ZEIT ONLINE - "Corona-Politik: Die anderen sollen es richten""Die Ampel-Parteien wollen eine neue Pandemiepolitik machen: demokratischer, weniger übergriffig, netter. Doch in Wahrheit verschieben sie die Verantwortung nur.
Man kann es ja verstehen: Wer als Regierung neu ins Amt kommt, will sich nicht gleich unbeliebt machen. Das gilt auch für die Ampel-Parteien, die nun – noch vor dem offiziellen Start ihres Regierungsbündnisses – eine scheinbar neue Corona-Politik machen wollen.
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Damit soll nun Schluss sein. Die SPD-Länder weigern sich jedenfalls vorerst, trotz Forderungen vonseiten der unionsregierten Länder, mit der immer noch geschäftsführend im Amt befindlichen CDU-Kanzlerin Angela Merkel erneut zu einem solchen Treffen zusammenzukommen. Es gebe derzeit nichts, was dabei konkret beschlossen werden könnte, lautet die angesichts der extrem steigenden Corona-Zahlen zumindest erstaunliche Begründung. Und auch der künftige SPD-Kanzler Olaf Scholz scheint vorerst kein Interesse daran zu haben, seine Länderkollegen umzustimmen.
Das Parlament ist zurückStattdessen wird die Corona-Politik nun wieder dort gemacht werden, wo sie nach Ansicht vieler Kritiker in den vergangenen Jahren viel zu selten gestaltet wurde: im Parlament. Und das ist ja erstmal erfreulich.
Die drei Ampel-Fraktionen haben die Sache in die Hand genommen. Sie wollen die epidemische Lage auslaufen lassen und den Ländern statt der bisherigen harten Grundrechtseingriffe weniger einschneidende Möglichkeiten zur Verfügung stellen.
Pauschale Lockdowns und Schulschließungen etwa sollen künftig nicht mehr möglich sein. Zudem wird die Bundesregierung seltener per Rechtsverordnung regieren können. Das lässt sich durchaus damit begründen, dass trotz aller Widerstände ja immerhin zwei Drittel der Bevölkerung mittlerweile geimpft sind und auch die Zahl der schweren Erkrankungen entsprechend niedriger ist als in früheren Hochphasen der Pandemie.
Und doch fällt eben auch auf, dass die neue Corona-Politik der Ampel derzeit vor allem darin besteht, Zumutungen zurückzunehmen: Sie soll demokratischer, offener, irgendwie netter sein. Zwar könnte es künftig mehr Verpflichtungen zum Testen geben, die Kosten dafür soll dann, so scheint es zumindest, aber wieder der Staat übernehmen, auch für Ungeimpfte.
Wehtun soll es nichtAlles, was wirklich wehtun und Widerstand produzieren würde – eine flächendeckende oder auch nur eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder eine einheitliche Festlegung, bei welchen Inzidenz- oder Hospitalisierungswerten welche Maßnahmen zu erfolgen haben zum Beispiel –, lassen die Koalitionäre lieber bleiben.[...]"
Siehe dazu ausführlich:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9Kommentar
Es hätte heißen müssen, alles ,was nötig wäre, lassen die Koalitionäre lieber bleiben.
Das ist genau der Rückschritt zu einer Politik des Totalversagens den man sich in einer
pandemische Situation wie der vorliegenden nicht erlauben kann, schon gar nicht bei
extrem steigenden Neuansteckungszahlen, insbesondere bei Schülern und Jugendlichen
von denen viele immer noch nicht geimpft sind.
Die Verantwortung für weitere Infektionen und Tote zeichnet sich immer klarer ab, da
gibt es keine Ausreden mehr. Politiker, Corona-Leugner und Impfverweigerer sind im
Wesentlichen die ausschlaggebenden Verantwortlichen für die derzeitige Situation.