Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

https://web.de/magazine/politik/hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig-34156742
Jetzt haben wir es amtlich und zwar einstimmig: Der Asozial-Staat wird also amtlich besiegelt auch vertreten durch die Jobzenter, wenn sie z. B. Mittellosen über 3 Monaten 60% der Unterstütung streichen und sie damit längere Zeit unter das Existenzminimum fallen.

Hoffen wir also mal, dass hierzu die Politker aus Blamage klug werden, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das ist anscheinend vorbei, wie das BVerfG heute geurteilt hat.
Siehe viewtopic.php?f=66&t=2868&start=10#p108557

[Excubitor]

MSN Nachrichten - "21-Jähriger zeigt Zivilcourage und wird niedergeschlagen"
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Die alarmierte Polizei stellte die zwei betrunkenen Schläger noch vor Ort. Einer wurde festgenommen, nachdem er auch einen Polizisten attackierte.

[...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das absolut asoziale an diesem Fall ist, dass nur einer der Täter verhaftet wurde, und das wohl auch nur weil er die Beamten angegriffen haben soll, nicht wegen der vorher begangenen schweren gemeinschaftlichen Straftaten gegen Leib und Leben mehrerer Personen. Was ist in diesem Land los? Weder bei Polizei, noch bei Justiz oder Politik scheint es noch ausreichend Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit zu geben obwohl genau die als eines der höchsten Güter im Grundgesetz festgeschrieben ist. Täter-Schutz über alles oder was ist hier los? Gerade weil die Täter unter Alkohol-Einfluss gestanden haben und so jederzeit eine neue Straftat dieser Art zu befürchten war, nämlich aus Frust, hätten beide zumindest in Ausnüchterungsgewahrsam genommen werden müssen. Genau so sorgen die Ordnungshüter dafür, dass bald niemand mehr anderen in Notlagen helfen wird, was heute schon einen absolute Rarität darstellt.

Wichtig: Wer helfen will sollte folgende Regeln beherzigen.
1. Begeben Sie sich nie in für Sie unkalkulierbare Situationen (Streit mit mehreren Angetrunkenen, Partnerschaftsstreitigkeiten von Paaren, die sich schnell beide gegen Sie wenden können, etc.), sondern rufen Sie in jedem Fall die Polizei und Rettungskräfte falls notwendig. Damit haben sie Ihre juristische Hilfspflicht voll erfüllt.
2. Leisten Sie nur dann aktive Hilfe, wenn für Sie erkennbar keine schwerwiegende Gefahr besteht oder Sie sich absolut sicher sind der Situation durch entsprechende Ausbildung oder anderweitig erlernte Fertigkeiten gewachsen zu sein.

[Excubitor]

WELT - "230 Millionen Kleider in Deutschland fabrikneu vernichtet oder verramscht"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Nicht nur bei Lebensmitteln erreicht der deutsche Wegwerf-Wahn Höhenflüge.
Andere Branchen-Experten gehen sogar von der doppelten Menge, also 460 Millionen Stück Kleidung aus, die als Überschuss fabrikneu vernichtet oder verramscht werden.
Wie üblich wird in Deutschland nur von Verbesserungen geredet. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Es sind nicht nur die raffgierigen Produzenten, die mit sinnloser Überproduktion für dieses Phänomen gesorgt haben, sondern jede(r) die/der Kleidung nur "einmal" trägt weil sie/ er meint, ständig neuen Trends folgen zu müssen, ist an dieser Entwicklung nicht unerheblich beteiligt, die Kleidung zum Wegwerfartikel werden lässt.

Charakterstärke besteht auch darin, sich nicht ständig von irgendwem vorschreiben zu lassen, was und wie oft man das zu tragen hat. Dem Mode-Diktat zu folgen ist letztlich nichts anderes als Schwäche des eigenen Selbst, in diesem Zusammenhang sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Geldbußen und Freiheitsstrafen: Kabinett beschließt schärfere Strafen für Gaffer und Upskirting"
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„Verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, ist widerlich und verstößt gegen die Grundregeln menschlichen Anstands“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Für Menschen, die in einem solchen Moment nichts anderes im Sinn hätten als Fotos zu schießen, fehle ihr jedes Verständnis.

Dass sie für die Veröffentlichung auch noch mit Likes und Kommentaren belohnt würden, sei „einfach nur gruselig“, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem behinderten die Gaffer häufig die Rettungskräfte.

Dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte Lambrecht zudem, eigentlich lasse sich auch einfach sagen: „Das macht man nicht.“ Da dies aber offensichtlich nicht ausreiche, müsse es eine Regelung im Strafrecht geben. Ihr Ziel seien aber nicht in erster Linie Verurteilungen, sondern das Schaffen von Bewusstsein bei Menschen, mehr Respekt zu zeigen.

Fotos unter den Rock sollen Straftat werden
„Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren ist eine demütigende, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung ihrer Intimsphäre“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Häufig würden diese Fotos in Chatgruppen geteilt oder sogar kommerziell vertrieben.

[...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die im Bericht zitierten Passagen zeigen wie tief diese Gesellschaft in Teilbereichen bereits gesunken ist. Insoweit war eine deutliche Verschärfung des Rechts in dieser Hinsicht auch lange überfällig. Denn gerade durch das Internet verlieren Charakterschwache zu leicht ihre natürliche Hemmschwelle.

[Uel]

Vorweg: ich finde es richtig, unflätiges Verhalten zu bestrafen, um den Verrohungen der Sitten entgegen zu treten.

... aber mal als Diskussionsanregung:

Nur: es darf nicht zu weit gehen, damit nicht die Gesellschaft zunehmend kriminalisiert wird und die Verhältnismäßigkeiten dann nicht mehr stimmen. Wenn für Baby zu Tode schütteln 4 Jahre Freiheitstrafe vor Jahren herauskamen, und Morde in der Regel mit 14 Jahren "bezahlt sind", dann kann nicht ein Busen- Unterhosen- oder Totenfoto mit Freiheitsstrafen bestraft werden. ( Verschärfung §201a StGB mit bis zu 2 Jahren Haft) Insbesondere wenn man beachtet, dass die Gefängnisse durch den Trend der Laxheiten der letzten Jahre und Mangel an Aufsichtspersonal zu Hochschulen der Kriminalität verkommen sind. Werden die "Hobby-Fotografen" nicht event. bei der "Zwangspause" zu Verbrechens-Profis ausgebildet oder zumindest durchs falsche Millieu weiter verroht? Ich denke, eine sehr hohe Geldstrafe oder eine besonders lange Stange an Sozialstunden würde da gefahrloser viel, viel mehr erreichen. Oder gab es nicht schon ausreichend Gesetze, wie Behinderung von Rettungskräften und Polizei oder Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild und Datenschutzrechte, die konsequent angewandt, ausgereicht hätten. Naturlich könnten wir jeden Tag neue Gesetze und Tatbestände erschaffen, nur wird es das allgemeine Ansehen des Rechts inflationieren.

Auch der HInweis ... aber die Richter können doch entscheiden, dass ... ist nicht wirklich sinnvoll. Denn es kann nicht Aufgabe der Richter sein, verkorkste politische Zielfindung und Fehlformulierungen durch die Politik mit abweichender bis das Gesetz entstellender Urteilspraxis notmäßig zu korrigieren.

IS-Mitgliedschaft ist angeblich nicht ausreichend für Haftbefehle und Anfangsverdacht. Soviel ich weiß, hatte der IS nicht mit Kuscheltraining oder der hohen Kunst der Philanthropie geworben und in der syrischen Praxis war da auch Nichts zu sehen. Denjenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit mit ihrer Unterstützung die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst ermöglichten, den muten wir nicht wenigstens ein paar Monate Untersuchungshaft zu, aber postpubertäre Gestalten, die Busen und Unterhosen fotografieren, wollen wir wegsperren? Der Länder-Entwurf zum 201a sieht sogar die Strafbarkeit des Versuchs vor, das wär doch mal ein Ansatz gegen den IS!

Was ist, wenn eine Kellnerin beim Oktoberfest ihren Busen Trinkgeld steigern einsetzt, darf ein Moralist aus dem Verein "Allerbeste Welthilfe" dann Fotografierende per Verbandsklagerecht anzeigen? - Haben wir noch alle Latten am Zaun? Ich dachte bisher, Freiheit sei unser Idol und nicht Verbietereien. Oder sind das Anzeichen eines neu aufkommenden Zeitalters der Prüderie?

PS: Der wahre Täter, der diesen Bildchen doch erst die bösartige und ungeahnte Wirksamkeit verleiht, die Verbreitungs-Industrie des Internets, sitzt natürlich wieder einmal nicht auf der Anklagebank, oder?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gafferfotos-von-Unfallopfern-sowie-Upskirting-sollen-strafbar-werden-4585397.html
https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-gaffer-und-spannerfotos-werden-strafbar-1911-144980.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html

[AlexRE]

Bemerkenswert finde ich ja, dass Buchhalter und Tippsen in Konzentrationslagern 74 Jahre nach dem Krieg wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden, die Betreuerinnen der dschihadistischen Massenmörder aber nicht unbedingt. Da müssen auf einmal wieder konkrete Tatbeiträge nachgewiesen werden.

[Uel]

genau, Alex!

Vermutlich hat Politik und Justiz vor der bösartigen Seite des Islams in Gestalt des IS schon der Maßen Angst und die Hosen voll, dass man nicht einmal mehr wagt, die Besiegten hart anzufassen, geschuldet dem Drohungs-Motto: "Ich weiß, wo Dein Haus wohnt".

[Excubitor]

stern - "Arzneimittel-Studie: Teure Pillen: In Deutschland zahlen Patienten die zweithöchsten Preise weltweit für Medikamente"
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Im weltweiten Vergleich zahlen deutsche Patienten viel Geld für ihre Medikamente. Wie eine Analyse des britischen Healthtech-Unternehmens Medbelle zeigt, muss hierzulande besonders tief in die Tasche für Arzneimittel gegriffen werden. Für die Untersuchungen würden Medikamentenpreise in 50 Ländern für 13 weit verbreitete Arzneien untersucht.

Im Vergleich zahlen die Deutschen rund 123 Prozent über dem Durchschnittspreis weltweit für die geprüften Arzneimittel. Besonders hoch ist die Differenz bei dem Psychopharmakon Xanax, das bei Panikattacken eingesetzt wird. Hier liegt der Preis 187 Prozent über dem Durchschnitt. Bei dem Asthma-Präparat Ventolin sind es sogar 237 Prozent. Liptor, das zum Senken des Cholesterinspiegels eingesetzt wird, kostet in Deutschland sogar 257 Prozent über dem Durchschnittspreis.

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/ot ... ar-BBXfaaB

Kommentar
Ein weiterer Beleg dafür, dass das Gesundheitssystem zum Tummelplatz für die Abzocker der Pharma-Mafia geworden ist. Würde man die Test-Palette auf weitere Medikamente ausdehnen, dürfte sich am Ergebnis wohl kaum etwas verbessern, eher im Gegenteil.
Es stellt sich unter anderem die Frage, was eigentlich die Staatsvertreter und die Krankenkassen gegen die teils völlig überhöhten Medikamenten-Preise tun. Die Antwort liegt auf der Hand ...
Das Gesundheitssystem tendiert immer mehr zum Asozialen. Diese Abzocke hat mit sozialer Gesundheitsversorgung kaum noch etwas zu tun, sondern ist zu einem schlicht rein ökonomisch geprägten Profitgier-Sektor verkommen.
Um zu einem sozial verträglichen Gesundheitssystem zu gelangen scheinen staatliche Reglementierungen kaum vermeidbar. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Neben dem Medikamenten-Bereich ist hier insbesondere der der Medizin-Produkte zu nennen, welcher sich bestens für völlig überhöhte Kostenansätze und damit zur Abzocke eignet. Dort dürften Test-Ergebnisse durchaus ähnlich ausfallen, weshalb solche zur Verifizierung dieser begründeten Vermutung dringend angeraten scheinen.

[AlexRE]

Es gibt eben keinen freien Markt im Gesundheitsbereich, da fehlt es immer an wesentlichen Marktmechanismen wie Transparenz und Nachfrageelastizität.

[Excubitor]

Es gibt eben keinen freien Markt im Gesundheitsbereich, da fehlt es immer an wesentlichen Marktmechanismen wie Transparenz und Nachfrageelastizität.

Eben. Und deshalb schreit das förmlich nach Reglementierung. Nur leider, bei realistischer Betrachtung, wird sich da nicht viel tun, da nicht selten auch Politiker sehr eng mit den Konzernspitzen in Verbindung stehen, wenn nicht sogar in deren Vorständen/ Aufsichtsräten und/oder als stille Teilhaber direkt beteiligt sind.