"Cum Ex" - Geschäfte

[Uel]

Dann haben wir es mal wieder schriftlich, für welchen Typ Mensch das Politiker-Herz schlägt und wo er seinen politischen Elan abarbeitet. Aber allmählich scheinen zumindest die SPD-Wähler und die "niederen Parteisoldaten" mitzubekommen, dass ihr Führungspersonal zu einer anderen Kaste gehört. Lange haben sie ja gebraucht, um das endlich heraus zu bekommen.

[AlexRE]

So etwas ist wohl nur deshalb möglich, weil Banken und Beratungsfirmen fette Jobs für ausrangierte Politiker zu bieten haben.

Zeuge im "Cum-Ex"-Prozess: Der Staat selbst förderte Steuerdeals

(...)

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.

Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den "Cum-Ex"-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.

(...)

https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft ... s-34140320

[maxikatze]

Warum verzichtet eine Finanzbehörde auf ca 47 Millionen Euro?
Besteht keine gesetzliche Pflicht das Geld einzutreiben? Macht sich die Finanzbehörde mit ihrer Untätigkeit nicht strafbar? Oder handelt sie auf Anweisung von "ganz oben"?

https://www.focus.de/finanzen/boerse/ge ... Ry9mXTlgyQ

[AlexRE]

Auf Facebook zu dem Hamburger "Cum Ex" - Skandal geschrieben:

Hamburg Cum-Ex-Skandal

Hamburger SPD erhielt Spenden von der Warburg-Bank

Die Cum-Ex-Affäre zieht mitten im Hamburger Wahlkampf weitere Kreise. Nun ist bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet worden. Die Behörde prüft in dem Zusammenhang auch Spenden der Warburg-Bank an die Hamburger SPD.

(…)

Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, dass das Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet hatte. Der größte Teil davon an den SPD-Kreis Hamburg Mitte. Dessen Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, räumt gegenüber dem Blatt ein, sich mit dem damaligen Bank-Chef Christian Olearius getroffen und über mögliche Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben.

(…)

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... -Bank.html

Dass Kahrs skrupellos ist, weiß seit den Anfängen seiner Karriere jeder in der Partei (er hatte seinerzeit eine Konkurrentin u. a. durch kriminellen Telefonterror weggemobt).

Trotzdem hat man ihm weite politische Wege geebnet, weil er so schön gemein und wortmächtig gegen die Gegner der SPD auftreten konnte.

Jetzt haben sie den Salat und müssen mit der wahrscheinlichen Verwirklichung des Risikos rechnen, das darin liegt, besonders skrupellose Leute aus den eigenen Reihen nach vorne zu schicken: Man kann für das Handeln dieser Leute haftbar gemacht werden, wenn eine Instanz auf den Plan tritt, die die Macht dazu hat.

Die Hamburger Wähler können so eine Instanz sein, wenn sie wollen.

[Staber]

Thema in PANORAMA

https://daserste.ndr.de/panorama/index.html

Egal, wie die Sache sich weiterentwickeln wird:

Ich werde jetzt erstmal meine Tagebücher verbrennen...

[AlexRE]

Mittlerweile wurde der Anwalt und parlamentarische Lobbyvertreter dieser Ganoven zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Daran kannst Du schon sehen, wie sich das weiterentwickelt.

[maxikatze]

Wenn keine Einwände bestehen, verschiebe ich das dorthin: viewtopic.php?f=15&t=2539

[AlexRE]

Wenn keine Einwände bestehen, verschiebe ich das dorthin: viewtopic.php?f=15&t=2539

Finde ich auch richtig, da passt das perfekt.

[Staber]

Wenn keine Einwände bestehen, verschiebe ich das dorthin: http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... =15&t=2539

Hi Maxi!

Habe in der Suchleiste den Begriff Ex-Cum anstatt Cum Ex eingegeben.Deswegen konnte ich die vorhandenen

Beiträge auch nicht finden. War blöd meinerseits

[AlexRE]

Wenn keine Einwände bestehen, verschiebe ich das dorthin: viewtopic.php?f=15&t=2539

Hi Maxi!

Habe in der Suchleiste den Begriff Ex-Cum anstatt Cum Ex eingegeben.Deswegen konnte ich die vorhandenen

Beiträge auch nicht finden. War blöd meinerseits

Kein Beinbruch, für sowas gibt es ja die technischen Hilfsmittel wie die Zusammenlegung von Beiträgen oder ganzen threads.