Deutschlandfunk.de - "Energieentlastungspaket - Koalition einigt sich auf umfangreiche Maßnahmen"
"24.03.2022
Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die gestiegenen Energie- und Spritpreise.
Wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mitteilten, ist eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro geplant. Diese solle
allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Zudem werde die Energiesteuer
auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Weiter hieß es, die Koalition werde bundesweit für 90
Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel
bekommen. Des Weiteren sei zur Abfederung besonderer Härten für Familien ergänzend zum Kindergeld für jedes Kind ein Einmalbonus in
Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen
und Empfänger von Sozialleistungen solle um 100 Euro pro Person erhöht werden.
Die Kosten für das Paket wurden auf 14 bis 16 Milliarden Euro beziffert.
Die Union bezeichnete die Entlastungen als nicht zielgerichtet. Die vermeintliche Einigung dokumentiere in Wahrheit die tatsächliche
Uneinigkeit der Koalition, hieß es. Die Linkspartei nannte die Maßnahmen inkonsequent und sozial blind. Schlecht sei etwa, dass es die
300 Euro Energiepreispauschale auch für Millionäre gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten."
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/koalitio ... n-102.html
Kommentar
Energiepreispauschale für Millionäre und Sozialleistungsbeziehet erhalten 100 Euro. Welch ein Hohn.
Und was erhalten auf ihr Fahrzeug angewiesene Selbstständige, die keine Sozialleistung beziehen,
aber so wenig verdienen, dass sie kaum davon leben können?
Rechts-und Sozialstaat Deutschland? Wohl kaum.
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