Deutschland

[AlexRE]

Nach dem CSU - Abgeordneten Georg Nüßlein verliert jetzt auch der CDU - Abgeordnete Axel Fischer seine Immunität:

https://www.n-tv.de/politik/Naechster-A ... 01895.html

Das ist auch nicht der einzige Deutsche, der Geld aus Aserbeidschan bekommen hat. Die haben dem Krieg gegen Armenien eine hübsche politische Rückendeckung verschafft:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... tersuchung

und

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 08568.html

Moin!
Ist das nicht aufgehoben?

Was ist aufgehoben?

[maxikatze]

Die sich jetzt am lautesten empören, verhalten sich möglicherweise auch nicht besser. Vielleicht sind Nüsslein sowie auch Löbel nur die Spitze des Eisberges.
Nebenverdienste der Politiker sollten untersagt bleiben, jedenfalls so lange sie im Bundestag oder Landtag sitzen.

[maxikatze]

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit.

https://web.de/magazine/politik/general ... n-35608818

[AlexRE]

Die sich jetzt am lautesten empören, verhalten sich möglicherweise auch nicht besser. Vielleicht sind Nüsslein sowie auch Löbel nur die Spitze des Eisberges.
Nebenverdienste der Politiker sollten untersagt bleiben, jedenfalls so lange sie im Bundestag oder Landtag sitzen.

Die können eigentlich nur die Spitze eines Eisbergs sein. Wenn sie nicht geglaubt hätten, sich an vermeintliche faktische Spielregeln zu halten, wären sie ja psychisch gestört, sowas zu wagen.

[maxikatze]

Aus meinem Mailfach:

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

... undurchsichtige Firmen von Abgeordneten, hohe Parteispenden an FDP und Grüne - und wie wir die Maskenliste von Gesundheitsminister Jens Spahn transparent machen wollen: Mehr zu diesen und anderen Themen lesen Sie im folgenden Newsletter. (Eine Bitte schon einmal: Unterschreiben Sie unseren Offenen Brief für wirksame Maßnahmen gegen Korruption und geheimen Lobbyismus

https://www.abgeordnetenwatch.de/offene ... nl20210321

[Livia]

Deutsche Abgeordnete stirbt auf Rückflug von Kuba

Auf dem Rückweg von der Karibikinsel Kuba nach Deutschland kollabiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz im Flugzeug. Nach einer Notfall-Landung kann nur noch ihr Tod festgestellt werden.
dpa
22.3.2021 - 08:43

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Das bestätigte der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg.

Die 53-Jährige habe sich zusammen mit ihrem Mann auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland befunden und sei während des Fluges kollabiert. Trotz einer Notfalllandung in Irland habe man der 53-Jährigen nicht mehr helfen können. Rehberg zeigte sich tief betroffen. Er gilt als politischer Wegbereiter und Wegbegleiter von Strenz. Unklar war zunächst, warum sich Strenz in Kuba aufgehalten hatte und woran sie starb.

Die Christdemokratin war seit 2009 Mitglied des Bundestags. Bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 gewann sie jeweils eines der sechs Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2002 bis 2006 sowie von 2007 bis 2009 war sie Abgeordnete im Schweriner Landtag. Im Bundestag sass sie zuletzt unter anderem im Verteidigungsausschuss.

Ermittlungen wegen Aserbaidschan-Kontakten
Anfang 2020 gab es im Zusammenhang mit Geldflüssen aus der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan Durchsuchungen bei der CDU-Politikerin und einem früheren CSU-Parlamentarier. Damals sprach die Staatsanwaltschaft Frankfurt von rund vier Millionen Euro, die zwischen 2008 und 2016 über britische Briefkastenfirmen und baltische Konten geflossen seien. Ermittelt wurde wegen Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche. Bei der Durchsuchung im Januar 2020 wurden 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien inspiziert, darunter ein Abgeordnetenbüro des Bundestags.

Strenz blieb trotz der Vorwürfe Mitglied des Bundestags, bei der anstehenden Wahl im September wollte sie aber nicht mehr kandidieren.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 36654.html

[Staber]

Unklar war zunächst, warum sich Strenz in Kuba aufgehalten hatte und woran sie starb.

Moin Livia!
Vielleicht war sie in Sachen Geschäfte unterwegs. Nichts ist mehr ausgeschlossen in deren Politkreisen.
Vorbei jetzt mit Karin Strenz und die „aserbaidschanische Waschmaschine“ ? Frag ja nur...über Tote soll man nichts schlechtes sagen.
Aber wenn einem partout absolut rein gar nichts einfällt, was man über die Dame Gutes sagen könnte, dann sagt man eben nichts. Und denkt sich nur seinen Teil.

[AlexRE]

Unklar war zunächst, warum sich Strenz in Kuba aufgehalten hatte und woran sie starb.

Moin Livia!
Vielleicht war sie in Sachen Geschäfte unterwegs. Nichts ist mehr ausgeschlossen in deren Politkreisen.
Vorbei jetzt mit Karin Strenz und die „aserbaidschanische Waschmaschine“ ? Frag ja nur...über Tote soll man nichts schlechtes sagen.
Aber wenn einem partout absolut rein gar nichts einfällt, was man über die Dame Gutes sagen könnte, dann sagt man eben nichts. Und denkt sich nur seinen Teil.

In so einem Fall kann man das Thema nicht aus Pietätsgründen ad acta legen. Diese Bestechungsaffäre gehört zum Hintergrundprogramm eines blutigen Krieges zwischen Aserbeidschan und Armenien bit Kriegsverbrechen und drohenden ethnischen Säuberungen. Da kann man nicht abwarten, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Das muss restlos aufgeklärt werden.

[maxikatze]

Vorweg: Seit 2017 wurden 18 Abgeordneten die Immunität im Bundestag aufgehoben.
Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren:

- CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, Korruptionsverdacht wegen Geldzahlungen aus Aserbaidschan.

- CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

- CSU-Bundestagsabgeordneter, jetzt parteilos Georg Nüßlein Verdacht der Bestechlichkeit bei Maskengeschäften.

- SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held erwartet ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrug, Bestechlichkeit und mehrfachen Verstößen gegen das Parteiengesetz.

- AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, bei den Ermittlungen geht um die Annahme von mutmaßlich gestückelten Spenden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 132.000 Euro.
https://correctiv.org/aktuelles/afd-spe ... r-schweiz/

- AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, Disziplinarverfahren - er soll zwischen 2015 und 2017 im Internet rassistische Aussagengetätigt haben.

- AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, mögliches strafbares Verhalten in einer privaten Steuersache.

- AfD-Bundestagsabgeordneter und Arzt Robby Schlund. soll auf einer Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin ein Transparent getragen haben, auf dem der Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift "Schuldig" zu sehen war.

- Linken-Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin, Immunität aufgehoben wegen Hausfriedensbruch bei einer Protestaktion im Steinkohlekraftwerkes Datteln 4.

ausführlicher:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/k ... sverfahren

Wann sind Parteispenden illegal?
Siehe hier

[Staber]

Vorweg: Seit 2017 wurden 18 Abgeordneten die Immunität im Bundestag aufgehoben.
Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren:

- CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, Korruptionsverdacht wegen Geldzahlungen aus Aserbaidschan.

- CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

- CSU-Bundestagsabgeordneter, jetzt parteilos Georg Nüßlein Verdacht der Bestechlichkeit bei Maskengeschäften.

- SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held erwartet ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Betrug, Bestechlichkeit und mehrfachen Verstößen gegen das Parteiengesetz.

- AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, bei den Ermittlungen geht um die Annahme von mutmaßlich gestückelten Spenden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 132.000 Euro.
https://correctiv.org/aktuelles/afd-spe ... r-schweiz/

- AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, Disziplinarverfahren - er soll zwischen 2015 und 2017 im Internet rassistische Aussagengetätigt haben.

- AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, mögliches strafbares Verhalten in einer privaten Steuersache.

- AfD-Bundestagsabgeordneter und Arzt Robby Schlund. soll auf einer Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin ein Transparent getragen haben, auf dem der Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift "Schuldig" zu sehen war.

- Linken-Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin, Immunität aufgehoben wegen Hausfriedensbruch bei einer Protestaktion im Steinkohlekraftwerkes Datteln 4.

ausführlicher:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/k ... sverfahren

Wann sind Parteispenden illegal?
Siehe hier

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