US-Präsidentschaftswahl 2020 und deren Nachwirkungen

[Excubitor]

GMX > News > Aktuelle News > Politik - Aktuelle Wahlen im Überblick - US-Wahl 2020 - alles im Überblick - Noch nicht formal gewählt: Warum hat Joe Biden trotzdem schon gewonnen?
Video dazu unter der Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/wa ... n-35248688

Antwort auf die Frage: Weil alle Wahlmänner und -frauen ihren Partei-Kandidaten wählen müssen, wie der Oberste Gerichtshof der USA erst in diesem Jahr entschieden hat. Präsident nennen darf sich Biden allerdings erst am 20.Januar 2021 nach der voraussichtlichen formellen Ernennung.

[Livia]

Excubitor schrieb
Schon klar, dass die unterstrichene Äußerung mindestens eine Üble Nachrede darstellt, oder? Ansonsten ist der Ablauf korrekt geschildert.

Wie war denn das nochmal als es um Beleidigungen und üble Nachrede bei Donald Trump ging???? Er sei ein Lügner, psychisch krank und so weiter, das ging dauernd so ohne dass man das als üble Nachrede taxiert hätte. Ich denke das gleiche Recht zu haben wie die üblen Nachredner vom noch Präsidenten.

Dass er ein Lügner ist, ist unzweifelhaft bewiesen und alles andere war so formuliert, dass es keine strafrechtlich belangbare Aussage enthielt. Es ist oft alles nur eine Frage der Formulierung. Der Konjunktiv ist das Mittel der Wahl.

Ja ja schon gut. Du hast immer das Letzte Wort. Weisst du, ich bin 83 Jahre alt und seit zehn Jahren das erste Mal in meinem Leben ein freier Mensch, der tun und lassen kann was er will. Du neigst leider dazu wie ein Pauker (Lehrer) zu agieren, der jedes Komma das nicht richtig gesetzt, oder der Punkt am Satzende fehlt, zu kommentieren. Ich will nicht mehr so sein, wie das andere von mir erwarten, das musste ich viel zu viele Jahre tun. Also hab ein wenig Geduld mit mir, ich bin nicht mehr so einfach zu geniessen.

[AlexRE]

Excubitor schrieb
Schon klar, dass die unterstrichene Äußerung mindestens eine Üble Nachrede darstellt, oder? Ansonsten ist der Ablauf korrekt geschildert.

Wie war denn das nochmal als es um Beleidigungen und üble Nachrede bei Donald Trump ging???? Er sei ein Lügner, psychisch krank und so weiter, das ging dauernd so ohne dass man das als üble Nachrede taxiert hätte. Ich denke das gleiche Recht zu haben wie die üblen Nachredner vom noch Präsidenten.

Dass er ein Lügner ist, ist unzweifelhaft bewiesen und alles andere war so formuliert, dass es keine strafrechtlich belangbare Aussage enthielt. Es ist oft alles nur eine Frage der Formulierung. Der Konjunktiv ist das Mittel der Wahl.

Ja ja schon gut. Du hast immer das Letzte Wort. Weisst du, ich bin 83 Jahre alt und seit zehn Jahren das erste Mal in meinem Leben ein freier Mensch, der tun und lassen kann was er will. Du neigst leider dazu wie ein Pauker (Lehrer) zu agieren, der jedes Komma das nicht richtig gesetzt, oder der Punkt am Satzende fehlt, zu kommentieren. Ich will nicht mehr so sein, wie das andere von mir erwarten, das musste ich viel zu viele Jahre tun. Also hab ein wenig Geduld mit mir, ich bin nicht mehr so einfach zu geniessen.

Die Verstrickung von Biden in Korruption kann man nach den bekannten Fakten auch als "bewiesen" etikettieren. Allerdings sind weder die Lügen noch die Korruption durch Gerichtsurteile festgestellt worden. Rein theoretisch könnten alle Behauptungen dieser Art rechtswidrig sein, wenn man sie nicht als eigene Meinung kenntlich macht. Man kann es mit der Vorsicht aber auch übertreiben. Die Teams der Wahlkämpfer können nicht jedes Internetportal weltweit kontrollieren und kein deutscher Staatsanwalt wird sich entblöden, vergleichsweise harmlose Aussagen zum US - Wahlkampf anzuklagen.

[Excubitor]

Excubitor schrieb
Schon klar, dass die unterstrichene Äußerung mindestens eine Üble Nachrede darstellt, oder? Ansonsten ist der Ablauf korrekt geschildert.

Wie war denn das nochmal als es um Beleidigungen und üble Nachrede bei Donald Trump ging???? Er sei ein Lügner, psychisch krank und so weiter, das ging dauernd so ohne dass man das als üble Nachrede taxiert hätte. Ich denke das gleiche Recht zu haben wie die üblen Nachredner vom noch Präsidenten.

Dass er ein Lügner ist, ist unzweifelhaft bewiesen und alles andere war so formuliert, dass es keine strafrechtlich belangbare Aussage enthielt. Es ist oft alles nur eine Frage der Formulierung. Der Konjunktiv ist das Mittel der Wahl.

Ja ja schon gut. Du hast immer das Letzte Wort. Weisst du, ich bin 83 Jahre alt und seit zehn Jahren das erste Mal in meinem Leben ein freier Mensch, der tun und lassen kann was er will. Du neigst leider dazu wie ein Pauker (Lehrer) zu agieren, der jedes Komma das nicht richtig gesetzt, oder der Punkt am Satzende fehlt, zu kommentieren. Ich will nicht mehr so sein, wie das andere von mir erwarten, das musste ich viel zu viele Jahre tun. Also hab ein wenig Geduld mit mir, ich bin nicht mehr so einfach zu geniessen.

Kein Problem. Geduld ist mein zweiter Vorname. Nur unhaltbare Anschuldigungen kann ich nicht stehen lassen, was übrigens niemand tun sollte. Ich bemühe mich eben nicht immer das letzte Wort zu haben, will ich auch gar nicht, was allen bekannt ist, die meine Beiträge zu schätzen wissen. Aus vielen Diskussionen halte ich mich sogar völlig raus, obwohl teilweise ziemlich viel Unfug geschrieben wird. Ich beschränke mich zumeist darauf schlicht zu informieren. Allein zwei meiner Threads haben hier täglich im Schnitt jeweils 1500 - 2000 Klicks, wohl kaum weil die so schlecht sind. Auch auf so etwas weise ich nur im absoluten Ausnahmefall hin. Das gebietet mir meine Bescheidenheit.
Meinetwegen kannst Du so viele Üble Nachreden verwenden wie Du willst, ist schließlich Deine Sache. Welchen Stil man selbst pflegt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Nicht so sein zu wollen, wie es andere von einem erwarten ist auch normal. Das ist übrigens eines meiner Leitmotive in diesem Leben, das da lautet: Niemand ist auf der Welt um ausschließlich so zu sein, wie es andere von ihm erwarten. In diesem Sinn zurück zum Thema."

[Excubitor]

[...]

Die Verstrickung von Biden in Korruption kann man nach den bekannten Fakten auch als "bewiesen" etikettieren. Allerdings sind weder die Lügen noch die Korruption durch Gerichtsurteile festgestellt worden. Rein theoretisch könnten alle Behauptungen dieser Art rechtswidrig sein, wenn man sie nicht als eigene Meinung kenntlich macht. Man kann es mit der Vorsicht aber auch übertreiben. Die Teams der Wahlkämpfer können nicht jedes Internetportal weltweit kontrollieren und kein deutscher Staatsanwalt wird sich entblöden, vergleichsweise harmlose Aussagen zum US - Wahlkampf anzuklagen.

Wenn man Biden so etwas wirklich nachweisen könnte, wäre der nie zum Präsidenten gewählt worden, oder zumindest nicht so einfach, da die Gegner um Trump das schonungslos bis ins letzte Detail ausgenutzt und vielleicht sogar noch etwas dazu gedichtet hätten, auch ohne vorliegende Gerichtsurteil, denn die öffentliche Meinungsbildung lässt sich hervorragend mit Gerüchten beeinflussen. Gerade in US-Wahlkämpfen wird gerne mal "dreckige Wäsche gewaschen". Insoweit das in dem ganzen Wahlkampf in Bezug auf diese Einzelheit nicht erfolgt ist, zumindest habe ich nichts davon mitbekommen, scheint diese Argumentation vielleicht nicht ganz so zwingend.

Ob etwas eine strafbare Handlung darstellt oder nicht ist unabhängig davon, ob es letztlich angeklagt wird oder nicht. In solchen Fällen wird ohnehin entweder auf den Privatklageweg verwiesen oder eingestellt, wenn es überhaupt, wie bei Antragsdelikten erforderlich, insoweit zu einer Anzeige gekommen ist.
Auch eine eigene Meinung wäre übrigens eine Verleumdung, wenn der Meinende seine Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann. Da hilft es ihm kaum das als eigene Meinung darzustellen. Meinungsfreiheit untergräbt nicht die Strafbarkeit einer Handlung, sondern wird selbst durch letztere eingeschränkt.

[maxikatze]

... Denn Biden hat deshalb schon jetzt gewonnen, weil der Oberste Gerichtshof der USA erst dieses Jahr entschieden hat, dass alle Wahlmänner und Frauen den Kandidaten ihrer Partei wählen müssen!

Wenn das so ist, warum sollen Wahlmänner dann noch "wählen"? Das ergibt doch keinen Sinn. Eine Wahl, in der so etwas festgelegt wird, ist keine Wahl.

Nachtrag:
Sind die Wahlleute an das Wahlergebnis gebunden?
Nein, nicht überall.
https://www.focus.de/politik/ausland/us ... 71491.html

Übrigens - es würde mich nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass Trumps Amtszeit noch das geringere Übel war...

[Excubitor]

... Denn Biden hat deshalb schon jetzt gewonnen, weil der Oberste Gerichtshof der USA erst dieses Jahr entschieden hat, dass alle Wahlmänner und Frauen den Kandidaten ihrer Partei wählen müssen!

Wenn das so ist, warum sollen Wahlmänner dann noch "wählen"? Das ergibt doch keinen Sinn. Eine Wahl, in der so etwas festgelegt wird, ist keine Wahl.

Nachtrag:
Sind die Wahlleute an das Wahlergebnis gebunden?
Nein, nicht überall.
https://www.focus.de/politik/ausland/us ... 71491.html

Übrigens - es würde mich nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass Trumps Amtszeit noch das geringere Übel war...

Die Wahlleute sind, wenn sie einmal gewählt sind, durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus diesem Jahr daran gebunden den Präsidentschaftskandidaten der eigenen Partei zu wählen.
Die Wahl der Wahlfrauen und -männer in den USA war immer schon mehr oder weniger unnötige Formsache aus historischen Erwägungen. Notwendig wäre die eigentlich nicht.

Siehe dazu
viewtopic.php?f=66&t=4354&start=50#p117857

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "US-Behördenchefin - Bidens Zukunft hängt jetzt an einer Erklärung dieser Frau"

"Donnerstag, 12.11.2020, 09:17

Die Leiterin der US-Bundesverwaltungsbehörde GSA muss Biden mit einem Schreiben Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern gewähren. Doch die Trump-Mitarbeiterin unterzeichnet den Brief nicht. Bidens Zukunft hängt jetzt an dieser Frau.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Der entthronte US-Präsident Donald Trump ließ bislang jedoch nicht erkennen, dass er zu einer friedlichen Übergabe bereit ist.

Wie CNN berichtet, weigert sich indes auch die Leiterin der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde General Services Administration (GSA), Bidens Übergangsteam Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Normalerweise bekommen der Wahlsieger und sein Team zeitnah Zugang zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen, damit er noch in der folgenden Woche formal die Arbeit aufnehmen kann.

Doch Behördenchefin Emily Murphy hat auch mehr als 48 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben. „Eine Feststellung (Anm. d. Red.: der Präsidentschaft) ist noch nicht erfolgt“, sagte eine Sprecherin der Behörde zum Ausbleiben des Briefes gegenüber CNN. Die Behörde lehne es ab, einen genauen Zeitplan für die Überbringung der Erklärung vorzulegen, hieß es außerdem.

Biden-Team schließt rechtliche Schritte gegen GSA nicht aus

Für US-Medien ist dies ein klares Signal dafür, dass die Behörde Trump nicht zuvorkommen will, da dieser noch nicht zugegeben hat, die Wahl verloren zu haben. Denn: Ein solcher Brief der Behörde käme einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Und Trump versucht noch immer, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klagen doch zu gewinnen.

Für das Biden-Team wiederum ist das Ausbleiben dieser Geste ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennt und die Übergabe der Macht stören will. Das sagten Mitarbeiter des designierten US-Präsidenten im Gespräch mit Reportern am Montagabend (Ortszeit). Dennoch erhoffe man sich vorerst, dass Murphy und ihre Verbündeten im Weißen Haus ihre Meinung ändern und den Brief abschicken.

[...]"

Mehr dazu siehe die Quelle unter:
https://www.focus.de/politik/ausland/us ... 42453.html


Kommentar

Die Überschrift ist natürlich Unsinn. Selbstverständlich hängt Bidens Zukunft nicht von der Erklärung dieser Frau ab, sondern es wird lediglich der Zeitpunkt der Übergabe der Amtsgeschäfte verzögert, nicht verhindert. Wie aus TV-Medienberichten zu entnehmen war, wäre sie jetzt schon rechtlich dazu verpflichtet, den Übergang zu gewährleisten, bzw zuzulassen. Anscheinend hat sich die "Dame" noch keine nennenswerten Gedanken über ihre eigene Zukunft gemacht. Welche Zukunft? Exakt. Denn wenn sie so weitermacht, dürfte sich diese für sie erledigt haben, angefangen von möglichen strafrechtlichen Folgen bis hin zu bei den Amis exorbitanten Schadenersatzforderungen die da auf sie zukommen könnten. Diese offensichtliche Schikane könnte zum Boomerang werden.
Die Behörden-Argumentation ist recht wackelig, denn bei ausnahmslos jeder Wahl eines neuen US-Präsidenten erfolgt die Übergabe der Amtsgeschäfte lange vor dessen offizieller Ernennung, da das nicht mal eben so in wenigen Tagen erledigt ist. Nach menschlichem Ermessen steht der Wahlsieger unzweifelhaft fest, da jegliche bisher vorgebrachte entgegenstehende Argumentation der Gegenseite schlicht an den Haaren herbeigezogen ist und jeder Grundlage entbehrt, wie mehrere Gerichtsentscheidungen gegen Trump bereits festgestellt haben sollen.
Man sollte sich als US-Bundesanwalt überlegen, ob nicht ein weiteres Verfahren diesmal gegen Trump erforderlich scheint, wegen des Versuchs missbräuchlicher Instrumentalisierung der Justiz. Denn wo nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Wahlfälschung belegbar ist, scheint das durchaus bedenkenswert.

[Staber]

Ron Klain wird Stabschef im Weißen Haus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... isses-haus

Falls sich wer fragt, warum AOC, Elizabeth Warren & Co sich so über Klain freuen: Es gab drei Kandidaten für den Posten, alles langjährige Vertraute von Biden: Steve Ricchetti, Ron Klain und Bruce Reed.

Zwei davon sind eher moderat (wobei einer davon zusätzlich noch eng mit der Wall Street verbandelt ist) und einer mehr auf der linken Seite des Spektrums. Und Biden hat sich für den für das wichtigste politische Amt der Regierung entschieden, das lässt sie also hoffen ,dass er auch für andere Posten progressive Demokraten nominiert und nicht ein Kabinett der Mitte aus ausschließlich moderaten Demokraten und vielleicht auch mehreren Republikanern formt, wie manche befürchtet haben.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Präsidentschaftswahl - US-Wahl: Trump will Fox News "vernichten" - Anwälte setzen Behörden unter Druck"

"[...]

Sorge vor chaotischen Trump-Entscheidungen: "Er giert nach Rache und kocht vor Zorn"

19.12 Uhr: Der frühere Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis hat die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten im US-Verteidigungsministerium durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert - er rechnet nun mit chaotischen Entscheidungen. "Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausgeplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden", sagte Stavridis dem Magazin "Der Spiegel". Die Nato-Partner, "darunter auch Deutschland", müssten dann "in Windeseile abziehen".

Trump hatte am Montag überraschend US-Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In der Folge wurden auch drei wichtige Posten im Verteidigungsministerium neu vergeben. Stavridis kritisierte die Auswechslung kurz nach der Präsidentenwahl. "Es ist eine Schande, was Präsident Trump da macht", sagte der pensionierte US-Admiral, der von 2009 bis 2013 alle Nato-Truppen in Europa kommandierte.

Trump sei sauer und frustriert, dass er die Wahlen verloren habe. Er sei in einer Phase, "in der er nach Rache giert und offenbar vor Zorn kocht", so der frühere Nato-Oberbefehlshaber. [...]

Die Folgen eines übereilten Abzugs aus Afghanistan bezeichnete Stavridis als dramatisch. "Ohne den militärischen Druck werden die Friedensgespräche der afghanischen Regierung kollabieren", warnte er. "Das bisschen, was wir in Afghanistan erreicht haben, wäre auf einen Schlag verloren", ergänzte Stavridis.

Trump hatte Anfang Oktober erklärt, er wolle die verbliebenen US-Soldaten in Afghanistan bis Weihnachten abziehen. Dies hatte für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt, denn es wäre deutlich früher als bisher erwartet.

In einem mit den radikalislamischen Taliban geschlossenen Abkommen hatten sich die USA verpflichtet, ihre Streitkräfte bis Mai 2021 schrittweise abzuziehen. Im Gegenzug sagten die Taliban Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zu.

Trump will Fox News "vernichten"

14.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Freunden erzählt, er wolle ein Medienunternehmen gründen, um dann den Nachrichtensender Fox News zu "vernichten". Das berichtet die Nachrichtenseite "Axios". Der Sender habe einen Fehler gemacht, als er Joe Biden als Wahlsieger vermeldet habe, heißt es aus Trumps Umfeld. "Er will Fox News vernichten", zitiert "Axios" die Quelle. "Da gibt es keine Zweifel."

Fox News war einst Trumps Lieblingssender. Seit der US-Wahl hat der noch amtierende US-Präsident mehrfach die Berichterstattung des konservativen Kanals kritisiert.

[...]

Gewählte Wahlleute ausschalten? Trumps Anwälte setzen örtliche Behörden unter Druck

12.32 Uhr: In Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis knapp ausgefallen ist, üben Republikaner offenbar Druck auf Behörden und Politiker aus. [b]Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs sollten auch dann akzeptiert werden, wenn keine Beweise vorgelegt werden. Das berichtet die „Washington Post“.

In Michigan drängten demnach republikanische Anwälte bei der Wahlbehörde darauf, vor der Bestätigung der Wahl Beweise für angebliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Das Ziel: die Anerkennung es Wahlergebnis zumindest verzögern. In dem Bundesstaat hatten Trumps Anwälte zudem bereits eine Klage eingereicht, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellen.

In Pennsylvania laufe dem Bericht der „Washington Post“ zufolge sogar eine Social-Media-Kampagne gegen republikanische Abgeordnete, damit diese im Parlament des Bundesstaates eigene Wahlleute bestimmen. Diese könnten dann im Electoral College Trump wählen.

Das Wahlkampfteam Trumps hatte angekündigt, in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung zu klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es.

Der der zuständige Behördenleiter in Philadelphia, Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. „Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als „sogenannten Republikaner“ und fügte hinzu: „Wir gewinnen!“

[...]"

Mehr Nachrichten dazu unter:
https://www.focus.de/politik/ausland/us ... 06704.html

Kommentar dazu unter:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t11 ... tml#msg841