Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Nach einer Allensbach-Umfrage ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung,
Corona habe die Gesellschaft zum Schlechteren verändert:

FAZ.net - "ALLENSBACH-UMFRAGE ZU CORONA: Das Gefühl, in einer Endlosschleife festzuhängen"

"Eine Mehrheit in Deutschland meint, Corona habe die Gesellschaft zum Schlechteren verändert.
Lediglich jeder Vierte geht davon aus, dass sich 2022 das Leben wieder normalisiert. Der Anteil
derjenigen, die bereit wären, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, wächst.

[...] Die meisten haben das Gefühl, in einer Endlosschleife festzuhängen. Der vorsichtige Optimismus,
dass die Omikron-Welle den Übergang von der Pandemie zu einer Endemie einläutet und damit im
Verlauf dieses Jahres eine merkliche Entspannung verspricht, trifft in der Bevölkerung zurzeit noch
auf tiefe Skepsis. Lediglich jeder Vierte geht davon aus, dass sich das Leben in diesem Jahr allmählich
normalisiert; 70 Prozent schreiben dieses Jahr bereits ab und rechnen erst zu einem späteren Zeitpunkt
mit einer Entspannung. Hoffnungen auf eine absehbare Entspannung würden die Stimmungslage
stabilisieren. Ohne diese Hoffnung wachsen jedoch Gereiztheit, Müdigkeit und Enttäuschung.

Die Mehrheit fühlt sich schlechter als vor dem Ausbruch der Pandemie. 60 Prozent ziehen diese Bilanz,
überdurchschnittlich stark die junge Generation. Lediglich einem Prozent geht es heute mental besser
als vor zwei Jahren. 71 Prozent belastet die Situation, gut ein Fünftel der Bevölkerung massiv. Frauen
fühlen sich stärker belastet als Männer. Ihr Leben hat sich auch stärker verändert: 48 Prozent der Männer,
57 Prozent der Frauen berichten, dass sich ihr Leben durch die Pandemie gravierend verändert hat.
Der Anteil der Bevölkerung, der sein gewohntes Leben auch in der Pandemie ohne nennenswerte Abstriche
fortführen konnte, macht gerade einmal knapp neun Prozent aus; dabei handelt es sich überwiegend um
ältere Menschen.


[...]"

Siehe dazu die Quelle FAZ(+):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... joebwgP3mM


Kommentar

So pauschal ist das leider nicht richtig. Corona hat die Gesellschaft nicht schlechter gemacht, sondern
deren vorhandene schlechte Seiten und Missstände schonungslos offengelegt, was natürlich niemand
wahrhaben will. Das teils in der Pandemie auch feststellbare Gute tritt dabei in den Hintergrund.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Gesundheit - "News zur Corona-Pandemie"

"[...]

Staatsrechtler: Aussetzung der Teil-Impfpflicht verfassungswidrig

19.58 Uhr: Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr.“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält es für „wohl noch im Rahmen“, wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei aber „verfassungsrechtlich problematisch“, wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle. „Dies widerspricht dem Grundsatz der Bundestreue.“

Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sieht eine mögliche Verletzung der Bundestreue differenzierter. Wenn die Umsetzung dazu führe, dass sich die Pflegesituation in Bayern deutlich verschlechtere, widerspreche das Gesetz den Interessen des Bundeslandes. „In diesem Fall verletzt der Bund seine Pflicht zur Bundestreue. Der Bund kann nicht pauschal Gesetze durchsetzen, die wichtige Strukturen im Gesundheitswesen der Länder beschädigen.“

Söder hatte am Dienstag seine umstrittenen Äußerungen zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen klargestellt. Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar, sagte der CSU-Chef. Der Bund müsse „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bei Kommunen und Einrichtungen gebe es tiefe Besorgnis. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen.

[...]"

Siehe mehr News unter der Quelle:
https://www.focus.de/gesundheit/news/ne ... 24600.html


Kommentar

Das ist doch mal ein anschauliches aktuelles Beispiel dafür, wie schwierig es sein kann
das Verhältnis von Bundes zu Landesrecht sinnvoll aufzudröseln, insbesondere weil die
Einzelansichten jede für sich zum Teil durchaus stechende Einzelargumente liefern. Nur
insgesamt trifft anscheinend keiner die derzeitige Lage genau.
Die Ansicht von Wieland ist zwar grds. richtig, doch zu pauschal und in diesem Einzelfall
zu undifferenziert, wohingegen Degenhart und Boehme-Neßler aufs Ganze bezogen jeder
teilweise Recht, bzw. denselben Aspekt nur jeweils von der Gegenseite aus betrachtet
haben, dass sich daraus eine im Ganzen verwendbare Rechtsanwendung formulieren ließe.
Das bedeutet konkret, man müsste an dem Gesetz nochmal ein bisschen nachbessern...

[Excubitor]

WELT - "Was tun gegen Extremisten in Richterrobe?"

"Darf der rechtsextreme AfD-Mann Jens Maier in Sachsen wieder Recht sprechen? In der letzten Legislaturperiode saß der ehemalige Obmann des verfassungsfeindlichen und inzwischen formal aufgelösten „Flügels“, der sich selbst als den „kleinen Höcke“ bezeichnet, im Bundestag. Als Beamter genießt er das Privileg, nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in seine frühere Stellung „zur Wiederverwendung“ zurückzukehren.

Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, findet es hingegen „völlig inakzeptabel“, dass eine Person, „die nach Auffassung des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch einzustufen ist und gegen das Grundgesetz agiert, als Richter eingesetzt werden kann“. Schuster steht damit nicht allein da. Zumal Maier kein Einzelfall ist.

Die AfD stellt in Bayern und Baden-Württemberg sogar Verfassungsrichter. Der Freiburger Staatsanwalt und AfD-Mann Thomas Seitz musste wegen rassistischer Äußerungen und Verunglimpfung von Verfassungsorganen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Doch auch diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Bei ihrem Marsch durch die Institutionen haben NPD, AfD, Pegida und Co. besonders die Justiz im Auge; so rufen sie etwa ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, als Schöffen zu kandidieren.

[...]"


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Mythos Rechtsstaat. Das ist nicht das einzige, was in diesem angeblichen Rechtsstaat absolute Schieflage besitzt.

Dieser Mann hätte niemals Richter werden dürfen, wenn es hier einen echten Rechtsstaat auf freiheitlich
demokratischer Grundlage gäbe.

Die Medien müssen viel mehr Mut gewinnen, sachlich wahrheitsgetreu mit dem Mythos Rechtsstaat aufzuräumen
und hart und unbarmherzig gegen Missstände in diesem Land zu Felde ziehen. Da hätten sie nicht nur genügend
Arbeit, sondern auch genügend Material um sehr viele Ausgaben und Sendungen zu füllen. Hier bietet sich die
einmalige Gelegenheit mit dem Vorwurf der "Lügenpresse" aufzuräumen und für eine Wiederherstellung von
Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu sorgen. Nur so wäre es denkbar, dass aus diesem in vielerlei Hinsicht
erheblich heruntergekommenen Land mal ein echter Rechtsstaat werden kann, den es derzeit nur formal so
aussehen lässt als wenn es einer wäre. Polit-Versager aller Couleur scheinen schon lange nicht mehr willens und
in der Lage dafür zu sorgen, wie es auch auch deren Verhalten während der Pandemie schonungslos offenbart hat.

[AlexRE]

Den "Vorwurf der Lügenpresse" kann nach Relotius niemand mehr ausräumen, der Aufbau eines neuen Grundvertrauens kann allenfalls ein Projekt künftiger Generationen sein. Wer meint, dass man das alles mittelfristig irgendwie reparieren kann, begreift nicht, wie schwer es ist, einmal zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen.

[maxikatze]

Was tun gegen Extremisten in Richterrobe?
Alan Posener hat leider nur einseitig geschrieben. Sicherlich sind Extremisten in Richterstuben unerwünscht - keine Frage.
Aber es gibt nicht nur "die kleinen Höckes", sondern Fehlgriffe zu Gunsten der anderen Seite genauso. Kritisch zu sehen ist auch die von Merkel zur Verfassungsrichterin in MV ernannten Barbara Borchardt wegen Mitgliedschaft der vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten "Antikapitalistische Linke" - um ein Beispiel herauszugreifen.
https://www.nordkurier.de/politik-und-w ... 54006.html

[Excubitor]

Was tun gegen Extremisten in Richterrobe?
Alan Posener hat leider nur einseitig geschrieben. Sicherlich sind Extremisten in Richterstuben unerwünscht - keine Frage.
Aber es gibt nicht nur "die kleinen Höckes", sondern Fehlgriffe zu Gunsten der anderen Seite genauso. Kritisch zu sehen ist auch die von Merkel zur Verfassungsrichterin in MV ernannten Barbara Borchardt wegen Mitgliedschaft der vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten "Antikapitalistische Linke" - um ein Beispiel herauszugreifen.
https://www.nordkurier.de/politik-und-w ... 54006.html

Die sind nicht nur unerwünscht, sondern wären, egal aus welcher Richtung, in einem echten freiheitlich demokratischen Rechtsstaat,
in dem die eigenen Werte tatsächlich das bedeuten wonach sie hier nur aussehen, gar nicht zulässig.

[Excubitor]

Den "Vorwurf der Lügenpresse" kann nach Relotius niemand mehr ausräumen, der Aufbau eines neuen Grundvertrauens kann allenfalls ein Projekt künftiger Generationen sein. Wer meint, dass man das alles mittelfristig irgendwie reparieren kann, begreift nicht, wie schwer es ist, einmal zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen.

So sieht's aus. Vertrauen zu verspielen ist eine leichte Übung, Vertrauen zurückgewinnen eine harte, langwierige Angelegenheit.

[Excubitor]

Ministerium des Innern des Landes NRW - Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern“
https://www.im.nrw/system/files/media/d ... eugner.pdf

[Excubitor]

Sind die Verschwörungstheoretiker am Schwächeln oder was?
Habe ich da wen übersehen, oder gab es die letzten Tage tatsächlich keine "Orkan-Leugner"?

[AlexRE]

Sind die Verschwörungstheoretiker am Schwächeln oder was?
Habe ich da wen übersehen, oder gab es die letzten Tage tatsächlich keine "Orkan-Leugner"?

Traut sich wohl keiner, den Typ zu verleugnen ...

viewtopic.php?f=27&t=4788&p=130366#p130363