Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

https://twitter.com/DaveBrych/status/1421946877696749574
https://twitter.com/Libra08101/status/1 ... 7731314688
https://twitter.com/AfDProtschka/status ... 7677901824
https://www.welt.de/politik/deutschland ... tirbt.html
https://twitter.com/ZNeveri/status/1421576283780263939

Alles aggressiver Mob, dem gezeigt werden muss, wo der Hammer hängt?

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wenn an andere Stelle der § wieder einkassiert wird, kann ich das GG nicht mehr für voll nehmen. Dann ist das nichts anderes als ein Papiertiger. Das brutale Vorgehen der Polizei steht jedenfalls in keinem Verhältnis zum Verhalten der Demonstranten.
Deutschland, quo vadis? Du bist nicht besser als autokratische Regierungen, die störrische Demonstranten durch die Polizei verprügeln lassen, weil sie Regimekritiker sind.

Rechte geltend machen kann nur derjenige, der selbst keine Rechte bricht, jedenfalls in einem Rechtsstaat,
ausgenommen innerhalb eines Strafverfahrens, in welchem trotz Rechtsbruchs noch Verteidigungsrechte gegen
Übergriffe des Staates erfolgen können. Das Wort "friedlich" im zitierten Abs.1 des "Versammlungsrechts" beinhaltet
unter anderem während der Versammlung keinen Rechtsbruch zu begehen. Rechtsbrecher sind nicht friedlich, selbst
wenn nur passiv aggressives Verhalten vorliegt.
Überall auf der Welt gibt es auch Ausfälle bei der Polizei, nicht nur bei Demonstranten. Das ist ein komplexes, weit
verzweigtes Thema, das tief hineinreicht in gesellschaftliche Unvollkommenheiten und sogar soziologische Abgründe.
Allerdings kann man nicht oft genug festhalten, dass niemand dazu gezwungen wird und wurde an Veranstaltungen
teilzunehmen, bei denen sogar jeder Halbgebildete davon ausgehen muss, dass es dort Ärger in Form von diversen
Auseinandersetzungen geben wird, die sich trotz aller erfolgten Ausbildungen auf Seiten der Ordnungshüter auch mal
unkontrolliert hochschaukeln können, obwohl das zu vermeiden das Ziel wäre.
Insoweit ist jeder der daran freiwillig teilnimmt zumindest mitverantwortlich wenn er/sie/div dabei etwas abbekommt.

Auf die Links kann ich erst eingehen, wenn ich Gelegenheit hatte, sie mir anzuschauen, doch werden die an
diesen Fakten wohl kaum etwas ändern können. Zumindest im dritten, den Kollabierten betreffend, ist schon mal kein
Nachweis eines Fehlverhaltens der Ordnungshüter erbracht. Die Schilderung legt pflichtgemäßes Verhalten nahe. Der
Rest war anscheinend nur willkürliche Gerüchteküche im Netz, was heutzutage ein exorbitantes Problem bei der immer
öfter notwendigen Wahrheitsfindung darstellt.

[AlexRE]

Jedenfalls hat vor einem Jahr das zuständige Verwaltungsgericht das Verbot der Demo gleichen Gegenstands noch gekippt. In diesem Jahr wurde das Verbot bestätigt und 60 zum Teil schwer verletzte Polizisten sind zumindest ein Indiz dafür, dass es sich dabei nicht um Justizwillkür gegen friedliche Bürger handelt.

[Excubitor]

WELT - "SPD-Fraktionsvize denkt über Verbot der „Querdenker“-Szene nach"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Wie ernst man die Vorgänge teilweise nimmt, ist daran zu erkennen, dass einzelne Stimmen
bereits über ein Verbot der gesamten Bewegung bzw. Szene der "Querdenker" nachdenken. Das
könnte, voreilig vorgenommen, was rechtlich auch gar nicht so einfach ist, aber auch ausgehen
wie das Hornberger Schießen, oder gesellschaftlich, wegen der darin enthaltenen Gefahr einer
weiteren Spaltung sogar mehr schaden als nützen.
Wären Staatsvertreter in ihrer Verpflichtung zur Rechtsdurchsetzung und ursprüngliche Gründer
des Ganzen konsequent gewesen, unterstellt letztere wollten tatsächlich das, was sie immer
behauptet haben, wogegen die Realität steht, wären Gedankengänge dieser Art auch gar nicht
nötig. Was in der gegenwärtigen Entwicklung stattfindet, ist wieder einmal, wenn man so will,
die Konsequenz aus der Inkonsequenz, ihres Zeichens immer ein sicheres Indiz für verfehlte
oder sogar unterbliebene notwendige Lernprozesse aus Erfahrung.

[AlexRE]

Das ist doch schon wieder heiße Luft. Wie will man denn so eine vielfältige Szene klar erfassen oder auch nur den Begriff "Querdenker" einer abgrenzbaren Personengruppe eindeutig zuordnen?

[maxikatze]

Das ist doch schon wieder heiße Luft. Wie will man denn so eine vielfältige Szene klar erfassen oder auch nur den Begriff "Querdenker" einer abgrenzbaren Personengruppe eindeutig zuordnen?

Heiße Luft? Bei den unschönen Aufnahmen handelt es sich um heiße Luft?
So lange niemand Gewalt seitens der Protestierenden anwendet, wie es zb. bei Linksradikalen der Fall ist, die gerne Autos anzünden usw, hat der Staat die Füße still zu halten!

Auch wenn einem die Meinung der Demonstranten entweder gar nicht passt oder sie teilweise nicht nachzuvollziehen ist, sollten gegenteilige Auffassungen akzeptiert werden. Punkt. Das nennt sich Demokratie. Sind wir in Deutschland auch schon in der "gelenkten Demokratie" angekommen, was z.B. Russland immer zum Vorwurf gemacht wird?

Wird Zeit, dass beide Seiten den Dialog zueinander finden. So eine Spaltung ist gefährlich für den inneren Frieden.

[AlexRE]

Das ist doch schon wieder heiße Luft. Wie will man denn so eine vielfältige Szene klar erfassen oder auch nur den Begriff "Querdenker" einer abgrenzbaren Personengruppe eindeutig zuordnen?

Heiße Luft? Bei den unschönen Aufnahmen handelt es sich um heiße Luft?
So lange niemand Gewalt seitens der Protestierenden anwendet, wie es zb. bei Linksradikalen der Fall ist, die gerne Autos anzünden usw, hat der Staat die Füße still zu halten!

Auch wenn einem die Meinung der Demonstranten entweder gar nicht passt oder sie teilweise nicht nachzuvollziehen ist, sollten gegenteilige Auffassungen akzeptiert werden. Punkt. Das nennt sich Demokratie. Sind wir in Deutschland auch schon in der "gelenkten Demokratie" angekommen, was z.B. Russland immer zum Vorwurf gemacht wird?

Wird Zeit, dass beide Seiten den Dialog zueinander finden. So eine Spaltung ist gefährlich für den inneren Frieden.

Das Gequatsche von dem Verbot der Querdenker habe ich als heiße Luft bezeichnet.

[Uel]

Hallo Alex,

... heiße Luft ...

ist das einzig richtige Wort, wenn Parteienangehörige über Parteienverbote oder Ähnliches schwadronieren. Durchgesetzt wurden bisher 2 Parteienverbote in der BRD, allerdings in den 50er Jahren mit Juristen und Politikern vermutlich grundsätzlich anderer Mentalität. Ein Parteienverbot bekommen heute Zuständige vermutlich nicht mehr geregelt.

Da kann man nur darauf hoffen, dass die Strolche Fehler machen, die man mit dem Individualrecht oder Vereinsrecht belangen kann. Ansonsten muss man das erdulden und mit taktisch geschickten Erschwernissen aussitzen. Denn das Abschwellen einer wie auch immer geartete Bewegung aufzuhalten, ist eine logistische Riesenaufgabe. Hoffen wir, dass die Mittel dazu durch diese Menschen nicht ausreichen. Dabei hat die Presse mal grundsätzlich zu überlegen, ob sie nicht als Verstärker oder kostenlose Werbeeinrichtungen aggieren, wenn sie skurillen Minderheiten immer verhältnismäßig größeren Raum einräumen als den Mehrheiten. Es soll das alte deutsche Sprichwort geben: Schweigen ist Gold. Trifft zwar nicht immer zu, aber hier ist es mal der Überlegung wert.

Mit taktisch geschickten Erschernissen meine ich kreative Ideen der Ordungskräfte, um das öffentliche Handeln der fraglichen Personen zu erschweren.

[Uel]

Oh Herr, segne uns mit Verstand, auf dass wir klug werden ....

Baerbock will ein Einwanderungs-Ministerium!

https://www.welt.de/politik/deutschland ... affen.html

Wenn die Überbevölkerung der Welt, die ausnahmslos und nachvollziehbar ein konfortableres Leben anstrebt, das Hauptproblem des Klimawandels ist, dann kann Deutschland nicht als einer der dichtbevölkertsten Flächenstaaten Europas weiterhin eine wesentliche Anzahl an Einwandernden zulassen, wenn es die Übernutzung der natürlichen Umwelt verhindern und die Klimaziele einhalten will.

Es ist völlig bescheuert: Die angesagte Politik will uns mit unglaublichen Kosten unter isolierter nationaler Betrachtung die Vorreiterrolle im Weltvergleich des Klimaschutzes aufbürden und schafft gleichzeitig nennenswerte neue Verbraucher mit ungeheurem Nachholbedarf ins Land, um die teuer erkauften Fortschritte zu konterkarrieren.

Damit man auch an die eigene Tür klopft: es muss sofort das Kindergeld reformiert werden, sodass es nach dem 2.Kind nachhaltig fällt und beim 5. Kind bei 0,00 € landet. Viele Kinder und Ehepartner dürfen nicht ein Erwerbszweig werden oder unsere Klimaziele torpedieren. Es sei denn, man habe eine Rechnungsmethode gefunden, den CO²-Ausstoss durch Bevölkerungszuwachs klein zu rechnen, ein Tricksen gegen den Klimaschutz. Aber wer sparsame Autos gegen SUVs benachteiligt, der etikettiert auch jeden Trick unter Klimaschutz.

Wenn Deutschland es nicht schafft, bei stagnierender Bevölkerung die jährlich zusätzliche Versieglung der Landschaft wesentlich zu verringern, dann sind zusätzliche Einwohner der geplante Irrsinn.

Dabei ist der kulturelle Irrsinn noch garnicht durchdiskutiert, in einem Land, das wegen seiner Vergangenheit keine kulturellen Abwehrkräfte gegen unberechtigte Forderungen von Einwandernden und kulturellen Minderheiten entwickelt hat. Man denke nur an die eingebildete Pflicht zur Familienzusammenführung von Onkeln, Tanten, Cousinen ect., die einen parallelen Sozialstaat mit Clanstrukturen aufbauen lässt. Denn der neuzeitliche Staat hatte mal vor Jahrhunderten aus politischer Weitsicht mit großen Konflikten die Vetternwirtschaft abgeschafft.

Besonders kritisch ist zu betrachten, dass ein Einwanderungsministerium gerade von türkischer interessierter Seite gefordert wurde, einer Einwanderungsgruppe, die sich im Loyalitäts-Konflikt zwischen alter und neuer Heimat am schwersten tut und ihren Diktator als Heilsbringer in Stadien auf deutschem Boden bejubelt.

Wenn Diplomaten und Historiker Recht haben, dass es zwischen Staaten keine Freundschaft sondern nur gemeinsame oder gegensätzliche Interessen gibt, dann sollte man genau prüfen, wessen Parteigänger in welchem Umfang ins Land gelassen werden. Dann ist das für unsere Sicherheit zuständige Innenministerium genau der richtige Ort, welches unter dem Aspekt der inneren Sicherheit Einwanderungen prüft und sich nicht als Interessenvertretung für Einwanderungswillige profilieren will, wie es bei einem Einwanderungs-Ministerium zu befürchten ist.

[maxikatze]

Uel schrieb:

Baerbock will ein Einwanderungs-Ministerium!

Nicht nur das - sondern ein monströses Klimaschutzministerium mit Veto-Recht aufbauen. Ich habe in der FAZ-Kommentarspalte deswegen geschrieben, dass die lieben Grünen ihre Tassen im Schrank lassen sollen.

[Uel]

Klimaschutzministerium mit Veto-Recht

Dann steht das Ministerium über dem Kanzleramt? Über dem Parlament? Über dem Bundesrat? Über oder unter dem Verfassungsgericht?

Das Problem sind die, die schneller sprechen als Denken können. Dieser Typus wird schon in der Schule über den Klee gelobt, im Gegensatz zu den MINT-Freunden, die erst nachdenken und dann vielleicht mal sprechen. Im späteren Leben sind diese Schnell- und Vielsprecher die Medienstars, die überzählig in der Öffentlichkeit den Ton angeben. Wie das geht, hat Baerboch ja vorzüglich in dem legendären Interview mit Habeck demonstriert.