Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

SZ.de - "Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt"

"Das teilte Innenminister Herbert Reul mit. Seit dem Morgen fanden deswegen zahlreiche Razzien gegen 29 Beamte statt.

Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Er sprach von einer Schande für die Polizei.

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. [...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Die in letzter Zeit vermehrt festgestellten Sachverhalte, wie der Militärskandal beim KSK, Polizeiskandale in Hessen (dort allerdings wegen Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie) und nun NRW, könnten darauf hindeuten, dass es ein lange zu sehr verharmlostes Problem in den eigenen Reihen der nationalen und Internationalen Sicherheitseinrichtungen geben könnte, das dringend weitreichender Aufklärung bedarf.
Aber wenigstens der Staatsschutz scheint seine Arbeit derzeit zu machen ... Hinweis: Wo 29 sind, da finden sich auch noch mehr ...
Wie soll man in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, wenn man schon nicht in der Lage scheint, sich bei Corona-Schutzmaßnahmen-Verweigerern durchzusetzen ...
Offensichtlich muss dort mal gründlich ausgemistet werden. Doch genau da habe ich erhebliche Zweifel, ob das so wie erforderlich stattfinden wird.

[Staber]

SZ.de - "Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt"

"Das teilte Innenminister Herbert Reul mit. Seit dem Morgen fanden deswegen zahlreiche Razzien gegen 29 Beamte statt.

Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Er sprach von einer Schande für die Polizei.

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. [...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Die in letzter Zeit vermehrt festgestellten Sachverhalte, wie der Militärskandal beim KSK, Polizeiskandale in Hessen (dort allerdings wegen Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie) und nun NRW, könnten darauf hindeuten, dass es ein lange zu sehr verharmlostes Problem in den eigenen Reihen der nationalen und Internationalen Sicherheitseinrichtungen geben könnte, das dringend weitreichender Aufklärung bedarf.
Aber wenigstens der Staatsschutz scheint seine Arbeit derzeit zu machen ... Hinweis: Wo 29 sind, da finden sich auch noch mehr ...
Wie soll man in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, wenn man schon nicht in der Lage scheint, sich bei Corona-Schutzmaßnahmen-Verweigerern durchzusetzen ...
Offensichtlich muss dort mal gründlich ausgemistet werden. Doch genau da habe ich erhebliche Zweifel, ob das so wie erforderlich stattfinden wird.

Moin Excubitor!

Wundert es einen wirklich, das sich Polizisten radikalisieren, die weder Rückhalt von der Politik, noch von den obersten Dienstherrn erhalten und von
linkspopulistischen Zeitungsredaktionen unwidersprochen als Müll bezeichnet werden dürfen? Inzwischen bin ich bei solchen Meldungen vorsichtig, seit der Begriff „rechtsextrem“ für alle nicht Mainstream konformen Meinungen verwendet wird. Wohin die Reise geht, zeigt sich schon daran, dass ein Teil der Posts nicht strafrechtlich relevant ist. Mal sehen, wann sich herausstellt, dass es wieder ein Sturm im Wasserglas war.Die Verunglimpfung der Polizei geht weiter.
Wer entscheidet eigentlich was "rechtsextreme Chats " sind ?

Gruß Staber

[Excubitor]

SZ.de - "Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt"

"Das teilte Innenminister Herbert Reul mit. Seit dem Morgen fanden deswegen zahlreiche Razzien gegen 29 Beamte statt.

Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Morgen fänden deswegen zahlreiche Razzien statt. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Er sprach von einer Schande für die Polizei.

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. [...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Die in letzter Zeit vermehrt festgestellten Sachverhalte, wie der Militärskandal beim KSK, Polizeiskandale in Hessen (dort allerdings wegen Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie) und nun NRW, könnten darauf hindeuten, dass es ein lange zu sehr verharmlostes Problem in den eigenen Reihen der nationalen und Internationalen Sicherheitseinrichtungen geben könnte, das dringend weitreichender Aufklärung bedarf.
Aber wenigstens der Staatsschutz scheint seine Arbeit derzeit zu machen ... Hinweis: Wo 29 sind, da finden sich auch noch mehr ...
Wie soll man in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, wenn man schon nicht in der Lage scheint, sich bei Corona-Schutzmaßnahmen-Verweigerern durchzusetzen ...
Offensichtlich muss dort mal gründlich ausgemistet werden. Doch genau da habe ich erhebliche Zweifel, ob das so wie erforderlich stattfinden wird.

Moin Excubitor!

Wundert es einen wirklich, das sich Polizisten radikalisieren, die weder Rückhalt von der Politik, noch von den obersten Dienstherrn erhalten und von
linkspopulistischen Zeitungsredaktionen unwidersprochen als Müll bezeichnet werden dürfen? Inzwischen bin ich bei solchen Meldungen vorsichtig, seit der Begriff „rechtsextrem“ für alle nicht Mainstream konformen Meinungen verwendet wird. Wohin die Reise geht, zeigt sich schon daran, dass ein Teil der Posts nicht strafrechtlich relevant ist. Mal sehen, wann sich herausstellt, dass es wieder ein Sturm im Wasserglas war.Die Verunglimpfung der Polizei geht weiter.
Wer entscheidet eigentlich was "rechtsextreme Chats " sind ?

Gruß Staber

Bei 14 der Beschuldigten sollen die gefundenen Materialien ausreichen, um sie nicht nur zu suspendieren, sondern sie dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen. Scheint so, als hätte man diesmal in ein Wespennest gestochen.

Es wäre dringendst angeraten, dass jetzt alle Bundesländer gemeinsam in ihren Polizeibehörden für Klarheit sorgen und vor allem konsequent gegen derartige Umtriebe vorgehen würden, da es ansonsten zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust bei den Bürgern führen könnte, der in Teilbereichen ohnehin schon jetzt nicht allzu hoch zu sein scheint.

Auffällig ist, dass allein 25 der Beschuldigten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen kommen sollen. Das wiederum könnte zu einem Feiertag für die Clan-Kriminalität werden, die ausgerechnet dort sehr ausgeprägt ist. Die werden sich natürlich diebisch freuen, dass ausgerechnet die für sie zuständige Behörde nun andere Probleme zu bewältigen hat und man sich um sie (leider) möglicherweise nicht mehr angemessen wird kümmern können.

[Excubitor]

WELT - "SPD hält an umstrittener Iran-Moschee fest"

Der Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Imam Mohammad Hadi Moffateh, hat gegenüber WELT AM SONNTAG den Vorwurf zurückgewiesen, seine Einrichtung fungiere als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa.

„Weder vor noch nach der Revolution haben wir Verbindungen zum iranischen Staat gehabt.“ Gleichzeitig bestätigte Moffateh, dass er selbst persönlichen Kontakt zu Irans oberstem Führer Ali Khamenei pflege.

Der iranische Geistliche verteidigte gegenüber WELT AM SONNTAG zudem die Trauerfeier seiner Moscheegemeinde für Irans getöteten General Quassem Soleimani im Januar.

„Als ein Mann, der sich für Frieden im Nahen Osten einsetzte, ist er eine respektvolle Persönlichkeit“, sagte Moffateh. Die Trauerzeremonie sei „für alle Märtyrer“ gewesen, die sich im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) aufgeopfert hätten.

Hamburgs Verfassungsschutz bekräftigte seine Einschätzung zum IZH: „Es handelt sich um keine normale Moschee an der Außenalster, sondern um iranische Islamisten.“

Trotz dieser Warnung sieht Hamburgs SPD keinen Grund, den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg, kurz „Schura“ genannt, infrage zu stellen.

Das IZH ist im Vorstand der Schura vertreten. Ekkehard Wysocki, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften: „Wir halten am Vertrag mit der Schura fest. Das tun wir auch mit Blick auf einen neuen Staatsvertrag 2022/2023“, sagte er WELT AM SONNTAG. Er kenne die islamistische Ausrichtung des IZH. Jedoch sei das IZH nur ein Teil der Schura.

[...]"

Ausführlich dazu siehe:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Als wenn es nicht genug wäre, dass die im Verhältnis zur Demokratie sachlich unhaltbare Lehre des Islam von deutschen Politikern und anderen Verantwortlichen unkritisch unterstützt wird, werden jetzt auch noch durch den Hamburger Verfassungsschutz festgestellte Islamisten sogar wider besseres Wissen von der Hamburger SPD unterstützt.
Sollte man da nicht die Hamburger SPD unter verfassungsrechtliche Beobachtung stellen? Die Ausrede zur weiteren Unterstützung des Staatsvertrags, der auch ohne das IZH wegen der Unvereinbarkeit der islamischen Lehre mit der Demokratisch Freiheitlichen Grundordnung gar nicht vorhanden sein dürfte, ist genau so absurd, wie die Vorgehensweise der SPD offensichtlich Demokratie feindlich.
Die Verantwortlichen treiben anscheinend den demokratischen Suizid mit aller Gewalt voran, und das darf auf einen Fall zugelassen werden, so man echter Demokrat ist ...
Jetzt müssen alle echten Demokraten zu ihrer Verantwortung gegenüber der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen und das durch Taten glaubhaft machen und belegen. Falls nicht, wissen wir alle woran wir mit unseren "Volksvertretern" sind, die dann nämlich alles vertreten würden, nur eben nicht die Freiheitllch Demokratische Grundordnung und das Volk von dem sie gewählt wurden.

[Staber]

Excubitor schrieb

nur eben nicht die Freiheitllch Demokratische Grundordnung und das Volk von dem sie gewählt wurden.

Hi Excubitor
Unser allseits beliebter Frank Walter ist doch auch SPD ler und mit den Mullahs best friends ever...... Insofern passt das doch super.Es sollte dringend eine Studie zu Islamismus innerhalb der SPD initiiert werden.Aufgrund der vielen Kirchenaustritte und das schlecht Reden des Christentums durch viele Ur -Bürger dieses Landes braucht man sich jetzt nicht ereifern. Dieses Land mit seinen Bürgern ist selbst schuld zur Abschaffung der christlichen Werte.Ein Appell an die Wähler : Möge dem Bund - und damit Deutschland - eine rot-rot-grüne Regierung erspart bleiben ! Mehr ist dazu nicht zu sagen.

[Excubitor]

[...]
Hi Excubitor
Unser allseits beliebter Frank Walter ist doch auch SPD ler und mit den Mullahs best friends ever...... Insofern passt das doch super. Es sollte dringend eine Studie zu Islamismus innerhalb der SPD initiiert werden.Aufgrund der vielen Kirchenaustritte und das schlecht Reden des Christentums durch viele Ur -Bürger dieses Landes braucht man sich jetzt nicht ereifern. Dieses Land mit seinen Bürgern ist selbst schuld zur Abschaffung der christlichen Werte. Ein Appell an die Wähler : Möge dem Bund - und damit Deutschland - eine rot-rot-grüne Regierung erspart bleiben ! Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Hallo Staber,
das von Dir rot Hervorgehobene trifft es haargenau ... Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen ...

Aber wie war das noch gleich mit der Auswahl zwischen Pest und Cholera, was die möglichen Alternativen dazu betrifft?

[Excubitor]

Da das in eine nationale Frage mündete, aus dem Unterforum "Asoziales global" hierher verlagert:

Clientelschutz und eigener Profit ist für gierige Politiker wichtiger, als Staatsschutz und Durchsetzung des Rechts. Und so gab es eben auch in der angeblich so vorbildlichen (oder bürokratischen) BRD Dieselbetrug, Wirecard, Missbrauchsvertuschung und eben auch Geldwäsche. Vielleicht muss man die Strafen herauf- und die Politikervergütungen herabsetzen, damit sich nur noch Idealisten als Politiker bewerben ? Aber leider nur Wunschdenken.

Leider ja, denn die welche das Recht setzen sind eben genau die Leute die man abschaffen müsste um daran etwas zu ändern. Solange diejenigen Strafdrohungen und sogar ihre eigenen Bezüge festlegen können kann sich daran absolut nichts ändern. Wer ernsthaft Bürgerinteressen und damit Interessen dieses Landes vertritt, wird schon "abgesägt" bevor Er/Sie/Div. überhaupt in eine entscheidungserhebliche Position gelangen kann. Und mit einem massiven Bürgerprotest, der sich dagegen richtet, also etwas tatsächlich Sinnvolles beinhaltet, ist in diesem land auch nicht zu rechnen. Wer hier protestiert, kann meistens gar nicht ernst genommen werden, siehe die Corona-Proteste, und die anderen sind möglicherweise zu dumm oder zu faul etwas für die Gemeinschaft zu leisten. Dieses Land siecht auf diese Art schon lange vor sich hin und stirbt sozusagen einen schleichenden Tod ... Solange die Raff- und Machtgierigen daraus ihren persönlichen Nutzen ziehen können wird sich unter gegebenen Umständen nichts daran ändern, schon gar nicht an der Wahlurne.

[Staber]

Excubitor schrieb

um sie nicht nur zu suspendieren, sondern sie dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.

Worin besteht denn hier ein Unterschied ??? Suspendierung (Beamtenrecht), Dienstenthebung eines Beamten.Heißt für mich Job los!!

[AlexRE]

Excubitor schrieb

um sie nicht nur zu suspendieren, sondern sie dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.

Worin besteht denn hier ein Unterschied ??? Suspendierung (Beamtenrecht), Dienstenthebung eines Beamten.Heißt für mich Job los!!

Nein, Suspendierung bedeutet Freistellung vom Dienst bei reduzierten Bezügen. Das ist eine vorläufige Maßnahme, die Dienstenthebung ist endgültig und erfolgt erst nach vollständiger Klärung des Sachverhalts.

[Excubitor]

Excubitor schrieb

um sie nicht nur zu suspendieren, sondern sie dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.

Worin besteht denn hier ein Unterschied ??? Suspendierung (Beamtenrecht), Dienstenthebung eines Beamten.Heißt für mich Job los!!

Nein. Eine Suspendierung ist eine temporäre (zeitweise) Ausserdienststellung, bis zur endgültigen Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts, sonst wäre es eine Entlassung, bzw. Dienstenthebung, die dann je nach Ergebnis der Untersuchungen folgen kann.