Bundesgerichtliche Urteile

[AlexRE]

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig"
"Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Demnach müssen die geltenden - starren - Regelungen überarbeitet werden.

[...]"

Ausführlich dazu siehe:
https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... r_FINANZEN

Das ist für mich eine Überraschung. Ich hatte ein weniger weit gehendes Urteil getippt, das sich im Wesentlichen auf die Einforderung von mehr Einzelfallgerechtigkeit / Ermessensausübung beschränkt.

[AlexRE]

Faule Ausreden dürfen nicht strafverschärfend gewichtet werden, auch nicht, wenn sie das Opfer verunglimpfen oder beleidigen:

BGH hebt Urteil auf

Sex­un­fall-Aus­sage war zuläs­sige Ver­tei­di­gung

Das LG Bielefeld muss neu über die Strafe in einen Totschlagsprozess verhandeln. Der Angeklagte hatte die Tat als tödlichen Sex-Unfall dargestellt - was ihm das Gericht negativ ausgelegt hatte. Der BGH hielt das aber für zulässig.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 2pecJAyOhk

[AlexRE]

Die Fahrerin war Tante Wanda aus Uganda. Die war nur zu Besuch in Deutschland und ist längst wieder abgereist. Letztes Jahr wohnte sie noch in Kampala, die neue Adresse kenne ich aber nicht.

BGH zum Falschparken auf Privatplätzen

Fahr­zeug­halter müssen petzen

Halter falsch abgestellter Fahrzeuge auf Privatparkplätzen können sich nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, sie seien nicht gefahren. Vielmehr müssen sie angeben, wer es sonst gewesen sein soll.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... gungslast/

[AlexRE]

Da fasst man sich wirklich an den Kopf:

Bundesgerichtshof

Tötung von Jim Reeves war kein Mord

Der bisexuelle Künstler wurde 2016 in einem Berliner Hostel gefoltert, mit einem Stuhlbein vergewaltigt und getötet. Ein Urteil des Landgerichts, wonach es sich dabei nur um Totschlag gehandelt haben soll, ist jetzt rechtskräftig.

(...)

Die BGH-Richter konnte im Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler feststellen. Das Berliner Landgericht hatte als Hauptmotiv der Täter deren Wut auf sexuelle Avancen von Reeves ausgemacht – und nicht Hass auf Homo- und Bisexuelle. Zwar hatte das Gericht eine latente Homophobie bei den beiden Männern festgestellt, die aber nicht für das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes ausgereicht habe.

(...)

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte eine Verurteilung wegen Mordes erreichen wollen und ging deshalb in die Revision (queer.de berichtete). Die Verteidigung sah die Strafe dagegen als zu hart an und legte ebenfalls Rechtsmittel ein.

(...)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35355

Schwulenhass wäre ein Mordmerkmal, aber hier war nur das Anflirten das Mordmotiv? Ich erlaube mir einfach mal, die hohen Herrschaten in Karlsruhe zu kritisieren, und zwar scharf: BULLSHIT

Angesichts dieses infernalischen Gewaltausbruchs kann das Anflirten allenfalls der Anlass gewesen sein, den vorhandenen Schwulenhass auszutoben, der somit eindeutig als Mordmotiv zu werten ist.

Da kann man schon argwöhnen, dass die hohen Herrschaften beim BGH mit Absicht "unbillige" Ergebnisse produzieren, um Druck in Richtung der gewünschten Reform des Mord - § zu machen.

[maxikatze]

„Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Diese Entscheidung traf gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mir geht die Entscheidung nicht weit genug. Wenn auf Linksunten.Indymedia zu Gewaltaktionen aufgerufen wird, wie schon mehrfach geschehen, gehören die Betreiber auf die Anklagebank wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung. Oder wie sehen das unsere Juristen dieses Forums?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... AOPkNsDhyQ

[AlexRE]

„Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Diese Entscheidung traf gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mir geht die Entscheidung nicht weit genug. Wenn auf Linksunten.Indymedia zu Gewaltaktionen aufgerufen wird, wie schon mehrfach geschehen, gehören die Betreiber auf die Anklagebank wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung. Oder wie sehen das unsere Juristen dieses Forums?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... AOPkNsDhyQ

Für die Mitgliedschaft müssten schon konkrete Nachweise vorliegen. Das öffentliche Billigen schwerer Straftaten ist aber auch strafbar.

[maxikatze]

„Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Diese Entscheidung traf gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mir geht die Entscheidung nicht weit genug. Wenn auf Linksunten.Indymedia zu Gewaltaktionen aufgerufen wird, wie schon mehrfach geschehen, gehören die Betreiber auf die Anklagebank wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung. Oder wie sehen das unsere Juristen dieses Forums?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... AOPkNsDhyQ

Für die Mitgliedschaft müssten schon konkrete Nachweise vorliegen. Das öffentliche Billigen schwerer Straftaten ist aber auch strafbar.

Ja, und das ist auch vollkommen richtig so. Darum verstehe ich nicht, warum den Linksfaschisten nichts passiert.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Sterbehilfe kassiert:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... terbehilfe.

Zur allgemeinen Überraschung aller Beobachter (auch zu meiner) darf der Gesetzgeber legale Sterbehilfe nicht einmal vom Vorliegen einer tödlichen Erkrankung abhängig machen.

[Livia]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Sterbehilfe kassiert:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... terbehilfe.

Zur allgemeinen Überraschung aller Beobachter (auch zu meiner) darf der Gesetzgeber legale Sterbehilfe nicht einmal vom Vorliegen einer tödlichen Erkrankung abhängig machen.

Das hat auch mich überrascht, freue mich aber für alle Kranken die jetzt selber entscheiden können, ob sie sterben wollen oder nicht. Zudem werden jetzt auch keine Deutsche mehr in die Schweiz reisen müssen und somit viel Geld sparen, wenn sie ein würdevolles Ende wünschen.

[AlexRE]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Sterbehilfe kassiert:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... terbehilfe.

Zur allgemeinen Überraschung aller Beobachter (auch zu meiner) darf der Gesetzgeber legale Sterbehilfe nicht einmal vom Vorliegen einer tödlichen Erkrankung abhängig machen.

Das hat auch mich überrascht, freue mich aber für alle Kranken die jetzt selber entscheiden können, ob sie sterben wollen oder nicht. Zudem werden jetzt auch keine Deutsche mehr in die Schweiz reisen müssen und somit viel Geld sparen, wenn sie ein würdevolles Ende wünschen.

Das ist schön für die Erben, aber die ein würdevolles Ende suchenden Menschen selbst werden sich über Reisekosten nicht den Kopf zerbrochen haben.

Etwas anderes gilt natürlich für auf Sozialhilfe angewiesene Heimbewohner. Mit etwas über 100 € Taschengeld konnten die wirklich nicht in die Schweiz reisen. Diese Leute werden aber auch jetzt noch Probleme haben, Hilfe zu finden. Das BVerfG hat ja ausdrücklich gesagt, dass Ärzte nicht zur Sterbehilfe verpflichtet werden sollen. Die Krankenkassen werden wohl auch nichts zahlen. Also könnte es darauf hinauslaufen, dass ein würdevoller Tod Menschen vorbehalten bleibt, die mit Sterbehilfe befasste Vereine oder gar Unternehmen bezahlen können.