von AlexRE » Di 16. Okt 2018, 20:35
Die geltenden Gesetze ermöglichen ein wirksameres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität, als das meist schwache Bild des deutschen Rechtsstaats vermuten lässt:
Großfamilie in Berlin-Neukölln
Ermittler beschlagnahmen 77 Immobilien von arabischem Clan
Die Familie soll ihre Immobilien auch mit Geld aus Straftaten erworben haben. Ihren Mitgliedern werden Tötungsdelikte und Drogenhandel vorgeworfen – und der Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/gros ... 15756.htmlWenn dieses Vorgehen nicht (mal wieder) vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst wird, müssen sich alle Staatsanwälte in Deutschland fragen lassen, wieso die o. K. in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht derart bedrängt wird.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.