Frank-Walter Steinmeier

[Staber]

Moin!
Ein paar nette Fotos, die bei uns wohl wieder als "Unterstützung" verkauft worden wären, reichen eben nicht aus!
Ich denke, wenn Herr Steinmeier im Gefolge eines Panzerkorps angereist wäre, dann wäre er hoch willkommen gewesen.
Wie immer wird in den Foren Einzelschicksal und Gesamtinteresse durcheinander gebracht. Durchaus verständlich, dass man Herrn Steinmeier als Privatperson nicht willkommen heißen mag. Er ist aber auch Repräsentant von ganz Deutschland und sollte als solcher auch respektiert werden. Die Ukrainer scheinen zu glauben, Deutschland sei unendlich reich (ein Eindruck, den Frau Merkel immer gern erweckt hat) und bei uns lägen die schweren Waffen auf Halde.

Hallo Staber,

Du hast das Problem genau getroffen: das Verwechseln des Amtes mit dem Privaten, was wie eine Volksseuche um sich greift: auch Frau Spiegel schien zu meinen, ihre Ämter hätten die hauptsächliche Aufgabe, ihre persönliche Karriere voran zu bringen und jederzeitiger voller Einsatz laut Amtseid sei altertümliche Folklore. Auch wenn Herr Selenski Herrn Steinmeier privat nicht mag, so ist und bleibt er Deutschlands Präsident, wir können keinen andern für Selentski anheuern. Und der Komiker aus der Ukraine meint, Deutschland sei ausreichend gewöhnt an Herabsetzungen und dass man mit Fordern und Druck bei den blöden Deutschen am meisten erreichen könne. Dabei hat sicherlich Deutschland bisher schon am meisten finanzielle Mittel in Europa geopfert. Wo gab es das bei irgendeinem Staat in der langen Weltgeschichte, dass ein um Hilfe bettelner Staat einen hilfsbereiten Staat beleidigt? Ich hoffe mal, das kann auf der weiten Welt hoffentlich keiner, selbst mit den Deutschen, machen. Obwohl, die Medien und die ...

Hallo Uel!
Es wäre gut, wenn die Parteien sich dazu aufraffen würden, einmal zu klären, was in der deutschen Sicherheits- und Russlandpolitik seit Zusammenbruch der UdSSR falsch gelaufen ist.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Es wäre gut, wenn die Parteien sich dazu aufraffen würden, einmal zu klären, was in der deutschen Sicherheits- und Russlandpolitik seit Zusammenbruch der UdSSR falsch gelaufen ist.

Schuld haben immer nur die anderen - außer Russland.
Den Zusammenbruch der Sowjetunion haben sie selbst forciert. Daran hatte der Westen keinen Anteil. Die Nato hätte vielleicht intensiver darüber diskutieren können, ob Russland ebenfalls Mitglied der Nato werden könnte. Ich wage aber zu bezweifeln, ob das den neuen Nato-Ländern gefallen hätte. Russland würde wieder Zwang ausüben wollen.
Es bliebe damals noch die Möglichkeit nach dem Zerfall der Ostblockstaaten die Nato aufzulösen. Ehemalige Länder des Warschauer Pakts wollten aber unter den Schutzschirm der Nato und nicht länger unter der Knute des übermächtigen östlichen Nachbarn leben. - Ich denke nicht, dass der Westen viele Fehler gemacht hat.

Aktuell droht Medwedew sogar den Staaten Finnland und Schweden, sollten sie der Nato beitreten. Denn das Schicksal der Ukraine wird sie bestärken, Mitglied der Nato werden zu wollen. Sie wollen nicht als neutrale Staaten - genau wie Ukraine - schutzlos ausgeliefert sein.
https://www.spiegel.de/ausland/dmitrij- ... 7c74dd456c

[Uel]

Hallo Uel!
Es wäre gut, wenn die Parteien sich dazu aufraffen würden, einmal zu klären, was in der deutschen Sicherheits- und Russlandpolitik seit Zusammenbruch der UdSSR falsch gelaufen ist.

Eine verantwortungsvolle Außenpolitik mit Außenpolitikern und ihren Diplomaten würden das automatisch machen, allerdings auch dabei nicht vergessen, eventuelle Wühlarbeiten unseres lieben Verbündeten in Washigton in der Ukraine zu analysieren. Denn die USA sind nicht nur unser Nato-Verbündeter sondern auch der EU und besonders Deutschlands starker Wirtschaftskonkurrent. Die USA hassen erklärter Maßen Deutschlands ewige Handelsbillanz-Überschüsse.

[AlexRE]

Die deutschen Handelsbilanzüberschüsse sind auch hassenswert, nicht nur aus der Perspektive der USA. Wenn ein Land seine ohnehin schon hohe Produktivität weiter steigert und gleichzeitig Arbeitslöhne drückt oder jedenfalls nicht im Rahmen der Produktivitätssteigerung erhöht, führt das unweigerlich zu Schuldenkrisen bei den Handelspartnern. Da dies bereits bei der Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erkennbar war, gibt es auch vertragliche Regelungen, die eine Anpassung der Löhne an die Produktivität verlangen. An die hält sich Deutschland so zuverlässig wie Putin sich an russische Garantieerklärungen hinsichtlich der territorialen Integrität von Nachbarländern hält.

[Uel]

Die deutschen Handelsbilanzüberschüsse sind auch hassenswert, nicht nur aus der Perspektive der USA.

Hallo Alex,
Du erinnerst Dich sicherlich, dass ich die permanenten Handelsbilanzüberschüsse der 3 Hauptschuldigen mit Dauerabo hier auf dem Forum immer kritisiert habe. Es sollte nur als Hinweis dienen, dass die Wirtschaftsinteressen der USA und der EU sowie Deutschlands oft nicht übereinstimmen.

Aber was kann man schon von unserer Polit-"Elite" halten, die so einen Irrsinn wie die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben musste und dafür auch ausreichend Dumme zusammenbekam zur 2/3 Mehrheit, aber es für eine die Demokratie stabilisierende Volksabstimmung nicht geregelt bekommt ...

[AlexRE]

Aber was kann man schon von unserer Polit-"Elite" halten, die so einen Irrsinn wie die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben musste und dafür auch ausreichend Dumme zusammenbekam zur 2/3 Mehrheit, aber es für eine die Demokratie stabilisierende Volksabstimmung nicht geregelt bekommt ...

Im Jahre 2002 gab es schon einmal eine einfache Mehrheit für Volksabstimmungen auf allen Ebenen im Bundestag. Nur für eine Grundgesetzänderung hat es damals nicht gereicht, weil eine 2/3 - Mehrheit wegen der kategorischen Blockadehaltung der CDU nicht zu erzielen war.

Mittlerweile haben aber auch andere als CDU - Politiker eine ablehnende Haltung gegen die direkte Demokratie eingenommen, sogar welche aus dem Lager der einstmals ach so basisdemokratischen Grünen:

https://www.mehr-demokratie.de/news/vol ... mokratie-1

Schließlich ist ja die von wenigen Parteibuchkarrieristen hinter verschlossenen Türen ausgekungelte europäische Verfassung an Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gescheitert und der Brexit wurde auch in einer Volksabstimmung beschlossen.

[AlexRE]

Herr Gabriel äußert sich zur Absage des Steinmeier - Besuchs in der Ukraine und kritisiert den Botschafter Melnyk:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... k-36786378

Ich glaube kaum, dass das Herrn Melnyk beeindrucken wird. Die Ukrainer werden auch den ehemaligen Außenminister Gabriel für einen Mitgestalter des "Spinnennetzes" der Vertreter russischer Interessen in Deutschland und Westeuropa halten und würden auch ihn ganz sicher nicht einladen, wenn er noch ein wichtiges Amt hätte.

[Staber]

Moin!
Hätte Herr Gabriel doch mal einen Moment nachgedacht. Vielleicht hätte er auch mal drüber nachdenken können, ob und was an der Kritik des Botschafters der Ukraine vielleicht dran sein könnte - die Liste ist lang genug. Möglicherweise hätte er auch mal auf sein eigenes „Konto“ in dieser Geschichte geschaut, er hatte jedenfalls sehr aktiv an North Stream 2 mitgewirkt.
Vielleicht hätte er auch mal nachgefragt, ob der Herr Bundespräsident denn überhaupt eingeladen war.
Unser Bundespräsident hat übrigens keinerlei Einfluß auf die Entscheidung der Regierung, hätte also auch keinerlei Hilfen anzubieten.
Dann hätte HerrGabriel auch eine sachliche und vielleicht sogar qualifizierte Antwort „auf die Reihe“ gebracht.
Aber leider hat er nur parteigetreue Schnappatmung zu Papier gebracht.
So hat er Putins Geschäft besorgt, peinlich!

[AlexRE]

In Sachen Schnappatmung steht die parteipolitische Konkurrenz den Parteifreunden kaum nach. Die deutsche politische Klasse war sich selten so einig wie in der Empörung über die angebliche Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts.

Wenn die deutsche Seite soviel diplomatisches Feingefühl besäße wie sie es von den Ukrainern erwartet, hätte sich Herr Steinmeier zu dem ursprünglich geplanten Treffen der ukrainischen Regierung mit den Staatschefs der baltischen Staaten und Polens nicht selbst eingeladen.

Seine Person ist für die Ukrainer nicht ohne Grund ein rotes Tuch. Im Zusammenhang mit Minsk II hat sich die Clique der sozialdemokratischen Russlandfreunde möglicherweiseweise einen Platz in dem Kapitel des Geschichtsbuches erworben, in dem von Neville Chamberlain und dem Münchener Abkommen von 1938 berichtet wird:

Verhandlungen

Die Vereinbarung wurde am 12. Februar 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Die vier Staatschefs Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin führten die Verhandlungen überwiegend direkt, wobei teilweise auch Dolmetscher, Berater und Außenminister anwesend waren.[19] Die Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ waren hingegen abwesend und wurden nach Angaben Hollandes von keinem der Teilnehmer gesehen.[20] Die Verhandlungen dauerten insgesamt 17 Stunden.[19] Laut der Badischen Zeitung sah Putin einen Hauptgrund für die lange Verhandlungsdauer darin, dass Poroschenko nicht direkt mit den Machthabern der Rebellengebiete sprechen wollte.[21] Hollande zufolge war der Grund hingegen, dass Putin eine Einigung hinauszögern wollte, um seinen Truppen genug Zeit zu geben, die ukrainische Armee zu umzingeln und neue Positionen einzunehmen.[20] Zum Verhandlungszeitpunkt waren 5000 ukrainische Soldaten in Debalzewe eingekesselt.[19] In seinen Memoiren schreibt Hollande, dass Putin den Waffenstillstand um drei Wochen hinauszögern wollte, Merkel und er selbst ihn jedoch auf wenige Tage herunterhandelten. Hollande berichtet, dass Putin mehrmals laut wurde und, an Poroschenko gerichtet, damit drohte, die ukrainischen Truppen zu zerschlagen. Damit habe Putin die Anwesenheit russischer Streitkräfte in der Ostukraine zugegeben, so Hollande.[20][22]

Erst erneute Verhandlungen führten ab 1. September 2015 zu einem Abflauen der bis dahin täglich stattfindenden Kampfhandlungen, also zu jener Zeit, als Russland gleichzeitig seine Militärpräsenz in Syrien aufbaute. Des Weiteren standen eine UNO-Generalversammlung im September an sowie erneute Verhandlungen im Normandie-Format. Der Zeitrahmen wurde dort bis in das Jahr 2016 hinein verlängert, nachdem die Rebellengebiete zuvor angedroht hatten, den Prozess durch nicht dem Protokoll entsprechende Wahlen zu verlassen.[23]

Nach Ansicht von Hrant Kostanyan vom Centre for European Policy Studies und Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untergrub die EU ihre eigene Verhandlungsposition, indem sie eine Aufhebung der Sanktionen ohne ein Entgegenkommen Russlands in Aussicht gestellt habe. Der Kreml habe deshalb den Eindruck gewonnen, dass er die Sanktionen beseitigen könne, ohne seinerseits Zugeständnisse machen zu müssen. Äußerungen europäischer Politiker und speziell deutscher Politiker wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würden die gemeinsame europäische Linie untergraben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

[Towanda2]

Titanic Fund