Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

[Uel]

das mit den unfähigen / ungeeigneten Richtern und die Unmöglichkeit, sie für Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen, scheint mir in der Berufswelt einmalig, selbst Politiker und sonstige Machtmenschen wurden durch Mediendruck, öffentlichem Protest, Abwahl oder Revolutionen oftmals zur Verantwortung gezogen. Nur diejenigen, die über andere richten haben derart Angst vor dem "Selbst-Gerichtet-Werden", dass sie sich für unantastbar erklären müssen. Ihr unrühmliches Beispiel im Nachgang zur Hitlerei war zum Himmel stinkend.
Sollte Alex mich nicht belehren, dass es das formal schon gibt, so meine ich schon lange, dass es ein Impeachment-Verfahren gegen Richter geben muss. Den Amerikanischen Präsidenten kann man entfernen, aber das rechtsbeugende Richterlein hat einen ewigen Heiligenschein.

[AlexRE]

Sollte Alex mich nicht belehren, dass es das formal schon gibt, so meine ich schon lange, dass es ein Impeachment-Verfahren gegen Richter geben muss.

Es gibt einen Rechtsbeugungs - § im StGB und disziplinarische Vorschriften im Richtergesetz. Beides wird aber den Kollegen der Rechtsbeuger zur alleinigen Sachwaltung überlassen. Die gehen so damit um, dass man den Begriff "Rechtsbeugung" für einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers halten könnte.

[maxikatze]

Niemand sollte für Rechtsbrüche unantastbar sein - auch kein Bundeskanzler. Diese Herrschaften leben sowieso immer in dem Glauben "mir kann ja keiner...".

[Uel]

Die gehen so damit um, dass man den Begriff "Rechtsbeugung" für einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers halten könnte.

... ich sehe schon: funktioniert nicht, wahrscheinlich über Jahrzehnte und muss unbedingt verbessert werden.

Man muss auch mal spinnen können, mache mal einen Bauplan für Utopia: - Die Richter-Qualitäts-Überprüfung: - Antragsberechtigte sind Betroffene und nächste Verwandte, Politiker und Richter - Besetzung der Überprüfungseinheit: 1/3 Politiker, 1/3 zufallsausgewählte Laien, 1/3 Juristen

[AlexRE]

Man muss auch mal spinnen können, mache mal einen Bauplan für Utopia: - Die Richter-Qualitäts-Überprüfung: - Antragsberechtigte sind Betroffene und nächste Verwandte, Politiker und Richter - Besetzung der Überprüfungseinheit: 1/3 Politiker, 1/3 zufallsausgewählte Laien, 1/3 Juristen

Und wer besetzt die Überprüfungseinheit? Doch wohl nicht die Parteibuch - Apparatschiks, die heute schon alle Bundesrichter und den Bundespräsidenten nach Parteibuch - Proporz auskungeln?

Wir hatten uns ja seinerzeit mit möglichen Verbesserungen in Sachen Gewaltenteilung befasst:

(...)

Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.

(...)

http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm

So eine Bundesversammlung könnte auch Deine Überprüfungseinheit besetzen.

[AlexRE]

Diese eine Entscheidung gegen eine bestimmte Landesverfassungsrichterin nützt nicht viel, solange alle Bundesrichter nach Parteibuch - Proporz ausgesucht werden.

Alle ideologischen Brillen auf Richternasen sind schlecht für das Recht.

Als Verfassungsrichterin durchgefallen

Berliner Linke sind zu links für Richter-Job

(...)

In der Anhörung der Kandidatin gab es nach B.Z.-Informationen in mehreren Fraktionen Vorbehalte gegen Kreck – auch bei Abgeordneten der Koalitionspartner. Zu wenig Erfahrung, zu nah an sozialistischen Strömungen in der Linkspartei, so die Kritik.

(...)

https://www.bz-berlin.de/berlin/berline ... ichter-job

[AlexRE]

O_o ... das könnte zu einem vorzeitigen Karriereaus für den Richter führen, und wenn sie die Psychatrie dafür bemühen müssen.

Verwaltungsgericht Gießen

NPD-Wahlplakat mit Slogan „Migration tötet“ stellt laut Richter teilweise Realität dar

(...)

Der Richter, der das Urteil alleine fällte, begründet seine Entscheidung mit den „historischen Wanderungsbewegungen“, für die er Beispiele aus der Zeit von 3.000 vor Christus bis in die Gegenwart findet: Von der „Entstehung der Sahara“, die eine Wanderungsbewegung auslöste, über den Auszug der Israeliten aus Ägpyten bis zur europäische Besiedelung Amerikas spannt er einen weiten Bogen. „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen“, so der Richter.

(...)

„In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war.

(...)

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... 39.de.html

Übrigens hat derselbe Richter in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert:

Schelte vom Asylrichter

"Das BVerfG ver­kennt..."

(...)

"Der Begründung des BVerfG scheint im Ergebnis die vom erkennenden Gericht nicht geteilte und auch in anderen Zusammenhängen nicht gebilligte Phrase 'am deutschen Wesen soll die Welt genesen' zugrunde zu liegen, was aber bei aktiven terroristischen Verhaltensweisen verfehlt ist", führt der Richter am VG Gießen aus. Denn das würde bedeuten, Terroristen weltweit in Deutschland oder der EU zu sammeln mit Folgen, die auf der Hand lägen. Das "Kampfpotential gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und andere europäische Wertvorstellungen" wäre dann in dem Gebiet geballt, in der die zu bekämpfende Werteordnung Geltung beansprucht. Das sei ja "eine 'schöne' Zukunftsperspektive gedeihlichen Zusammenlebens."

(...)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... fg-kritik/

[maxikatze]

Bin da ganz einer Meinung mit dem Richter. Man denke nur an die Ureinwohner Amerikas. Die Stämme wurden fast alle ausgerottet und Restbestände des Indianervolkes in den zugewiesenen Reservaten abgeschoben. Damit haben sie ihre Freiheit endgültig verloren. Gab es jemals Wiedergutmachungen?
Sind wir Europäer in der Lage unsere Freiheit erfolgreich zu verteidigen? Wenn ich etwas über den Zustand der Bundeswehr lese oder höre, kommen Zweifel auf. Dann frage ich mich, wie mag dann unser Europa aussehen? Was für eine Zukunft hinterlassen wir unseren Nachkommen?

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Landesverfassungsgericht MV

DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt

(…)

Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.

Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -gewaehlt/

>> Das kommt davon, wenn Parteibonzen die Verfassungsrichter aussuchen. Dann ist der ganze Justizapparat nicht mehr unabhängig. <<

Eben - den reinen Parteipolitiker und Wirtschaftsanwalt Harbarth, der außer seinem CDU - Parteibuch keine spezifische Qualifikation als Verfassungsrechtler hat, haben sie jetzt auch noch zum Präsidenten des BVerfG ernannt. Für mich ist das Sabotage an der Gewaltentrennung.

Wenn unsere Hütchenspieler Polen angreifen, weil die regierenden Rechtspopulisten das von ihren Vorgängern und innenpolitischen Gegnern besetzte Verfassungsgericht kaltgestellt haben, sind sie total unglaubwürdig.

[maxikatze]

Dann fürchte ich wirklich, dass die EU, allen voran grünlinke Parteien nebst U.v.d.Leyen, ihrem Ziel näher kommen und in Zukunft damit rechnen können, dass auch in Karlsruhe Urteile gesprochen werden, die in ihrem Sinne sind - zum Nachteil des deutschen Volkes und Steuerzahlers.