Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

GMX News Aktuelle News Politik - "Große Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform"

"[...]

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. "Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner am Donnerstag mit.

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Überzogene Mieterhöhungen sollen verhindert werden

"Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter", sagte Fechner. Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/gr ... m-35893952

Kommentar

Ich habe große Zweifel ob die vollmundigen Ankündigungen auch tatsächlich eingehalten werden.
Bei uns (weit über 100 000 Einwohner) gibt es schon länger einen Mietspiegel. Nur wurde man den
Eindruck von Ungerechtigkeit gegenüber den Mietern bislang nie los.

Gerade das Mietrecht ist von grundlegenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Schwächeren nur so
gepflastert, denken wir an den bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung abgesegneten "legalisierten
Betrug" bei Wohnflächenberechnungs"fehlern" zugunsten der Vermieter. Das bedeutet, dass Vermieter
bis zu 10% zu viel an Wohnfläche, für sich selbst schadlos und ohne Konsequenzen abrechnen dürfen,
wofür es absolut keinen logisch nachvollziehbaren Grund gibt. Oder gehen Sie in eine Bäckerei, bestellen
10 Brötchen und müssen 11 bezahlen?
Tipp: Messen Sie unbedingt gründlich ihre angebliche Wohnfläche nach. Da werden Sie unter Umständen
erstaunliche Überraschungen zu Ihrem Nachteil erkennen müssen. Bedenken Sie, was da in Jahren bei
einem Zuviel an Miet- und damit auch Nebenkosten zusammenkommt.
An der Stelle drängt sich auch gleich die Frage auf, was denn die in diesem Land zahlreich vertretenen
angeblichen Mieterschützer in diesem Punkt unternehmen. Leider vermag ich da keine nennenswerte
Aktivität zu erkennen, eigentlich gar keine.

Wollte man hier wirklich etwas zum Positiven verändern, müssten grundlegende Veränderungen her.
Hier haben wir dann einen Punkt über dessen Grundgesetzrelevanz dringend zu diskutieren wäre.
Das Recht auf eine Wohnung müsste dringend grundgesetzlich festgeschrieben werden, wodurch sich
gleich mehrere Probleme lösen ließen. Vermietung ist in Deutschland zu einem Kapitalanlage-
und Spekulationssumpf der Raffgierigen verkommen, siehe die geplante Fusion der Immo-Giganten
"Vonovia" und "Deutsche Wohnen" und die daraus resultierende Marktkonzentration. Dabei wird
die soziale Verpflichtung dieser Art des Eigentums völlig vernachlässigt, was dringendst zu korrigieren
ist, will man es glaubhaft ernst meinen.
Aber nicht nur die großen Gesellschaften müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Auch oberflächlich
betrachtet private Vermieter versuchen ständig über die Vermietung Gewinne zu erzielen. So privat ist die
Vermietung damit gar nicht. Es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt so etwas wie private Vermietung
gibt.

Dagegen ist die Mietspiegelreform, wenn es den eine ist, geradezu ein albernes Image-Projekt vor der Wahl
eines neuen Bundestages. Nur die Partei ist wählbar, die den Grundgesetzrang des Wohnrechts verbrieft und
tatsächlich durchsetzt und nicht nur davon redet. Dem absoluten Grundbedürfnis auf sozialverträgliches
Wohnen, das gleich nach dem der Gesundheit und Freiheit rangiert, muss endlich Geltung verschafft werden.
Zwar bin ich grundsätzlich dagegen, am Grundgesetz unnötig herumzudoktern. Doch dies ist eine Frage derart
fundamentalen Charakters, dass eine Aufnahme eines Wohnrechts im Grundgesetzt zumindest diskussionswürdig
erscheint.

[Excubitor]

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Hersteller benannte Waffel vor 60 Jahren - Aus "Afrika" wird "Perpetum": Bahlsen benennt Kekse nach Rassismus-Vorwurf um"
https://www.focus.de/finanzen/news/aus- ... 08551.html

Kommentar

Unfassbar. Nur weil ein paar völlig daneben liegende Möchte-gern-Reformer eine völlig
haltlose Diskussion in den (a)sozialen Medien zum Thema Rassismus losgetreten haben,
beugen sich denen immer mehr Unternehmen in dieser Scheindebatte um ein Thema, das wie die
Gender-Diskussion völlig ausgeartet ist und jede vernünftige Grenze einer sachlichen
Auseinandersetzung längst gesprengt hat, weil man es undifferenziert völlig übertreibt.
Es steht zu vermuten, dass viele von denjenigen, die sich ständig über Rassismus beschweren,
sogar wo bei näherem Hinsehen gar keiner ist, letztlich selbst nicht wissen, was Rassismus
wirklich bedeutet. Allerdings muss man genauso offen klarstellen, dass Rassismus auch in dieser
Gesellschaft durchaus allgegenwärtig ist, nur nicht so wie von den Fanatikern oft angeprangert.

Hier haben wir ein aktuelles Beispiel: Der Bahlsen-Konzern ändert einen Produktnamen, der
lediglich die allgemein übliche Landesbezeichnung "Afrika" trägt und das nur, weil gesellschaftlich
völlig unmaßgebliche Hetzer im Netz eine Debatte losgetreten haben, wie sie so falscher nicht sein
könnte. Genau das ist der falsche Weg. Die Ausrede des Konzerns ist genauso schwach wie die
Vorwürfe der Möchte-gern-Reformer. Demnächst dürfen wir gar keine Landesbezeichnungen mehr
verwenden nur weil dort Menschen mit dunkler Hautfarbe leben und selbsternannte Anti-Rassisten
das gerne so hätten, die bei genauer Betrachtung den Rassismus so garantiert nicht minimiert
bekommen, sondern lediglich eine neue Front Ärger provozieren, die zur Lösung des Problems absolut
nichts beiträgt.
So langsam muss man hier am Geisteszustand einer stetig wachsenden Anzahl Menschen starke Zweifel
haben.

Rassismus beginnt im Kopf der Menschen. Das ist eine Frage der Einstellung und damit der Erziehung
und Bildung. Genau da liegt der Hund begraben. Mit nutzlosen Diskussionen um Begriffe, die oft sogar
mit Rassismus nichts zu tun haben, wird man ganz sicher kein bisschen zum Positiven ändern in dieser
Gesellschaft. Das dient bei näherer Betrachtung oft nur der Selbstdarstellung der in den a()sozialen
Netzwerken sonst keine Beachtung Findenden, die sich anscheinend gerne so selbst aufwerten möchten.
Wenn ein Konzern demgegenüber einknickt ist das genau das falsche Signal.
Man sollte mal darüber nachdenken, diejenigen, die gerne und oft falsche Rassismus-Vorwürfe erheben,
mit den dafür vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen zu bedenken, das da wieder Ordnung einkehrt.
Leider ist es schon so weit gekommen, dass es gar nicht mehr anders geht.
Aber genau das ist in diesem Land mittlerweile zum asozialen Grundprinzip geworden. Man lässt "alles"
ohne jegliche Konsequenz erst einmal ausarten bis man dem kaum noch Herr werden kann und denkt nicht
einmal daran für Ordnung zu sorgen. Und hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein. Exakt diese
völlig inakzeptable Vorgehensweise einer so zumindest untauglichen Staatsführung von Bund und Ländern
hat uns die Pandemie oft schonungslos vor Augen geführt, woran man hätte erkennen müssen, dass es höchste
Zeit ist, den gesellschaftlichen Zerfallsprozess, in dem wir uns befinden aufzuhalten, anstatt ihn noch zu befeuern.

[AlexRE]

Die nutzlosen Diskussionen über Begriffe haben durchaus etwas mit Rassismus zu tun, nämlich mit dem Rassismus der selbsternannten Rassismus - Bekämpfer. Ich glaube kaum, dass die sich bei Afrikanern umgehört haben, ob die Bezeichnung "Afrika" für eine Kekssorte von diesen als rassistisch empfunden wird. Die fühlen sich nämlich berufen, als politische Betreuer der Afrikaner aufzutreten. Warum halten sie die Afrikaner für betreuungsbedürftig? Weil sie Rassisten sind!

[Excubitor]

Die nutzlosen Diskussionen über Begriffe haben durchaus etwas mit Rassismus zu tun, nämlich mit dem Rassismus der selbsternannten Rassismus - Bekämpfer. Ich glaube kaum, dass die sich bei Afrikanern umgehört haben, ob die Bezeichnung "Afrika" für eine Kekssorte von diesen als rassistisch empfunden wird. Die fühlen sich nämlich berufen, als politische Betreuer der Afrikaner aufzutreten. Warum halten sie die Afrikaner für betreuungsbedürftig? Weil sie Rassisten sind!

So gesehen absolut nachvollziehbar. Aber ich glaube kaum, dass die selbsternannten Anti-Rassisten,
so betrachtet selbst Rassisten, den sich mit ihrer Einstellung selbst verpassten Boomerang auch nur
ansatzweise verstanden haben oder auch nur verstehen wollten.
Auch in diesem Land müssen wir dringend beginnen von ganz unten, schon in frühestem Alter die
Grundhaltung der Menschen zueinander über Erziehung und Bildung zu verändern, und zwar noch
wesentlich gründlicher und intensiver als das bisher, wenn es denn so ist, der Fall ist. Auch dabei
gilt noch mehr als anderswo, besonders an die Adresse der Verantwortlichen gerichtet, nicht nur
reden, sondern handeln.

Ein lesenswerter Artikel (Exkurs, aber ergänzend) zum Thema

Neue Zürcher Zeitung - "Die Genetik trennt keine Menschenrassen"

"[...]

Eine genetische Abgrenzung ist laut den meisten Forschern dagegen nicht möglich.

«Es gibt keine genetische Definition von Rasse», sagt etwa Amade M’charek , Anthropologin an der Universität Amsterdam. Denn man kenne kein Set an Genvarianten, das nur bei einer Gruppe von Menschen vorkomme und somit diese von anderen Gruppen eindeutig abgrenze. «Wir können zwar Menschen zum Beispiel nach ihrer Hautfarbe oder Augenform kategorisieren. Aber wenn wir dann ein weiteres Merkmal betrachten, ergeben sich neue Gruppen.»

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.nzz.ch/wissenschaft/rasse-u ... ld.1381910

[maxikatze]

Die nutzlosen Diskussionen über Begriffe haben durchaus etwas mit Rassismus zu tun, nämlich mit dem Rassismus der selbsternannten Rassismus - Bekämpfer. Ich glaube kaum, dass die sich bei Afrikanern umgehört haben, ob die Bezeichnung "Afrika" für eine Kekssorte von diesen als rassistisch empfunden wird. Die fühlen sich nämlich berufen, als politische Betreuer der Afrikaner aufzutreten. Warum halten sie die Afrikaner für betreuungsbedürftig? Weil sie Rassisten sind!

Hihi, das ist ausgezeichnet und ich habe mir erlaubt, diese Frage an Bahlsen auf Facebook zu richten:
>>Frage an Bahlsen:
Habt ihr die Afrikaner einmal gefragt, ob sie sich rassistisch beleidigt fühlen, wenn eine Kekssorte "Afrika" heißt oder richtet ihr euch nach den selbsternannten Rassismusbekämpfern, die glauben, Afrikaner aufgrund ihrer Hautfarbe betreuen zu müssen?<<

[AlexRE]

Die nutzlosen Diskussionen über Begriffe haben durchaus etwas mit Rassismus zu tun, nämlich mit dem Rassismus der selbsternannten Rassismus - Bekämpfer. Ich glaube kaum, dass die sich bei Afrikanern umgehört haben, ob die Bezeichnung "Afrika" für eine Kekssorte von diesen als rassistisch empfunden wird. Die fühlen sich nämlich berufen, als politische Betreuer der Afrikaner aufzutreten. Warum halten sie die Afrikaner für betreuungsbedürftig? Weil sie Rassisten sind!

Hihi, das ist ausgezeichnet und ich habe mir erlaubt, diese Frage an Bahlsen auf Facebook zu richten:
>>Frage an Bahlsen:
Habt ihr die Afrikaner einmal gefragt, ob sie sich rassistisch beleidigt fühlen, wenn eine Kekssorte "Afrika" heißt oder richtet ihr euch nach den selbsternannten Rassismusbekämpfern, die glauben, Afrikaner aufgrund ihrer Hautfarbe betreuen zu müssen?<<

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[maxikatze]

Die nutzlosen Diskussionen über Begriffe haben durchaus etwas mit Rassismus zu tun, nämlich mit dem Rassismus der selbsternannten Rassismus - Bekämpfer. Ich glaube kaum, dass die sich bei Afrikanern umgehört haben, ob die Bezeichnung "Afrika" für eine Kekssorte von diesen als rassistisch empfunden wird. Die fühlen sich nämlich berufen, als politische Betreuer der Afrikaner aufzutreten. Warum halten sie die Afrikaner für betreuungsbedürftig? Weil sie Rassisten sind!

Hihi, das ist ausgezeichnet und ich habe mir erlaubt, diese Frage an Bahlsen auf Facebook zu richten:
>>Frage an Bahlsen:
Habt ihr die Afrikaner einmal gefragt, ob sie sich rassistisch beleidigt fühlen, wenn eine Kekssorte "Afrika" heißt oder richtet ihr euch nach den selbsternannten Rassismusbekämpfern, die glauben, Afrikaner aufgrund ihrer Hautfarbe betreuen zu müssen?<<

Hast du eine Antwort bekommen?

Nö, das Unternehmen hat (noch) nicht darauf reagiert.
https://www.facebook.com/Bahlsen/

[maxikatze]

Lasst eure Tassen im Schrank, liebe Rassismusbekämpfer.
Merkt ihr nicht, dass es rassistisch ist, das Wort "Afrika" aus dem Wortschatz streichen zu wollen?

[AlexRE]

Nö, das Unternehmen hat (noch) nicht darauf reagiert.
https://www.facebook.com/Bahlsen/

Wenn sie nicht antworten wollen, müssten sie deinen Beitrag eigentlich löschen. Andernfalls sähe das so aus, als hättest du sie auf dem falschen Fuß erwischt.

[Staber]

Nö, das Unternehmen hat (noch) nicht darauf reagiert.
https://www.facebook.com/Bahlsen/

Wenn sie nicht antworten wollen, müssten sie deinen Beitrag eigentlich löschen. Andernfalls sähe das so aus, als hättest du sie auf dem falschen Fuß erwischt.

Echt jetzt? Proteste von Hyperventilierern und Hypochondern? Da weiß ich noch ein Objekt für kreischende Empörerei:
Die Firma Meica produziert Bockwürstchen und nennt sie Deutschländer! Farbe: Brauuuunnn!! Nein! Doch!! Ooh!!!Also man kann es auch übertreiben. Ich muss nicht jedem sofort Böswilligkeit und Rassismus unterstellen nur weil ein Keks nach einem Kontinent benannt ist. Afrika bedeutet für mich eine wunderbare Natur, exotische Tiere, die es bei uns nicht gibt… Solche bescheuerten, pardon, Gedanken sind teilweise schon sehr abartig!