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"Querdenken"-Demo in Leipzig zeitweise unterbrochen - dann aufgelöst15:56 Uhr: Nach zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen hat die Stadt Leipzig die "Querdenken"-Demo gegen die Corona-Politik aufgelöst. Das teilte die Stadt auf Twitter mit.
Die Veranstalter riefen die laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz in der Innenstadt auf, dem zu folgen. "Wir werden jetzt die Bühne verlassen, die Versammlung ist aufgelöst", sagten die Organisatoren am Nachmittag. "Verhaltet euch bitte friedlich."
Bei der Demonstration hatten zuvor die allermeisten Teilnehmer gegen die Corona-Regeln verstoßen. So hatte kaum jemand eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen oder den Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten. Daraufhin hatte die Polizei die Versammlungsfläche am Mittag deutlich vergrößert.
Wegen des hohen Zulaufs hatten die Veranstalter ihre Kundgebung in der Leipziger Innenstadt bereits kurz unterbrochen. Sie riefen die mehreren tausend Teilnehmer auf, die Veranstaltungsfläche voll auszunutzen. Nach etwa einer halben Stunde ging die Kundgebung weiter.
Es kamen deutlich mehr Menschen als angemeldet. Die Polizei gehe von 20.000 Teilnehmern aus, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstagnachmittag. "Das ist ein weiterer Auflagenverstoß." Nur 16.000 Teilnehmer waren angemeldet gewesen.
Fast niemand trug eine Mund-Nasen-Bedeckung. "Die Einsatzkräfte sprechen Personen ohne Maske an, wenn uns ein Attest gezeigt wird, gleichen wir das mit den Angaben im Personalausweis ab", sagte eine Polizeisprecherin. "Es ist aber schwierig, bei dieser Menge, lückenlos zu kontrollieren."
"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg gab der Polizei die Schuld für das Gedränge, die am Freitagabend und am Samstagmorgen den Aufbau der Veranstaltung gestört habe. "Trotz eines schwebenden Rechtsverfahrens durften wir nicht aufbauen", sagte Ballweg der dpa.
Die Stadt hatte die Veranstaltung zunächst an den Stadtrand verlegen wollen, erst am Samstagmorgen hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kundgebung in der City genehmigt. "Wir hätten 19 weitere Lautsprechertürme in den Seitenstraßen installieren können, dann hätten sich die Teilnehmer verteilen können", sagte Ballweg.
Am Rande der Demo haben sich mehrere hundert Gegendemonstranten versammelt. Die Stimmung war zunächst friedlich, aber angespannt. Zahlenmäßig waren die Gegendemonstranten der Kundgebung aber deutlich unterlegen.
Unter anderem das Bündnis Leipzig nimmt Platz hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. "Es war auch gar nicht unser Ziel, mehr zu sein", sagte Irena Rudolph-Kokot vom Bündnis am Rande der Veranstaltung. Man habe vor allem Präsenz zeigen wollen.2
Quelle (mit weiteren Nachrichten):
https://www.gmx.net/magazine/news/coron ... t-35240220Kommentar
Das grenzt schon an Vorsatz gegen das Infektionsschutzrecht zu verstoßen, bzw. kann als solcher angesehen werden. Man hätte noch wesentlich härter vorgehen müssen und Strafanzeigen verteilen. Zwar läge bei den Demo-Teilnehmern die sich gleich verhalten haben wohl ein Einverständnis vor, nicht aber von solchen Menschen, die später nach der Demo einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt werden könnten.
GMX News > Aktuelle News > Panorama - "Eskalation mit Ansage: "Querdenken"-Demo zieht triumphierend durch Leipzig""Aktualisiert am 08. November 2020, 19:04 Uhr
Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet.
Sie betonen ihre Friedlichkeit, trotzdem fliegt Pyrotechnik. Am Ende lässt die Polizei die Menge ziehen.
Am Ende hatten sie erreicht, was sie wollten: Sie kamen zu Zigtausenden nach Leipzig, missachteten so gut wie kollektiv die Corona-Regeln und zogen am Ende triumphierend über den Leipziger Innenstadtring, die Route der legendären Montagsdemos in der DDR. [...]
20.000 Teilnehmer: Rechtsextreme, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker
Wie schon auf Demos der Bewegung in Berlin oder Konstanz mischten sich auf dem Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt Rechtsextreme mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und unscheinbaren Teilnehmern. Die einen tanzten, sangen und meditierten - andere schwenkten Fahnen mit Bezug in rechtsextreme Kreise. Zweieinhalb Stunden ließ die Stadt die nach Polizeiangaben 20.000 Teilnehmer - andere Beobachter gingen von mehr als doppelt so vielen aus - ihren Unmut über die Corona-Einschränkungen kundtun. Dann löste die Stadt die Veranstaltung auf, und die bis dahin ruhige Stimmung begann zu kippen.
Raketen, Schlägereien, Angriffe auf ReporterFaktisch blieb die große Masse der Teilnehmer einfach an Ort und Stelle. Die Polizei forderte sie zum Abzug auf - doch die "Querdenker" beharrten darauf, über den Innenstadtring zu ziehen. Dabei kam es zu einzelnen Schlägereien zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten, an einer Polizeisperre flogen Raketen, Rauchtöpfe wurden gezündet. Angriffe gab es auch auf die Presse: Die Journalistengewerkschaft DJU meldete am Abend mindestens 32 Attacken auf Reporter, die im Wesentlichen von "Querdenken"-Teilnehmern ausgegangen seien. [...]
Polizeipräsident: "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen"
Nur mit massiver Gewalt hätte man die Demonstranten daran hindern können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Das habe man vermeiden wollen und den Ring deshalb freigegeben. Das Ziel, den Infektionsschutz zu sichern, habe man nicht erreicht, räumte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ein. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", fügte er hinzu. Sprüche wie "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" und "Merkel muss weg" skandierten die noch immer Zigtausenden Teilnehmer, als sie die Protestroute der Freiheitsbewegung von 1989 abschritten.
Oberverwaltungsgericht ließ Kundgebung zuIm Vorfeld hatten sich Stadt und Organisatoren über die Veranstaltung mitten in der Corona-Krise gestritten. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass die Demonstranten sich nicht an die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie halten würden. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, wollte sie die Veranstaltung an den Stadtrand legen.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte das jedoch am Samstagmorgen und ließ die Kundgebung auf dem Augustusplatz zu - unter der Bedingung, dass die Maskenpflicht eingehalten und die Teilnehmerzahl 16.000 nicht überschreiten wird."Planungsdesater": Polizei und Ordnungsamt am Ende überfordert"Das OVG hat uns eine Entscheidung auf den Tisch gelegt, die nur sehr, sehr schwer umzusetzen war", sagte Stadt-Sprecher Matthias Hasberg. Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich am Sonntag "empört" über den Richterspruch. Die Kommune sei zudem von Bund und Land alleine gelassen worden.
Der sächsischen Landesregierung warf der SPD-Politiker eine "halbgewalkte Coronaschutz-Verordnung" vor, die Busanreisen und Hotelübernachtungen der Demonstranten ermöglicht habe. Polizei und Ordnungsamt seien am Ende überfordert gewesen.
SPD, Linke und Grüne in Sachsen forderten Aufklärung im Innenausschuss.
Ein "Planungsdesater" habe dazu geführt, dass sich der Staat von Demokratiefeinden habe vorführen lassen, erklärte der sächsische Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Auch Bundespolitiker wie Außenminister Heiko Maas und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) verurteilten die Corona-Demo. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), als Polizei-Zuständiger selbst in der Kritik, nannte die Demo die "größte Corona-Party". Es sei unverantwortlich gewesen, sie in der Innenstadt zuzulassen.
Teilnehmende tanzen Polonaise und singen "Oh, wie ist das schön"Die Veranstalter kündigten an, gegen die Auflösung zu klagen. Die Ordnungswidrigkeit hätte einzeln festgestellt werden müssen bei jedem Demonstranten, sagte "Querdenken-Initiator Michael Ballweg, der selbst nicht in Leipzig war, der dpa. Die Behörden hätten den Aufbau bis zur OVG-Entscheidung behindert - deshalb hätten nicht genug Lautsprechertürme errichtet werden können, um die Masse zu entzerren.
Doch am Samstagabend hätten die Lautsprechertürme nichts genutzt: Zehntausende zogen über den Innenstadtring und machten keine Anstalten, nach Hause zu gehen. Ausgelassen feierten die Teilnehmer der aufgelösten Demo ihren Triumph über die Behörden. Sie tanzten Polonaise und sangen "Oh, wie ist das schön", als gäbe es keine Pandemie. (Birgit Zimmermann/André Jahnke/Fabian Albrecht/Theresa Held/dpa/ash)
Quelle:https://www.gmx.net/magazine/panorama/e ... g-35246664Kommentar
Staatliches Totalversagen von Justiz, Verwaltung und Polizei. Obwohl von vornherein bekannt war, dass das Ganze mit massenhaft Rechtsbrüchen, sprich kriminellem Verhalten im Überfluss, einhergehen würde, ließ man seitens des OVG eine Veranstaltung an einem Ort zu, an welchem klar ersichtlich Ordnungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Maß würden stattfinden können.
Die Polizei erkannte zwar, dass nur mit erheblicher Gewalt hätte Ordnung hergestellt werden können, unterließ es jedoch.
Der Staat hat sich hier in geradezu grotesker Weise von Durchgeknallten, unseriösen Esoterikern und Verschwörungstheoretikern sowie deren Mitläufern in einer Weise vorführen lassen, dass man nicht weiß, ob man weinen oder kotzen soll. Ein Staat der nicht bereit ist, die Grundordnung aufrecht zu erhalten, ist jedenfalls kein Rechtsstaat.
Die Veranstalter, die sich darüber im Klaren sein mussten, dass sie so viele Lautsprecher hätten aufstellen können, wie sie wollten, ohne jemals für Ordnung sorgen zu können, sollten für den gesamten Polizeiaufwand zur Kasse gebeten werden und wegen der von ihnen veranlassten und ermöglichten Infektionsschutzrechtlichen und anderen Massen-Rechtsverletzungen angeklagt werden. Bei einer derartigen Menschenmenge eines derartigen Ignorantenpotenzials lässt sich nichts mehr kotrollieren. Wer weiß, dass auf einer von ihm initiierten Veranstaltung massenhaft Rechtsverstöße stattfinden werden, kann sich weder damit herausreden, dass er die als unvernünftig bekannten Teilnehmer zur Ordnung aufgerufen hat, noch dass ihm nicht genug Lautsprecher dafür zur Verfügung standen. Das ist schlicht eine Schutzbehauptung, die man auch als völlig unsinnig bezeichnen könnte. Man kann es sogar noch deutlicher machen: In einem derartigen Umfeld ist es psychologisch sogar zumeist so, dass eine Aufforderung, sich an die Regeln zu halten, erst Recht zur Missachtung derselben führt. Erfahrene Veranstalter derartiger Demos wissen das und befinden sich somit klar im Bereich der Anstiftungsdelikte, wegen derer man diese Anklagen könnte.
