Harbarth neuer oberster Richter

[Staber]

Die wichtigste Personalie am höchsten deutschen Gericht ist geklärt

https://www.rheinpfalz.de/politik_artik ... 65590.html

Wenn man sich die Vita dieses Richters zu Gemüte führt und den Streit bezüglich seiner Kandidatur, kann man sich nur noch wundern.Es wurde ein systemrelevanter sprich wirtschaftsfreundlicher Verfassungsrichter auf den Stuhl gehieft. Frau Lagarde und die EU braucht sich in Zukunft keine Sorgen mehr zu machen das das Verfassungsgericht Einwände hat bezüglich der EZB oder andere wirtschaftlicher
Einsprüche.

Anmerkung
Seine hohen Nebeneinkünfte als Abgeordneter hängen Harbarth bis heute nach. Deshalb war auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer (1) vor das Verfassungsgericht gezogen: Sie vertritt geschädigte Volkswagen-Kunden und VW-Anleger, Harbarths damalige Kanzlei SZA (2) arbeitet für Volkswagen. Harbarth selbst war mit Volkswagen nicht befasst, zählte aber Daimler zu seinen Kunden und profitierte von den Volkswagen-Honoraren.
Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht, dass die Harbarth-Ernennung die Kläger in deren Grundrechten verletzt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet deshalb nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Sie hatte auch eine Art Pranger ins Netz gestellt, eine Abstimmung, ob Harbarth eine gute Besetzung sei. Die klare Mehrheit sagte da nein.

1. https://www.vw-schaden.de

2. https://www.sza.de/de/startseite/

Ich stehe auf dem Standpunkt dass ein ehemaliger Berufpolitiker nicht auf einmal Verfassungsrichter werden kann.

[AlexRE]

Siehe auch:

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Landesverfassungsgericht MV

DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt

(…)

Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.

Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -gewaehlt/

>> Das kommt davon, wenn Parteibonzen die Verfassungsrichter aussuchen. Dann ist der ganze Justizapparat nicht mehr unabhängig. <<

Eben - den reinen Parteipolitiker und Wirtschaftsanwalt Harbarth, der außer seinem CDU - Parteibuch keine spezifische Qualifikation als Verfassungsrechtler hat, haben sie jetzt auch noch zum Präsidenten des BVerfG ernannt. Für mich ist das Sabotage an der Gewaltentrennung.

Wenn unsere Hütchenspieler Polen angreifen, weil die regierenden Rechtspopulisten das von ihren Vorgängern und innenpolitischen Gegnern besetzte Verfassungsgericht kaltgestellt haben, sind sie total unglaubwürdig.

viewtopic.php?f=43&t=2777&p=113355#p113352

[AlexRE]

Wer im Glashaus sitzt ...

Alle reden über Polen: Wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt?
Serie 03.08.2017 Zeit und Recht

(...)

Die EU bleibt hart und droht mit Klage

Die EU hat vor diesem Hintergrund bereits angekündigt, nicht nachzugeben. Sollten die polnische Regierung nicht einlenken, so droht Polen eine Klage vor dem EuGH. In der Folge könnten gegen Polen empfindliche Geldstrafen verhängt werden.

Auch Deutschland hat keine weiße Weste

Auch mit der #Gewaltenteilung in #Deutschland hapert es teilweise.
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Bei aller Kritik an Polen, auch die Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Politik ist nicht zu 100 % gewährleistet.

Nach den Empfehlungen des Europarates und der Europäischen Union soll die für die Auswahl der Richter zuständige Behörde von der Exekutive unabhängig sein.
In einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden ist dies weitgehend der Fall,
in Deutschland nicht.

Der Deutsche Richterbund mahnt daher auch für Deutschland zurecht eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz auch bei Ernennung der Richter an.

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanag ... 21016.html

Der Verweis auf die Situation in Polen ist im Zusammenhang mit der zunehmenden Vereinnahmung des BVerfG durch den Parteienproporz sehr wichtig.

Die rechtspopulistische Regierung in Polen hat das dortige Verfassungsgericht gerade deshalb kaltgestellt und die Gewaltentrennung faktisch abgeschafft, weil ihre Vorgänger und innenpolitischen Gegner das Gericht mit rein politischen Richtern besetzt hatten. Da solche Richter auf Dauer angelegt hoffnungslos befangen sind, wenn ein Rechtsthema die Götzen ihrer Ideologie betrifft, hat kaum ein Pole das Gefühl, mit der Kaltstellung des Verfassungsgerichts einen Verlust demokratischer Rechte erlitten zu haben.

Dementsprechend wird die deutsche und europäische politische Klasse, die sich gegen die Rechtspopulisten in Polen positioniert, in dem Land selbst kaum noch Gehör finden.

Die Deutschen dagegen gewähren ihrer Justiz immer noch einen gewaltigen Vertrauensvorschuss. Wenn aber in Zeiten, in denen sich bei der Autoindustrie Abgründe krimineller Energie auftun, ein Anwalt der Kriminellen zum höchsten Richter des Landes ernannt wird, könnten selbst die autoritätsgläubigen Deutschen irgendwann stutzig werden.

Die Wahlergebnisse der AfD könnten der politischen Klasse eine Warnung sein, aber bislang reicht das wohl noch nicht, unsere Apparatschiks zum Umdenken und zur Rückkehr zu den Fundamenten der grundgesetzlichen Ordnung zu bewegen.