Spottlöhne beschleunigt.

Diese Menschen sind die wirklich bestohlenen und betrogenen des Landes.

Darum Mindestlohn nicht unter 10 €, wer das nicht einsieht, ist kein respektabler Gesprächspartner, sonder entweder ein abgefeimter Ausbeuter (und ein mieserer Schmarotzer als jeder H 4 - Betrüger) oder ein nützlicher Idiot der unternehmerischen Schmarotzer.

Diese Fraktion sollte man wirklich in der Zukunft gesamtgesellschaftlich zernieren, d. h. total boykottieren. Nicht mal mehr Fernseh - Talkshows einschalten, in denen ihre bezahlten Gefälligkeitsgutachter Un - Sinn verbreiten.

[Uel]

ZEIT ONLINE: Care-Arbeit ist immer noch in erster Linie Frauensache. Warum eigentlich?

Winker: Noch in den Siebzigerjahren haben viele westdeutsche Frauen vor allem die Arbeit im Haushalt erledigt und gingen keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbsarbeit nach, das Einkommen des Mannes sorgte für das nötige Geld. Jedoch wurde das Modell aus Familienernährer und Hausfrau für die Wirtschaft deutlich zu teuer, weil in diesem aus dem Erwerbseinkommen einer Person alle Ausgaben der Familie bestritten werden mussten. Es musste also hoch genug sein. Gibt es zwei Erwerbstätige in der Familie, können deren Löhne durchaus niedriger sein – für die Unternehmen ist das ein klarer Vorteil. So setzte sich mit dem Neoliberalismus die Idee durch, dass alle Erwachsenen, Männer wie Frauen, für ihren eigenen Unterhalt sorgen sollten. Unbeantwortet bleibt aber bis heute die Frage, wer dann die Care-Arbeit erledigt. Die Gesellschaft hat keine Lösung für die Sorgearbeit. Stattdessen werden Frauen aufgefordert, Vollzeit berufstätig zu sein und gleichzeitig ihren Mutterpflichten nachzukommen. Ein Spagat, der nur zur Überforderung führen kann.

Endlich hat es mal EINE auf den Punkt gebracht. Auch die Überschrift zu dem Artikel sagt schon alles Notwendige: Gabriele Winker: "Frauen wollen nicht nur Kinder gebären, damit andere sie betreuen" --- An sich logisch, oder. Sagte meine Frau damals auch und nahm ihre Beurlaubung zur Erziehung, obwohl sie den Arbeitsplatz hatte, der sicherer war und mehr einbrachte. Das war es uns halt wert und das Ergebnis der "Care Arbeit" ist uns heute das Liebste.


https://www.zeit.de/arbeit/2020-02/gabriele-winker-care-arbeit-gender-pay-gap?utm_source=pocket-newtab

PS.: Ich habe weder eine Haupt-Rubrik "Soziales" gefunden noch eine Rubrik "Frauen", denn ihr wollt sie doch nicht ernsthaft unter "benachteiligte MINDERHEITEN" eingruppieren?

[maxikatze]

Uel schrieb:

PS.: Ich habe weder eine Haupt-Rubrik "Soziales" gefunden noch eine Rubrik "Frauen", denn ihr wollt sie doch nicht ernsthaft unter "benachteiligte MINDERHEITEN" eingruppieren?

Hallo Uel, schön, dass du einen alten Strang hervorgeholt hast. Dein Kommentar ist hier völlig richtig platziert.

[AlexRE]

Das war so zu erwarten. Der Öffentlichkeit wird sonst immer nur der Durchschnittswert von 10 % Inflation serviert, aber die unverzichtbaren Güter des täglichen Bedarfs und die für Geringverdiener unerschwinglichen Wohlstandsaccessoirs der Besserverdiener werden nicht im Gleichschritt teurer.

Bei einer durch explodierende Energiekosten getriebenen Inflation ist die Preissteigerung bei Lebensmitteln etc. besonders hoch:

https://www.boeckler.de/newsletter-rest ... 28BFCD3A6/

Die Inflationsrate beträgt also ca. 12 % für Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger, aber nur ca. 8 % für Besserverdiener. Die Kaufkraft des seit dem 1. Oktober erhöhten Mindestlohns ist damit auf das alte Niveau zurückgefallen, von der Kaufkraft des zuletzt nur minimal erhöhten H 4 - Regelsatzes gar nicht zu reden.

[Uel]

Die Inflationsrate beträgt also ca. 12 % für Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger, aber nur ca. 8 % für Besserverdiener. Die Kaufkraft des seit dem 1. Oktober erhöhten Mindestlohns ist damit auf das alte Niveau zurückgefallen, von der Kaufkraft des zuletzt nur minimal erhöhten H 4 - Regelsatzes gar nicht zu reden.

mal zynisch: Hoffentlich wissen die Ärmsten der Gesellschaft, dass sie für die, durch die moralisch und finanziell Höhergestellten beschlossenen Ukrainehilfen wie gewohnt die verhältnismäßig höheren Lasten zu tragen haben.

Um es mal bösartig zynisch zu überspitzen und aufs Wesendliche zu reduzieren: weil die russisch-ukrainischen GUS-Fleischtöpfe den meinungsmachenden Kreisen der Ukraine nicht mehr ausreichten, musste man sich an die EU-Fleischtöpfe drängen. Und die Ärmsten und Fleißigsten der EU müssen dafür sorgen, dass die EU-Fleischtöpfe trotz Kriegslecks ausreichend gefüllt bleiben. Man glaube doch nicht ernsthaft, dass im Kunst-, Meinungsmachenden - und Verwaltungssektor Wesentliches für diese substanzielle Aufgabe geleistet würde.

[AlexRE]

Um es mal bösartig zynisch zu überspitzen und aufs Wesendliche zu reduzieren: weil die russisch-ukrainischen GUS-Fleischtöpfe den meinungsmachenden Kreisen der Ukraine nicht mehr ausreichten, musste man sich an die EU-Fleischtöpfe drängen. Und die Ärmsten und Fleißigsten der EU müssen dafür sorgen, dass die EU-Fleischtöpfe trotz Kriegslecks ausreichend gefüllt bleiben. Man glaube doch nicht ernsthaft, dass im Kunst-, Meinungsmachenden - und Verwaltungssektor Wesentliches für diese substanzielle Aufgabe geleistet würde.

Die "meinungsmachenden Kreise" haben noch ein ganz anderes Interesse an einer Orientierung in Richtung Westen: In europäischen Ländern kann jeder Journalist und Verleger nach Belieben Regierungen kritisieren, im Reich des neuen Blutzaren dagegen werden ständig Publizisten aller Art für die falsche Meinung ermordet.

Und was die Fleischtöpfe betrifft: Natürlich erzeugen freiheitlich - rechtsstaatliche Systeme eine höhere Wirtschaftsleistung und mehr Massenwohlstand als autoritäre Systeme mit ihrem typischen Hofstaat um einen Machthaber. Wer nach Freiheit und Recht strebt, bewegt sich mithin unvermeidbar in Richtung vollerer Fleischtöpfe. Manchem wird es wohl auch in erster Linie um mehr Wohlstand gegen, aber daraus einen Vorwurf gegen alle zu konstruieren, halte ich für einen Kurzschluss.

Außerdem haben die Ukrainer eine gewisse freiheitliche Tradition, auch durch die anarchische Kosakenkultur beeinflusst, die Russen eher fremd ist. Auch das zieht sie in Richtung Europa.

Und schließlich ist in der Ukraine der "Holodomor" unvergessen, der sie bereits vor dem jetzigen Krieg auf Distanz zu den Moskowitern gehalten hat:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Holodomor

Das wird jetzt wohl nie wieder zu reparieren sein.

[Uel]

Die "meinungsmachenden Kreise" haben noch ein ganz anderes Interesse an einer Orientierung in Richtung Westen: In europäischen Ländern kann jeder Journalist und Verleger nach Belieben Regierungen kritisieren, im Reich des neuen Blutzaren dagegen werden ständig Publizisten aller Art für die falsche Meinung ermordet.

Lieber Alex, natürlich hast Du theoretisch und juristisch Recht. Aber mit Theorie kann man in der Not nichts anfangen. Was hilft es einem Hungernden, einem Erfrierenden oder Schwerverwundetem, dass er und sein Staat im Recht sind und Journalisten in Zukunft brisante Meinungen werden vielleicht*** äußern können? Schickt etwa die UN Truppen wegen der Verletzung von Rechten? Wäre es nicht ein Leichtes bei gutem "Weltwillen", UN-Truppen aus US-Amerikanern, Chinesen, Indern, Kanadiern, etc. zusammenzustellen und die Frontlinie als Status-Quo einzufrieren? Würde es Russland wagen, sich mit diesen Riesennationen anzulegen?

Tragisch ist nur die alltägliche Überlebenspraxis der vielen Normalbürger, die für die ehrenswerten Prinzipien Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit etc. so entsetzlich erschwert wird. Sind diese Prinzipien derartige Todesopfer und die gigantischen Zerstörungen des über Jahrhunderte kumulierten Volksvermögen es wert? Waren die Niederländer, Dänen und Norweger schlecht beraten, im 2. Weltkrieg nicht bis zur letzten Patrone zu kämpfen, als die Nazis sie überrollten, sondern auf bessere Zeiten zu setzen? Der Hang von militärischer und politischer Führung immer nur auf Sieg oder bedingungslose Kapitulation mit gigantischen Kolateralschäden zu setzen, ist für die allgemeine Bevölkerung mit anhaltenden Zerstörungen des allgemeinen Wohlstandes fatal. Denn die Ärmsten werden im Nichts stranden, die Reichen organisieren sich die Beseitigung ihrer Schäden schon selbst. Der Staat ist zum Schluss derartig geschwächt, dass er sich Rudimente von Sozialstaatlichkeit nur durch ausländische Unterstützungen und Spenden leisten kann. Und die größten Kostenlasten der Unterstützung müssen dann die Ärmsten in den Geberländern leisten, wie wir gerade lernen.

Es soll auch Strategien geben seit der Erfindung des Guerillakriegs, den Besatzern das Ganze zu schwer und zu teuer zu machen und gleichzeitig die eigenen Ressourcen zu schonen.

*** Wird Selenskyj z.B. die Einschränkungen des Kriegsrecht für Presse und Meinung, wenn die Lage es nicht mehr erfordert, zügig zurücknehmen?

[AlexRE]

Tragisch ist nur die alltägliche Überlebenspraxis der vielen Normalbürger, die für die ehrenswerten Prinzipien Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit etc. so entsetzlich erschwert wird. Sind diese Prinzipien derartige Todesopfer und die gigantischen Zerstörungen des über Jahrhunderte kumulierten Volksvermögen es wert? Waren die Niederländer, Dänen und Norweger schlecht beraten, im 2. Weltkrieg nicht bis zur letzten Patrone zu kämpfen, als die Nazis sie überrollten, sondern auf bessere Zeiten zu setzen? Der Hang von militärischer und politischer Führung immer nur auf Sieg oder bedingungslose Kapitulation mit gigantischen Kolateralschäden zu setzen, ist für die allgemeine Bevölkerung mit anhaltenden Zerstörungen des allgemeinen Wohlstandes fatal. Denn die Ärmsten werden im Nichts stranden, die Reichen organisieren sich die Beseitigung ihrer Schäden schon selbst. Der Staat ist zum Schluss derartig geschwächt, dass er sich Rudimente von Sozialstaatlichkeit nur durch ausländische Unterstützungen und Spenden leisten kann. Und die größten Kostenlasten der Unterstützung müssen dann die Ärmsten in den Geberländern leisten, wie wir gerade lernen.

Es soll auch Strategien geben seit der Erfindung des Guerillakriegs, den Besatzern das Ganze zu schwer und zu teuer zu machen und gleichzeitig die eigenen Ressourcen zu schonen.

*** Wird Selenskyj z.B. die Einschränkungen des Kriegsrecht für Presse und Meinung, wenn die Lage es nicht mehr erfordert, zügig zurücknehmen?

Die vom Blitzkrieg überrollten Staaten hatten keine Wahl, sie mussten auf den Sieg der verbliebenen Feinde der Nazis hoffen. Widerstandsbewegungen haben sie aber alle hervorgebracht.

Ein die Ressourcen schonender Guerillakrieg kann nur eine Notlösung für Verteidiger sein, die nicht die Kraft haben, den Aggressor aufzuhalten und aus dem Land zu werfen. Bei der Guerillataktik gibt es nämlich keine Erfolgsgarantie. Es gibt einige historische Beispiele dafür, dass hinhaltenden Widerstand leistende Völker untergegangen sind - z. B. die amerikanischen Ureinwohner - oder den Kampf verloren haben und auf Dauer unterjocht wurden, z. B. die nach dem 2. Weltkrieg noch für längere Zeit Widerstand gegen den Stalinismus leistenden Polen und vor allem Balten.

Die Ärmsten müssen zwar meistens die Kriegslasten alleine tragen, aber auch das ist nicht naturgesetzlich zwingend so. In Demokratien können Mehrheiten, die das so nicht wollen, durchaus dagegenhalten. Nach dem 2. WK hat es vorgezogene britische Unterhauswahlen gegeben, weil Churchill meinte, dass er Wahlen im Rausch des aktuellen Sieges nicht verlieren könne. Er hat aber verloren. Den britischen Wählern war vollkommen klar, dass die kleinen Leute die auf GB entfallenden Kriegslasten alleine bezahlen würden, wenn sie nicht eine Runde Labour - Herrschaft einschieben. Das hätten heute auch die deutschen Wähler in der Hand, wenn sie nicht immer noch so lethargisch wären.

Was die Meinungsfreiheit in der Ukraine betrifft: Die wollen in die EU, noch weniger Meinungsfreiheit, als die woken Zensoren in der heutigen westlichen Welt übriggelassen haben, kann Selenskyj aber nur durch puren Staatsterror gegen alle russlandfreundlichen Ukrainer durchsetzen. Das wird aber nicht passieren, weil Staatsterroristen nicht in der EU aufgenommen werden.