Bundesgerichtliche Urteile

[maxikatze]

Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert

Stand: 11.02.2022 11:35 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... t-103.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html

[maxikatze]

Ich glaube nicht, dass die Beschwerdeführer gegen die Impfpflicht durchkommen, soweit es um Pflegekräfte geht.

Allerdings hat das BVerfG auch in Sachen Böhmermann überrascht:

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... l-101.html

In dem Fall allerdings nicht so sehr wegen des Ergebnisses, sondern weil sie die Verfassungsbeschwerde nicht einmal der Begründung ihrer Zurückweisung für würdig erachten.

Böhmermann ist schon lange ein rotes Tuch für mich. Rennt bis zum Bundesverfassungsgericht, um seine Ausfälle gegen Erdogan zu legitimieren. Wenn sich unsereiner gegen einen Politiker so vulgär äußern würde, wie es Böhmermann getan hat - wir kämen nicht so billig davon. Böhmermann selbst würde sich solche Beleidigungen niemals gefallen lassen und auch gerichtlich dagegen vorgehen.

[Uel]

Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau kommentiert den Beschluss: "Wir steuern auf chinesische Verhältnisse zu." Der erste Senat des BVerfG entwickle sich zum "Totengräber des freiheitlichen Verfassungsstaates".

Er sollte mal an einem Begräbnis - Event nach dem Zusammenbruch des Gesundheitswesens in irgendeiner Gegend auf der Welt teilnehmen, und wenn er nur für einen Tag mitbuddelt.

Genial, Alex! Vosgerau als Totengräber in einem Corona-Totenfeld

[maxikatze]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD
Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d6a9539c3e

[AlexRE]

Der BGH verschiebt die Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... fe-suizid/

Wenn Helfer von Sterbewilligen sich das genau anschauen und keinen Fehler machen, dürfte aktive Hilfestellung beim Suizid jetzt ohne strafrechtliches Risiko machbar sein.

[AlexRE]

Aktuell:

// Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil die Lohngerechtigkeit für Frauen gestärkt.

Im konkreten Fall hatte die Mitarbeiterin eines Metallunternehmens in der Nähe von Dresden geklagt. Ihr Arbeitgeber hatte ihr ein Bruttogehalt von 3.500 Euro in der Einarbeitungszeit angeboten, die Frau willigte ein. Wenig später fand sie heraus, dass ein Kollege, der den gleichen Job machte und zwei Monate früher angestellt wurde, 1.000 Euro mehr als sie verdiente. Sie sah sich aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt und zog für Lohngerechtigkeit vor Gericht.

Ihr Arbeitgeber rechtfertigte den Gehaltsunterschied damit, dass ihr Kollege bei seiner Einstellung besser verhandelt habe. Zu Beginn sei beiden dasselbe Angebot unterbreitet worden, der Mann habe aber mehr gefordert, um den Vertrag zu unterschreiben und handelte so 1.000 Euro mehr in den ersten 12 Monaten aus. Nachdem die Klage der Frau in den ersten beiden Instanzen abgewiesen worden war, gab ihr das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schließlich recht. Es sprach der Frau eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 14.500 Euro sowie eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 2000 Euro zu. Laut Auffassung des Gerichts sei von einer Benachteiligung wegen des Geschlechts auszugehen, wenn Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich bezahlt würden. Diese Vermutung könne der Arbeitgeber nicht mit dem Verhandlungsgeschick des Mannes entkräften.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023, Az.: 8 AZR 450/21 //

https://www.facebook.com/13167363484316 ... n9Fvt2JKl/

[AlexRE]

Bahnsurfen auf dem Schulweg ist von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt:

(...)

Der 2. Senat des BSG hob diese Entscheidung nun auf. Schüler seien bei "spielerischen Betätigungen im Rahmen gruppendynamischer Prozesse" unfallversichert, hieß es. Dem Schüler sei es darum gegangen, im Freundeskreis "cool" zu sein. Die von ihm selbst geschaffene Gefahr schließe den Unfallversicherungsschutz nicht aus. "Angesichts wiederholt erfolgreicher Surfaktionen steht vielmehr fest, dass die dabei erworbene Sorglosigkeit zu einer massiven alterstypischen Selbstüberschätzung führte", schloss das BSG seine Begründung ab.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -schulweg/

Das finde ich wirklich bemerkenswert. Da fragt sich doch, ob das auch für die alterstypische Selbstüberschätzung von Schlägern und Messerstechern gilt, wenn sie an einen allzu wehrhaften Gegner geraten.

[Uel]

Das finde ich wirklich bemerkenswert. Da fragt sich doch, ob das auch für die alterstypische Selbstüberschätzung von Schlägern und Messerstechern gilt, wenn sie an einen allzu wehrhaften Gegner geraten.

"Bemerkenswert"

ist ein "zartes" Urteil, ich hoffe wenigstens "zartbitter" gemeint! Ich halte es für einen Rechtstaat äußerst destruktives Urteil. Es ist selbstzerstörerisch für unseren sozialen Zusammenhalt.

[AlexRE]

Das finde ich wirklich bemerkenswert. Da fragt sich doch, ob das auch für die alterstypische Selbstüberschätzung von Schlägern und Messerstechern gilt, wenn sie an einen allzu wehrhaften Gegner geraten.

"Bemerkenswert"

ist ein "zartes" Urteil, ich hoffe wenigstens "zartbitter" gemeint! Ich halte es für einen Rechtstaat äußerst destruktives Urteil. Es ist selbstzerstörerisch für unseren sozialen Zusammenhalt.

"Bemerkenswert" heißt in diesem Kontext "äußerst fragwürdig" hinsichtlich der Urteilsgründe, sonst hätte ich den jungen Mann nicht mit Schlägern und Messerstechern verglichen.

[AlexRE]

Das Bundesarbeitsgericht leitet im Gegensatz zu den Vorinstanzen kein Beweisverwertungsverbot aus Datenschutzverstößen ab, wenn eine Überwachungskamera vorsätzliche schwere Pflichtverletzungen eines AN aufgenommen hat:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... uendigung/