Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[Excubitor]

244507071_10226134477330331_1553220874181954476_n.jpg

Siehe dazu bereits
viewtopic.php?f=66&t=2819&p=127087&sid=e93baf40163959eb46d57091e533d6b9#p127086

[Excubitor]

Business Insider - "Aufregung in der CDU: E-Mail sorgt für Spekulationen über heutige Fraktionssitzung"

"09:06, 07 Okt 2021

- Donnerstagnachmittag wird es außerplanmäßig eine Schaltkonferenz der CDU/CSU-Fraktion geben, heißt es in einer internen E-Mail, die Business Insider vorliegt.

- Der Grund für die Konferenz wird jedoch nicht genannt.

- CDU-Chef Laschet steht massiv unter Druck. In den Reihen der CDU wird spekuliert, dass die Videokonferenz genutzt werden soll, um ihn weiter zu destabilisieren.

Siehe mehr dazu unter
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1633590851

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "In interner Fraktionssitzung: Armin Laschet deutet Rückzug als CDU-Chef an"
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1633619850

[maxikatze]

Die FDP sieht in Söders Verhalten Mobbing.

Für die Sondierungsgespräche favorisierte die FDP eine Jamaika-Koalition. Die Liberalen zeigen sich enttäuscht darüber, dass keine Verhandlungen zu Stande gekommen sind. Die Schuld sehen sie bei der CSU und deren Parteivorsitzenden Markus Söder.

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfern ... oeder-clip
Siehe auch hier

[Excubitor]

Die FDP sieht in Söders Verhalten Mobbing.

Für die Sondierungsgespräche favorisierte die FDP eine Jamaika-Koalition. Die Liberalen zeigen sich enttäuscht darüber, dass keine Verhandlungen zu Stande gekommen sind. Die Schuld sehen sie bei der CSU und deren Parteivorsitzenden Markus Söder.

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfern ... oeder-clip
Siehe auch hier

Nahezu exakt das hatte ich mir gestern schon zu prognostizieren erlaubt.
Siehe viewtopic.php?f=66&t=2819&start=690#p127086

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "Ampel-Koalition: „Es gibt Themen, bei denen es nicht einfach wird“ – SPD, Grüne, FDP setzen Sondierungen dennoch fort"
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1633625305

Die Frage wird letztendlich sein, wer für die Koalition das Meiste aufzugeben bereit ist.
Dabei wird eine Abwägung zwischen den Interesse der eigenen Wähler und denen der
Koalitionäre in Spe abzuwägen sein, was bei einigen Themen nicht einfach sein dürfte.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Die CDU beschließt den kompletten Neuanfang: Erneuerung auf christdemokratisch"

"Manchmal dauert es ein bisschen, bis historische Wahlniederlagen auch bei den Beteiligten ankommen. Im CDU-Vorstand ist der Groschen am Montag gefallen. Wenn die CDU sich demnächst zum Sonderparteitag trifft, wird die gesamte Führungsspitze neu gewählt.

Der Beschluss sei einstimmig gewesen, sagt Paul Ziemiak. Er ist ab jetzt Generalsekretär auf Abruf, so wie alle in der Parteiführung – sofern man den Begriff überhaupt noch verwenden sollte.

Denn faktisch hat der CDU-Vorstand zugleich die wichtigste Entscheidung für die Zukunft der Partei in andere Hände gelegt. Die 327 Kreisvorsitzenden sollen darüber beraten, wie der nächste Vorsitzende bestimmt wird. Dabei wird ein Meinungsbild entstehen. „Im Lichte“ dieses Bilds, sagt Ziemiak, wird der - nach Satzung dafür zuständige Vorstand - drei Tage später das Verfahren festlegen und auch das Datum für den Sonderparteitag.

[...]"

Mehr dazu unter
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

"Nostra maxima culpa". Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung.

Nur so geht's. Das gesamte Versager-Kollektiv an die Sonne setzen.
Das ist in deutscher Politik auch nicht gerade alltäglich und könnte
zumindest in der CDU/CSU ein wenig wachrütteln, denn als eine
der "Volksparteien" würde sie durchaus weiter gebraucht, nur nicht
in der bisherigen Form und Ausgestaltung. Man wird sehen, ob es
denn für eine tatsächliche Erneuerung reicht oder ob wieder einmal
nur Veränderungen bei Personalien es nur als eine erscheinen lassen.

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "Keine Steuererhöhung, moderner Staat, mehr Klimaschutz und Wahlrecht ab 16: Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt"

"15:08, 15 Okt 2021

- SPD, Grüne und FDP haben nach ihren Sondierungsgesprächen bereits einige Projekte festgehalten.

- Die Verhandler einigten sich darauf, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Darüber hinaus soll eine Aktienrente eingeführt werden, der Kohleausstieg möglicherweise auf 2030 vorgezogen werden und der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen.

- In einigen Bereichen sind die Vorhaben recht unkonkret ausformuliert, bei anderen finden sich eher allgemeine Absichtserklärungen.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1634303369


Kommentar

Sehen wir mal von unkonkreten Formulierungen und nichtsnutzigen Absichtserklärungen ab:
Das kann ja heiter werden. Keine Steuererhöhungen und Mindestlohn auf 12.00 €.
Ein Corona-Schuldenberg von über 600 Milliarden und es sagt natürlich keiner wie
sie das denn alles bezahlen wollen.
Wahlrecht ab 16, wo zu Viele mit über 20 noch unreif sind für solche Entscheidungen.
Aber drüber nachdenken auch noch Cannabis die Einstiegsdroge freizugeben.
Die deutsche "Polit-Elite" versagt munter weiter.

[Excubitor]

Business Insider Deutschland - "Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördert"

"11:00, 16 Okt 2021

- In den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und im Kanzleramt wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert: Insgesamt erhielten fast 200 Beamte Top-Jobs mit einem Gehalt ab 7200 Euro pro Monat.

- Eigentlich gilt vor der Wahl eine politische Zurückhaltung. Doch davon ist jetzt keine Spur: Mehrere Personal-Entscheidungen fielen in der Regierung sogar erst im September, im Monat der Bundestagswahl. Dabei wurden Beamten zwar schon die Stelle übertragen, allerdings wurden sie offiziell nicht übertragen.

- Das Kanzleramt hat nun ein Beförderungsmoratorium erlassen, befördert aber kurz vorher noch eine Mitarbeiterin auf eine B6-Stelle.

Eigentlich gehört es zu den politischen Gepflogenheiten, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Der Grund liegt auf der Hand: So soll bei einem Machtwechsel vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssen. „Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“, erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.businessinsider.de/politik/ ... 1634376619


Kommentar

Nicht nur unter den im Artikel genannten Aspekten, sondern auch unter dem
der Schuldenlast durch Corona, welche der Steuerzahler zu tragen hat, ist
das eine Unverschämtheit. Dies zeigt wieder einmal, wie in den politischen
Kreisen, man darf da ruhig von Partei übergreifendem Verhalten ausgehen,
tatsächlich gearbeitet wird.

[maxikatze]

Excu schrieb:

Nicht nur unter den im Artikel genannten Aspekten, sondern auch unter dem
der Schuldenlast durch Corona, welche der Steuerzahler zu tragen hat, ist
das eine Unverschämtheit. Dies zeigt wieder einmal, wie in den politischen
Kreisen, man darf da ruhig von Partei übergreifendem Verhalten ausgehen,
tatsächlich gearbeitet wird.

Sie werden immer dreister und lassen jegliche Hemmungen fallen.