Deutschland

[AlexRE]

Alex schrieb:

Was würde es denn für den Rechtsstaat bedeuten, wenn Richter mit einer bestimmten politischen Meinung Fälle an sich ziehen, die ihnen politisch besonders gut in den Kram passen, für die sie nach dem Gesetz gar nicht zuständig sind, um diese dann öffentlichkeitswirksam zu entscheiden? Wenn rot-grüne Richterpropaganda betrieben wird, regst du dich auf, ich rege mich über jeden Missbrauch richterlicher Verantwortung auf.

Ich fand es trotzdem befremdlich, dass es eine Hausdurchsuchung bei dem Richter gegeben hat und das Handy "sichergestellt" wurde. Wie bei einem Schwerverbrecher.
Die Angelegenheit kommt vielleicht sogar noch vor dem Untersuchungsausschuss.

Man kann das Urteil, was der Richter gesprochen hat, befremdlich finden. Ich kann es auch nicht wirklich nachvollziehen. Habe aber seine 178-seitige Begründung nicht durchgelesen.
Aber warum muss das Verwaltungsgericht darüber urteilen und nicht dieser Richter? Wenn er nun gegenteilig geurteilt hätte, würde sich auch keiner über seine angebliche Nicht-Zuständigkeit aufregen.
Was, wenn sowieso die ganzen Einschränkungen verfassungswidrig sind? Darüber ist ja auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Erstens ist Rechtsbeugung ein Verbrechen (das heißt, die Mindesstrafe beträgt 1 Jahr, bei weniger wäre es ein Vergehen) und zweitens kommt es bei der Durchsuchung nicht auf die Schwere der Tat an, sondern auf die Notwendigeit für die Ermittlungen. Rechtsbeugungsverfahren scheitern normalerweise am Vorsatz, man kann kaum einem Richter nachweisen, dass er planvoll absoluten Müll ausgeurteilt hat. Deshalb hat die Anklage hier nur eine Chance, wenn sie ihm nachweisen können, dass er mit seinen Corona - Leugner - Freunden die rechswidrige Annahme des Verfahrens abgequatscht hat. Dafür brauchen sie eben die Handydaten und was man sonst noch bei einer Hausdurchsuchung finden kann.

Wie gesagt, ich glaube nicht, dass es hier zu einer Verurteilung kommen wird, aber die Ermittlungen sind keineswegs skandalös. Da steigen alle nur wieder auf ihre vorgefertigten Feindbilder ein.

[maxikatze]

Nochmal:
Was, wenn viele Einschränkungen verfassungswidrig sind? Wenn ja, dann war auch die Hausdurchsuchung verfassungswidrig.
https://2020news.de/hausdurchsuchung-be ... GHPuy9NZZc
Es sind über 100 Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Was kommt denn als Nächstes? Lockdown und Ausgangsverbot wegen der x-ten Mutante oder wegen zu hoher Co2-Werte, weil wir das Klimaziel verpasst haben? Irgendwas wird sich schon finden.

[AlexRE]

Nochmal:
Was, wenn viele Einschränkungen verfassungswidrig sind? Wenn ja, dann war auch die Hausdurchsuchung verfassungswidrig.
https://2020news.de/hausdurchsuchung-be ... GHPuy9NZZc
Es sind über 100 Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Was kommt denn als Nächstes? Lockdown und Ausgangsverbot wegen der x-ten Mutante oder wegen zu hoher Co2-Werte, weil wir das Klimaziel verpasst haben? Irgendwas wird sich schon finden.

Wenn die Einschränkungen verfassungswidrig sind, muss der zuständige Richter die gesetzliche Grundlage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das ist auch gesetzlich geregelt. Wo leben wir denn, dass ein Richter, der nicht vom Volk gewählt ist, am Parlament vorbei entscheiden kann? Das steht so nicht im Artikel 97 GG, bitte noch einmal nachlesen.

[maxikatze]

Nochmal:
Was, wenn viele Einschränkungen verfassungswidrig sind? Wenn ja, dann war auch die Hausdurchsuchung verfassungswidrig.
https://2020news.de/hausdurchsuchung-be ... GHPuy9NZZc
Es sind über 100 Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Was kommt denn als Nächstes? Lockdown und Ausgangsverbot wegen der x-ten Mutante oder wegen zu hoher Co2-Werte, weil wir das Klimaziel verpasst haben? Irgendwas wird sich schon finden.

Wenn die Einschränkungen verfassungswidrig sind, muss der zuständige Richter die gesetzliche Grundlage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das ist auch gesetzlich geregelt. Wo leben wir denn, dass ein Richter, der nicht vom Volk gewählt ist, am Parlament vorbei entscheiden kann? Das steht so nicht im Artikel 97 GG, bitte noch einmal nachlesen.

Okay danke.

[AlexRE]

Übrigens kann man in Italien, wo die Unabhängigkeit der Justiz maximal ausgebaut ist (da sind sogar Staatsanwälte unabhängig), "bewundern", wohin es führt, wenn Richter sich aus politischen Gründen über das Gesetz stellen können.

Seinerzeit hatte sich Frau Rackete mit brutaler Gewalt in den Hafen von Lampedusa gedrängt, nachdem zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ablehnung der Anlegeerlaubnis durch die italienische Regierung für rechtmäßig erklärt hatte. Die zuständige Richterin hat die Täterin sofort laufen lassen, weil sie die gleiche linksfaschistische Gesinnung hat.

Heute verfolgt die dortige Justiz den ehemaligen Innenminister Salvini, der damals absolut legal gehandelt hatte, als angeblichen Menschenrechtsverletzer, weil er den Forderungen der Schlepperin nicht sofort nachgegeben hatte.

[Staber]

Konservative Muslime in den Bundestag!
Langsam sickert bei den Parteien die Erkenntnis durch, dass Vertreter und Vertreterinnen des sogenannten politischen Islam, auch legalistischer Islam genannt, zunehmend in Parteien, Behörden und Wohlfahrtsverbänden vertreten sind. Experten warnen schon länger davor, dass dies problematisch ist.
https://www.zeit.de/2021/15/repraesenta ... -bundestag

Moin!
Wir sind ja eine so wundervolle offene, offene Gesellschaft. Das stinkt zum Himmel, was in Synagogen, Kirchen und Moscheen abgeht. Da knubbeln sich die Teufelsanbeter und Satanisten. Da hat der normale Fromme keine Chance mehr. Politische Teilhabe von islamistischen Migranten macht für sie Sinn, denn sie repräsentieren ein Teil der Bevölkerung, der täglich wächst.
Ja, auch eine Machtübernahme der Islamisten rückt damit in den Bereich des Möglichen.
Und damit die Abschaffung des GG und die Übernahme der Scharia in Deutschland.
Ich weiß nicht, ob das den RotRotGrünen Gutmenschen bewusst ist.
Helmut Kohl, hat sinngemäß über sich gesagt, "dass einer seiner größten politischen Fehler gewesen sei, dass er zu viele türkischstämmige Menschen nach Deutschland hat einwandern lassen. Sie würden sich nicht integrieren lassen und dies auch nicht wollen." Und dem würde ich tendenziell(!) unbedingt zustimmen.
Ich möchte hier keine Frauen mit Kopftüchern, die das männlich-religiöse Denken dahinter selbst ohne jeden eigenen Zweifel teilen und selbst nicht zur Wohnungstür gehen, wenn der Mann nicht da ist. Oder mir von ihnen sagen lassen muss, was in dem Land, in dem ich geboren bin, normal ist und was nicht.
Wenn dieses Denken dann noch von politischen, islamischen Gruppierungen gefördert und propagiert wird, will ich das nicht. Das stört mich ganz einfach. Und selbst, wenn das Christentum ebenso wie der Islam sich lange Zeit und bis heute, als die wahre, die einzige Religion bezeichnet, so bin ich als ein Christ, der Gott mit dem lauteren Herzen sucht, nicht dieser Meinung und möchte auch von Muslimen nicht als Andersgläubiger oder Mensch 2ter Klasse in meinem Geburtsland behandelt werden.

[AlexRE]

Das wollen wohl die wenigsten Menschen in Deutschland. Nur fällt das politische Wollen und das Wählen bei den meisten ganz komisch auseinander.

[maxikatze]

Aus meinem Mail-Fach:

abgeordnetenwatch.de

...
beinahe ein Jahr lang haben wir auf die Herausgabe gedrungen – jetzt konnten abgeordnetenwatch.de-Recherchen das Schreiben erstmals der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Rede ist von dem pikanten Lobbybrief, mit dem Unions-Jungstar Philip Amthor (CDU) bei seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister – dem „lieben Peter“ Altmaier – um politische Unterstützung für das undurchsichtige US-Start-up Augustus Intelligence geworben hat.

Das Schreiben belegt zweifelsfrei, wie ernst Amthor seine Rolle als Lobbyist nahm: Er wolle – so Amthor gleich zu Beginn des Schreibens – auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence“ zurückkommen und den Minister möglichst bald mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt „zusammenbringen“.

Bei Augustus war man begeistert von so viel prominenter Schützenhilfe: In einem internen Chat wurde Amthor danach als „geiler Typ“ gefeiert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. Später bekam Amthor Aktienoptionen und einen Direktorenposten von Augustus Intelligence.

Der persönliche Einflussversuch Amthors zeigt musterhaft, warum ranghohe (Ex-)Politiker und Spitzenbeamte für das US-Start-up als politische Türöffner offenkundig so wertvoll waren. So nämlich ließen sich die eigenen Geschäftsinteressen direkt und vertraulich in höchste politische Ebenen tragen.

abgeordnetenwatch.de deckte weiteren Augustus-Lobbyeinfluss auf

Dazu passt, was unsere Recherchen im Zuge der Causa Amthor noch ans Licht brachten: Auch Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) versuchten ihren Einfluss für Augustus Intelligence geltend zu machen. abgeordnetenwatch.de-Recherchen enthüllten später sogar, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Guttenberg vor der Opposition verheimlichte.

Für Amthor hatte der Lobbyskandal letztlich keine strafrechtliche Konsequenz: Die ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung von Juli 2020. Und auch politisch hat Amthor wohl keinen Schaden genommen – seine Partei zumindest setzte ihn für die Bundestagswahl kürzlich auf Platz 1 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern.

Übrigens: Noch immer enthält das Lobbyschreiben, das abgeordnetenwatch.de jetzt veröffentlicht hat, geschwärzte Passagen. In einem laufenden Gerichtsverfahren klagt Augustus Intelligence dagegen, dass abgeordnetenwatch.de und der Öffentlichkeit die ungeschwärzte Fassung zugänglich gemacht werden.

Wir haben vor dem zuständigen Berliner Verwaltungsgericht deshalb einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden. Denn wir wollen nicht lockerlassen, bis dieser Lobbyskandal vollends ausgeleuchtet ist.

Causa Amthor – was bleibt und was muss nun geschehen?

Die Causa Amthor und unsere Recherchen rund um den geheimen Lobbyeinfluss für Augustus Intelligence haben schon jetzt dazu geführt, dass striktere Transparenzpflichten für Lobbyist:innen und Abgeordnete auf den Weg gebracht werden.

[Livia]

Ich weiss nicht ob das hier richtig platziert ist.

Geschlechtsumwandlung im Eilverfahren: Die Verirrungen der deutschen Liberalen erinnern fatal an die Pädophilie-Debatten der Grünen
Matthias Matussek
21. Mai 2021

Noch vor der Sommerpause wollen es Grüne und die FDP mit jeweils eigenen Entwürfen zur Reform des Transexuellen-Gesetzes Erwachsenen und Jugendlichen ermöglichen, durch einen reinen Sprechakt ihr Geschlecht zu ändern. Das soll jährlich ein Mal ermöglicht werden. Wir fragen uns: Warum nicht wöchentlich?

Zudem soll es Jugendlichen erlaubt sein, ab 14 Jahren, ohne elterliche Erlaubnis, irreversible Operationen wie Geschlechtsumwandlungen vornehmen zu lassen. Selbst Transsexuelle warnen vor diesem gravierenden, ein ganzes Leben neu ausrichtenden Schritt, den Jugendliche in den Wirren der Pubertät treffen dürfen sollen.

Dass die FDP aus fadenscheinigen Lifestyle-Gründen nun vor der Wahl in diesem elementaren Bereich mit den Grünen marschiert, erinnert fatal an einstige Pädophilie-Debatten, in denen Aktivisten in beiden Parteien (im Falle der FDP: die parteinahe Humanistische Union) für die Anerkennung eines «kindlich-erotischen Triebes» stritten und die straffreie sexuelle Interaktion zwischen Erwachsenen und Kindern.

Sollten sich die Liberalen nicht doch wieder auf die Verhinderung von Steuererhöhungen konzentrieren?

https://www.weltwoche-daily.ch/beitrag/ ... 29+Freitag

olive
21. Mai 2021 um 10:16 Uhr
Was sind das für Erwachsene, die solchen zulassen und fördern?

Was richten wir da an?
https://www.emma.de/artikel/was-richten-wir-da-337375

Zum Antworten anmelden
hape
21. Mai 2021 um 8:27 Uhr
Das ist erst die Spitze des Eisbergs. Auch in der Schweiz werden - nebst den im Artikel geschilderten Auswüchsen - immer mehr "Verunstaltungs"-Wünsche von jungen Mädchen ab 16 an die Gynäkologen herangetragen. Zum Beispiel Schamlippenverkleinerungen (in USA schon Standard). Schlimm daran ist, dass es Eltern gibt, die das unterstützen.

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Edmo
21. Mai 2021 um 7:18 Uhr
Die FDP möchte einfach zu gerne wieder einmal mitregieren. Mit klaren, wirtschaftsliberalen Standpunkten wird das schwierig. So greift man halt zum Populismus und verkündet den dekadenten Zeitgeist. Der gilt ja als gesellschaftsliberal und so ist es für die FDP einfach, sich liberal zu geben. Wähler mit gesundem Menschenverstand durchschauen den anbiedernden Opportunismus und wählen deshalb lieber die AfD mit eindeutig liberalem Profil und festen Standpunkten.

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T
21. Mai 2021 um 6:50 Uhr
Dekadente Wohlstandsverblödung!

[AlexRE]

Ich weiss nicht ob das hier richtig platziert ist.

Auf jeden Fall - und wenn es nicht richtig platziert wäre, müsstest du dir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen. Admins können Beiträge problemlos auf andere Threads verschieben.