Neue Gesetze

Für Bekanntmachungen u.ä.

Re: Neue Gesetze

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jun 2020, 21:34

http://n23.tv/gesetzespaket-haerte-stra ... 41g463L1DM

Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. “Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken”, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf “Gefällt Mir” kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf “Gefällt Mir” eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit “den öffentlichen Frieden stört”.


Für plumpe Beleidigungen 2 Jahre Knast aber bei Vergewaltigung oder Körperverletzung mit Todesfolge gibt's Bewährung? Hier passt was nicht.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24123
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Neue Gesetze

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2020, 22:27

maxikatze hat geschrieben:http://n23.tv/gesetzespaket-haerte-strafen-fuer-meinungsaeusserungen-im-internet/?fbclid=IwAR0hZ4aYel7e4rjcDtexMknCgxDzWsMaqsZdaatr1JTUEOd5U41g463L1DM

Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. “Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken”, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf “Gefällt Mir” kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf “Gefällt Mir” eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit “den öffentlichen Frieden stört”.


Für plumpe Beleidigungen 2 Jahre Knast aber bei Vergewaltigung oder Körperverletzung mit Todesfolge gibt's Bewährung? Hier passt was nicht.


Ja, bei den milden Strafen für Gewaltverbrecher stimmt was nicht. Die Hassprediger im Netz können sie von mir aus härter angehen, manche überschreiten jede Grenze und stiften die irrsten Gewaltverbrecher geradezu an.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Neue Gesetze

Beitragvon AlexRE » Sa 22. Okt 2022, 18:16

Zu der anstehenden Novelle des § 130 StGB auf Facebook geschrieben:

---------

Mal eine kurze Info am Rande der großen Schlacht für die tapfere deutsche Legion der Internetheerscharen des großen Zaren Wladimir dem Hinterletzten - Der Volksverhetzungs - § wird um einen 5. Absatz erweitert:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... holocaust/

Guckt euch das rechtzeitig an, sonst findet ihr euch womöglich unerwartet in einem Zweifrontenkrieg gegen die bösen Ukrainefreunde und die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft wieder.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Neue Gesetze

Beitragvon maxikatze » So 28. Jul 2024, 15:44

Ein neues Gesetz steht an:
„Gefahr einer destruktiven Minderheit, die die Richterwahl blockiert“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061
Klingt gut, aber Richter sollten m.M. keiner Partei zugehören.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24123
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Neue Gesetze

Beitragvon AlexRE » So 28. Jul 2024, 16:46

maxikatze hat geschrieben:Ein neues Gesetz steht an:
„Gefahr einer destruktiven Minderheit, die die Richterwahl blockiert“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061
Klingt gut, aber Richter sollten m.M. keiner Partei zugehören.


Das klingt gut? Wirklich gut wäre, wenn Bundesrichter überhaupt nicht von Angehörigen der politischen Klasse ausgekungelt, sondern von Wahlmännern/frauen bestimmt würden, die keine Parteipolitiker sind und nur zum Zweck der Richterwahl direkt aus ihren Wahlkreisen entsandt würden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28097
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Vorherige

Zurück zu SCHWARZES BRETT

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron