Die Umweltaktivistin Carola Rackete war bei dem Protest gegen die Rodungen im Dannenröder Forst für die Autobahn 49 dabei. Die Polizei ist in einem Großeinsatz vor Ort. Inzwischen wurde Rackete von der Polizei mitgenommen.... Gegen sie solle wegen Landfriedensbruchs ermittelt werden.
https://www.welt.de/vermischtes/article ... uqsMzMU6pQ
O-Ton Habeck:
Ich bin voll dabei, zu sagen, wir müssen schneller, radikaler Dinge ändern. Allerdings im Rechtsstaat. Und das ist ja nun ein anderes Problem unserer Zeit, dass der Rechtsstaat angegriffen wird. Es kann nur über rechtsstaatliche Mittel gehen. Das heißt, Gesetze müssen geändert werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html
Darf ich das so verstehen, dass Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung die Gesetze dahingehend verändern will, damit die radikalen grünlinken Forderungen und "Aktionen" rechtmäßig sind?