Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Klar, und noch ein Ministerium mehr, als wenn es nicht schon genug gäbe.
Dann hätte man für das Bauministerium wenigstens ein anderes streichen sollen.[/color]

Oder man hätte mit der Einführung des Bundesbauministeriums alle Länderzuständigkeiten in Wohnungsfragen auf die Abschussliste setzen sollen. Wenn der Föderalismus existenzielle Not Millionen von Menscvhen generiert, hat er sich auf dem betreffenden Gebiet vollkommen delegitimiert.

Gutes Beispiel, passend in die aktuelle Lage. Nicht nur in Fragen einer Pandemie
sondern auch in anderen der Existenzsicherung derjenigen, die den Staat ausmachen,
hat der Föderalismus kläglich versagt. Letztlich liegt das aber daran, dass die den
Föderalismus Ausübenden unfähig sind im Sinn einer Sache zu arbeiten und sich
ständig eher von persönlichen Profilneurosen leiten und lenken lassen.

[Excubitor]

"Ressortverteilung

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Demokraten
wird wie folgt festgelegt:
Die SPD stellt den Bundeskanzler.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß
Artikel 69 GG.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Innen und Heimat
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Gesundheit
• Bauen
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

• Auswärtiges Amt
• Wirtschaft und Klimaschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
• Ernährung und Landwirtschaft

Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei
Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.

Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)
• Justiz
• Verkehr und Digitales
• Bildung und Forschung"


Quelle: Koalitionsvertrag

[Staber]

Excubitor schrieb.
Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.

Moin Excubitor!
Diese Postenverteilung geht mir auf den berühmten Sa..! Tolle Vorstellung Baerbock als Außenminister trifft auf lawrow. Das ist wie Hilfsschüler beim Versuch eines Gesprächs auf Augenhöhe mit Uniprofessor. Diese lächerliche Figur wird der geopolitischen Rolle Deutschlands gerecht: nichtssagend.

[Excubitor]

Ausgerechnet Lindner, der während der Pandemie ständig von irgendwelchen "Freiheiten"
schwadronierte, ohne sich auch nur annähernd über die damit verbundene Verantwortung
klar zu sein und den wichtigsten Grundsatz in dem Zusammenhang schlicht ignoriert hat,
soll "Minister mit besonderen Befugnissen" werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Das Ziel dieses Geschwafels während der Pandemie hat er jedenfalls erreicht.

Geht' s eigentlich noch? Vor allem, was soll dieser unspezifische Unsinn überhaupt?
Was bitte soll ein Finanzminister mit besonderen Befugnissen sein, und worin bestehen diese?
Ich denke, das ist die Frage, die dringend einer Klärung bedarf, bevor die "Ampel" noch mehr
Unfug produziert, als sie es jetzt schon getan hat.

Schon, dass jemand, der nicht verstanden zu haben scheint, dass die Freiheit der einen dort
endet, wo die einer anderen Person beginnt, eines der wichtigsten Ministerien führen und
überhaupt an einer Regierung beteiligt sein darf, ist beschämend für dieses Land und seine
Gründerväter und -mütter. Ein Minister in spe, der die Rangordnung der Grundwerte nicht
wirklich verinnerlicht zu haben scheint und alles nur aus dem Blickwinkel des Kapitalismus'
seiner Unternehmer-Partei betrachtet, anstatt zu erkennen, dass die schönste Freiheit nichts
nützt, wenn man diese nicht gesund und wohlbehalten zu nutzen in der Lage ist.

Ich erinnere noch einmal daran, dass der Berufsstand des Politikers der einzige überhaupt ist,
bei dem niemand irgendwelche Kompetenznachweise beibringen muss, um diesen auszuüben.
Das allein ist schon der Hohn schlechthin, vergegenwärtigt man sich, dass jeder andere bei
Anstreben einer drittklassigen Hilfstätigkeit Stapel von Zeugnissen vorlegen muss, um diese
ausüben zu dürfen.

[Staber]

Excubitor schrieb.

Ich erinnere noch einmal daran, dass der Berufsstand des Politikers der einzige überhaupt ist,
bei dem niemand irgendwelche Kompetenznachweise beibringen muss, um diesen auszuüben.
Das allein ist schon der Hohn schlechthin, vergegenwärtigt man sich, dass jeder andere bei
Anstreben einer drittklassigen Hilfstätigkeit Stapel von Zeugnissen vorlegen muss, um diese
ausüben zu dürfen.

Ich bin mal wieder begeistert, wie Excubitor das auf den Punkt gebracht hat. à la bonne heure.

[maxikatze]

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

• Auswärtiges Amt
• Wirtschaft und Klimaschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
• Ernährung und Landwirtschaft

Wirtschaft den Grünen überlassen?

[Staber]

Moin!
Alle schon vergessen was mit der letzten...Rot-grünen Regierung umgesetzt wurde ? Diesmal ist die FDP dabei.
Die Medien haben die Bevölkerung darauf eingeschossen, dass es in Deutschland alles viel schlimmer und teurer werden muss. Dann werden wir die Welt retten. Im Alleingang, versteht sich.
Mir ist es unverständlich ,wie 89% der Bevölkerung Parteien wählen konnten, die vor haben, die Miete, den Strom, die Fahrt zur Arbeit jährlich zu verteuern. Ohne Sinn und Verstand, global gesehen.
Man geht demnächst 15 km zu Fuß zur Arbeit, damit 5-8 Afrikaner mit dem Moped zur Arbeit kommen ?
Dass wird sowieso alles nichts. Die aufstrebenden Länder werden unsere Lebensweise erreichen wollen. Für alle auf dem Planeten geht das aber nicht. Wir müssen also unseren Standard verteidigen. Solche Parteien brauchen wir.
BIEP; BIEP wie haben uns alle lieb....geht nicht, wie man an den aktuellen Konflikten sieht.
Also sollten wir uns mit unseren Mitteln robust abschotten und Investitionen dahin lenken mit dem Unvermeidlichen irgendwie klar zu kommen.
Nicht die Welt retten....so ein Schwachsinn....
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Hm, müssen wir nun bis 4.12. warten bis wir erfahren, welches Ministerium Frau Esken übergeben wird.
Laut "aus Parteien kolportierten Gerüchten" (Quelle "Merkur") sind folgende gesetzt/offen:

Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt (SPD)
Finanzminister: Christian Lindner (FDP)
Minister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne)
Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)
Innenminister(in): Christine Lambrecht (SPD)
Bauministerin: Svenja Schulze (SPD)
Verteidigungsminister(in): Lars Klingbeil (SPD)
Gesundheitsminister(in): ? (SPD)
Entwicklungsminister(in): ? (SPD)
Umweltminister(in): ? (Grüne)
Landwirtschaftsminister: Anton Hofreiter (Grüne)( Das könnte passen) Ironie aus
Familienminister(in): ? (Grüne)
Verkehrsminister(in): ? (FDP)
Bildungsministerin: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Justizminister(in): ? (FDP)

[Excubitor]

WELT.de - "DEUTSCHLAND - AMPEL-VERHANDLUNGEN - "Hauen und Stechen um Ministerposten - Grüne im Flügelstreit"

"Bei den Grünen ist ein massiver Flügelstreit entbrannt. Teile der Parteilinken rebellieren gegen den Vorschlag der Führungsspitze, Cem Özdemir ins Kabinett zu holen.
Der Beginn der Abstimmung über Koalitionsvertrag und Personaltableau musste verschoben werden.

[...]"

Mehr dazu unter
https://www.welt.de/politik/deutschland ... treit.html

Kommentar

Warum sollte es dort anders zugehen, als bei den anderen gemeinhin auch?
Die Angehörigen der "Kiffer-Partei" unterliegen den gleichen menschlichen
Schwächen wie ihre Polit-Kollegen der anderen Parteien auch, nur dass man
es in der Politik leichter mitbekommt als in der freien Wirtschaft, wo nicht
minder egomanische Triebe grassieren.
Wie soll eine Partei, noch dazu mit anderen in weiten Teilen uneinigen ein
Land und dessen Bevölkerung führen und einen, die sich nicht mal im eigenen
Inneren als stark, einig und stabil erweist? Die sollten ihre ohnehin nicht allzu
ausgeprägten Kräfte mal mehr auf die Lösung von Sachproblemen richten, von
denen sie aktuell genug zu bewältigen haben.
Angesichts Letzterem werden noch Wetten angenommen, ob die "Ampel" die
vor ihr liegende Legislaturperiode überhaupt übersteht. Bislang erschöpft
sich deren Handlungsspektrum darin, einem Virus hinterherzulaufen, das man
klängst hätte "überholen" müssen, angesichts der Kenntnisse und Möglichkeiten,
die mittlerweile dazu vorliegen, aber leider ständig von besserwisserischen
Politikern ignoriert wurden und werden.

[Excubitor]

... im Koalitionsvertrag verankert?

WELT.de - "MEINUNG KOALITIONSVERTRAG - "Das Ende der Grünen als Naturschutz-Partei"

"Die neue Regierung erklärt erneuerbare Energien zum Fall für die „öffentliche Sicherheit“, für die sämtliche Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden müssten. Damit stellen sich die Ampel-Koalitionäre gegen europäisches Recht – und die Grünen womöglich gegen Naturschutz.

„Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung“, schreibt die angehende Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. „Wir wollen die biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen“, heißt es weiter. Doch die Passage ist ein Ablenkungsmanöver.

In Wirklichkeit plant die neue Koalition einen Angriff auf den Naturschutz. Ironischerweise sind es besonders die Grünen, die zur Bedrohung für die Tier- und Pflanzenwelt werden. Denn die neue Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der Macht des Gesetzes vorantreiben – auf Kosten der Natur.

[...]"

Mehr leider nur mit Bezahlschranke unter der Quelle:
https://www.welt.de/debatte/plus2352788 ... artei.html


Kommentar

Auch in dieser Passage des Koalitionsvertrags wieder viele große Worte
an denen die "Ampel-Koalitionäre" sich werden messen lassen müssen.

Sollten die avisierten Vorgaben tatsächlich eintreten, hätte auch das
historische Ausmaße. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass eine frühere
Bundesregierung Ähnliches schon im Koalitionsvertrag vereinbart hätte.

Im Koalitionsvertrag fällt auf, dass er nicht selten mit zu pathetischen
Phrasen angefüllt ist, die den sich offensichtlich selbst überschätzenden
Koalitionären das politische Genick relativ schnell brechen könnten. Dem
Ganzen hätte etwas mehr Sachlichkeit anstelle der Marketingfloskeln gut
getan.

Wenn das in der Öffentlichkeit erst einmal publik wird und die Runde macht,
vor allem bei denen, die gehofft hatten mit den Grünen mehr Umweltschutz
in die Regierung zu bekommen, wird sich zunächst einmal eine wohl bittere
Enttäuschung breit machen und dann die Grünen ihre erste und vorerst letzte
Beteiligung an einer Bundesregierung erleben.
Wer hoch steigt, kann auch tief fallen ...

[Excubitor]

WELT.de - "DEUTSCHLAND - RTL-TRENDBAROMETER - Deutliche Mehrheit für Verschärfung der Corona-Maßnahmen"

"Stand: 22:33 Uhr

Wie bewerten die Wähler die Ampelkoalition? Laut einer Forsa-Umfrage ist nur ein Viertel mit der Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP zufrieden. 70 Prozent sprechen sich für schärfere Maßnahmen aus. Auch grundsätzlich blickt das Land skeptisch auf die neue Regierung.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24 Prozent) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger hält die bisherige Beschäftigung der künftigen Koalitionsparteien mit der Eindämmung der Pandemie für unzureichend.

Auch von den Anhängern der Koalitionsparteien meint jeweils eine deutliche Mehrheit (SPD: 61 Prozent; Grüne: 65 Prozent; FDP: 57 Prozent), dass sich die drei Ampel-Parteien bislang nicht ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahmen.html


Kommentar

Nie zuvor war eine Bundesregierung schon vor Amtsantritt in einer
selbstverschuldeten so bescheidenen Situation wie diese. Man sollte
den eigenen Mund in der Zukunft vielleicht nicht weiter so voll nehmen,
wenn man das Ende der Legislaturperiode noch im Amt erleben möchte.

Vor allem wird das bittere Erwachen der Bürger für die völlig verpeilte
Wahlentscheidung erst noch kommen, wenn sie alle, korrekter diejenigen,
die diese Parteien gewählt haben, direkt am Inhalt der eigenen Geldbörse
am Monatsende feststellen müssen, wie grottenfalsch die Entscheidung war.
Die drastischen Preiserhöhungen bei Energie-. und anderen Kosten sind erst
der Anfang einer für die meisten bitteren Zeit, die vor uns liegt.

Ein Stimmungsumschwung ist schon jetzt jedenfalls deutlich feststellbar.