Syrien

[AlexRE]

Wenn "ethnische Säuberungen" das Ziel der Offensive sind, müssen sie ja Kriegsverbrechen begehen. Ansonsten würde die kurdische Bevölkerung nicht fliehen.

Kriegsverbrechen bei türkischer Offensive?

Berichte über Hinrichtungen durch Erdogans Helfer

Trotz internationaler Kritik setzt die Türkei ihren Vormarsch in Nordsyrien unvermindert fort. Unterstützung erhält Ankara von syrisch-arabischen Milizen, die laut Aktivisten Kriegsverbrechen begehen.

(...)

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... geben.html

[icke]

Hevrîn Xelef war am 12. Oktober auf dem Weg von Qamishlo nach Manbij, als sie auf dem M4-Highway von einer Todesschwadron der berüchtigten Miliz Ahrar al-Sharqiyah überrascht wurde. Die Milizionäre zerrten sie auf die Straße und richteten sie und ihre Entourage unter dem Gebrüll „Allahu Akbar“ hin. Die Bilder ihrer geschändeten Leiche kursieren seither als Snuff-Film. Wenige Stunden nach der Hinrichtung jubelte Yeni Şafak, eines der aggressivsten türkischen Propagandagazetten, triumphierend über eine „erfolgreiche Operation“, bei der die „Terroristin“ Hevrîn Xelef „neutralisiert“ wurde.

Die Feministin Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin der syrischen Partei Hizbul Suri Müstakbel, die im März 2018 im vom „Islamischen Staat“ befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu vertreten.

https://cosmoproletarian-solidarity.blo ... xelef.html?

[AlexRE]

[AlexRE]

Na ja, einerseits und andererseits ...

Einerseits hat Erdogan, was Maas betrifft, wohl ausnahmsweise recht. Andererseits bin ich mir nicht so sicher, ob er sich selbst so gut mit Politik auskennt, um aus einem machtpolitischem Strategiespiel der Amerikaner und Russen, in dem er sich leicht als Spielfigur entpuppen könnte, ohne blutige Nase herauszukommen.

News-Ticker zum Syrien-Krieg"

Seien Sie kein Narr!": Trump-Brief an Erdogan - Kurden-Demos in NRW eskalieren

(...)

„Arroganter Mann“: Erdogan geht auf Maas los

07.47 Uhr: In einem Gespräch mit einheimischen Medienvertretern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf angegriffen. „Der deutsche Außenminister kam, ein arroganter Mann, und sagte: Wir werden keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen“, wird Erdogan unter anderem vom türkischen Nachrichtensender NTV zitiert.

„Ich verliere nicht, du verlierst“, sagte Erdogan weiter an Maas gerichtet. „Du kennst dich auch nicht mit Politik aus. Du würdest nicht so reden, wenn du etwas von Politik verstündest. Du verkaufst uns nichts – na und, sind wir fertig?“ Die Türkei sei mittlerweile nicht mehr so stark auf ausländische Waffenlieferungen angewiesen wie früher, behauptete der türkische Präsident weiter. Erdogans Äußerungen fielen auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Aserbaidschan.

(...)

https://www.focus.de/politik/ausland/ne ... 40720.html

[icke]

1.) Die Stadt Tel Tamer, die derzeit massiv von türkischen Truppen und ihren Verbündeten Milizen angegriffen wird obwohl sie weit außerhalb der von der Türkei beanspruchten Sicherheitszone und außerhalb des mit Russland vereinbarten türkischen Besatzungsgebietes liegt, ist übrigens eine Gründung von christlichen AssyrerInnen, die den Genozid an den AssyrerInnen 1915 (Seyfo) überlebten und damals von ihrer Heimat in der Region Hakkari (Türkei) in den heutigen Irak flohen. Nach dem Massaker von Semele, bei dem die neue irakische Armee mehrere tausen AssyrerInnen in der Region westlich von Dohuk ermordete, flohen diese weiter in das französische Protektoratsgebiet Syrien und gründeten Hasaka, Tel Tamer und die Dörfer am Habur-Fluss dazwischen. 2015 griff dann der IS diese Dörfer und Tel Tamer an.

2.)
Einer der wichtigsten Vertreter der "Freien Syrischev Armee", oder was von ihr geblieben ist, trauert um den Tod von Abo Baker Al Baghdadi und wünscht dem ungläubigen Westen den Tod ebenfalls.
https://www.facebook.com/KamalSiddo/pos ... 7065751384

3.)Erinnerung. Vor fünf Jahren, als der IS mit der Türkei eine gemeinsame Grenze hatte, und niemand in der Türkei irgendeine "Sicherheitszone" im Sinn hatte, kommen seelenruhig mutmaßliche IS Kämpfer zu ihren türkischen "Kollegen" an die türkische Grenze, um irgendwas zu besprechen, zu winken, und am Ende noch irgendwelche Dschihadisten Parolen zu schreien und den IS / Dschihadisten Gruß (Zeigefinger) zu zeigen. Weder werden sie erschossen, noch gefangen genommen, noch als Bedrohung wahrgenommen. Waffen werden aus dem Militärwagen seelenruhig erstmal verteilt. Gibt noch mehrere solcher Videos, die noch freundlicher sind, an der IS türkischen Grenze.
https://www.dailymotion.com/video/x28pk ... tjbakvhR8Y

[AlexRE]

Die islamistischen Terroristen in Erdogans Sold sind in dem syrischen Kriegsgebiet weitaus zahlreicher als die türkischen Soldaten:

Link

[AlexRE]

Solange da noch ethnische Säuberungen laufen, wird einem Teil der Syrer überhaupt kein Recht zugestanden. Eine Verfassungsordnung kann aber nur funktionieren, wenn sie von einem gemeinsamen Willen aller Beteiligten getragen wird. Wo der fehlt, können sich die Juristen ihre tollen rechtstechnischen Ideen sparen.

Interview zur Arbeit an neuer Syrien-Verfassung

"Am Ende wird ein Doku­ment stehen"

Obwohl in Syrien immer noch gekämpft wird, arbeiten Experten von syrischer Regierung und Opposition in Genf an einer neuen Verfassung. Was das bringen kann, erläutert Verfassungsrechtler Naseef Naeem im Interview.

(...)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... l-justice/

[AlexRE]

Das sieht mal wieder stark nach außenpolitischer Stümperei aus. Unsere "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner zu schaden" ( R. v. Weizsäcker über die politische Klasse) kriegen gar nichts mehr auf die Kette.

Zu Hause wird kein Flughafenbau fertig und in Kriegsgebieten kippen sie Benzin ins Feuer, sobald sie sich mit viel deutscher Steuerknete irgendwo friedensstiftend einzumischen versuchen.

Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien

(...)

Nun steht es schwarz auf weiß: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, die der Redaktion vorliegt, bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Syrische Nationale Koalition (ETILAF) finanziert. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul. ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen.

Ihr gehören auch Milizen wie die dschihadistische "Armee des Islam" (Jaish al-Islam) oder die rechtsextreme türkische Miliz Sultan-Murad-Brigade an.

(...)

https://www.heise.de/tp/features/Bundes ... 03256.html

[maxikatze]

Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien

Das war mir neu. Es ärgert mich zwar, aber heutzutage wundert mich gar nichts mehr.

Warum wird an die Kanzlerin nicht die Frage gestellt: Warum? Wozu soll das gut sein?

[AlexRE]

Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien

Das war mir neu. Es ärgert mich zwar, aber heutzutage wundert mich gar nichts mehr.

Warum wird an die Kanzlerin nicht die Frage gestellt: Warum? Wozu soll das gut sein?

Die FSA - Free Syrian Army - war bis 2013 eine demokratisch / pro-westlich orientierte Gruppierung im syrischen Machtpoker, also mit den von Deutschland unterstützten Barsani - Kurden im Nordirak vergleichbar und durchaus eine geeignete Adresse, jemand im europäischen Interesse zu unterstützen. Dann hat sich der demokratische Kern aber zunächst von Afrin nach Aleppo zurückgezogen und schließlich praktisch aufgelöst, um einen Bruderkrieg gegen die totalitäre PKK / YPG zu vermeiden bzw. zu beenden. Die meisten Kurden in Afrin wollten das so, was sich im Nachhineien als schwerer Fehler erwiesen hat. Die Demokraten hätten die PKK besser niedergekämpft und die bis dahin bestehende durchgehende Volksbewaffnung beibehalten, dann hätte Erdogan diese Gebirgsregion nicht so einfach besetzen können. Die (quasi stalinistische) PKK / YPG wollte dann keine Volksbewaffnung mehr, weil solche Typen eben die alleinige Kontrolle beanspruchen. Das entwaffnete Volk verteidigen konnten sie dann nicht, dafür sind solche Terroristen militärisch zu inkompent.

Zwischenzeitlich hatten Islamisten sich den Namen der aufgelösten FSA als falsches Etikett zugelegt und unsere verblödete Außenpolitik behandelt den Verein immer noch wie die nicht mehr existierende demokratische Bewegung gleichen Namens.