Wie die AfD die Politik verändert

[icke]

AfD Hauptopfer von politischer Gewalt. Die AfD ist sogar häufiger von Gewalt betroffen als alle Parteien zusammen.

Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

https://www.bundestag.de/presse/hib/644 ... 6PXdMSoogs

[AlexRE]

Die AfD soll wegen eines Formfehlers bei der Austellung der Wahlliste nur 18 Kandidaten nominieren können, obwohl sie nach aktuellen Umfragen über 30 Sitze erzielen könnte ...

Demokratische Tragödie in Sachsen

(...)

Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird. Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.

[AlexRE]

Die AfD soll wegen eines Formfehlers bei der Aufstellung der Wahlliste nur 18 Kandidaten nominieren können, obwohl sie nach aktuellen Umfragen über 30 Sitze erzielen könnte ...

Demokratische Tragödie in Sachsen

(...)

Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird. Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.

(...)

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

[maxikatze]

Aus dem Link:

Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.

Das ist für den Wähler unheimlich wichtig und wahlentscheidend, dass es für zwei Parteitage zwei Versammlungsleiter gegeben hat. Das kann sich der Wähler auf keinen Fall bieten lassen. (Ironie aus)

[maxikatze]

Link

[Livia]

Die Alternative für Deutschland ist, was einst die CDU/CSU war: bürgerlich und rechts der Mitte. Die Diffamierungskampagne zeugt von der Panik des alten Parteienkartells.
04.09.2019
Von Wolfgang Koydl
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(...)

Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Niemand verkörpert das besser als Parteichef Alexander Gauland, bekennender Konservativer und überzeugter Christdemokrat sein Leben lang – bis er sich von der eigenen Partei verlassen, ja verraten fühlte. Wie ihm erging und ergeht es vielen in Deutschland. Für sie ist die AfD die neue bürgerliche Mitte, die neue CDU/CSU. Und sie erfüllt auch deren frühere Aufgabe: Rechts von der AfD darf es keine rechte Partei geben. Sie bindet und neutralisiert den rechten Rand.

(...)

Viele Forderungen sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie: etwa die Trennung von Amt und Mandat. Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre müssen ihre Abgeordnetenmandate aufgeben, wenn man die Trennung von Exekutive und Legislative ernst nimmt.

Politisches Kartell

Andere Vorschläge zielen darauf ab, das Machtmonopol zu brechen, das sich die etablierten Parteien gezimmert haben – von ihrer Alimentierung durch den Steuerzahler bis hin zur parteiisch gefärbten Besetzung von Posten in der Justiz und in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Rechtsextrem ist an diesen Forderungen nichts.

(...)

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019- ... -2019.html

[AlexRE]

Herr Koydl tut so, als sei das einzige Problem im Zusammenhang mit der AfD die Diffamierung der dortigen rechtskonservativen Demokraten als Nazis durch den Medien - Mainstream. Das halte ich für eine grobe Verkürzung. Tatsächlich leistet sich die AfD einen "Flügel", dessen Repräsentant Höcke auch bei objektiver bzw. neutraler Bewertung ein geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild hat. Für die Mehrheit der Aktiven in der AfD trifft das natürlich nicht zu, noch viel weniger für die AfD -Wähler. Wer aber in einem langen Text zum Thema AfD die Existenz des NS - Flügels völlig ausblendet, leistet auch keinen konstruktiveren Beitrag zum aktuellen politischen Diskurs als die Leute, die alle AfD - Wähler pauschal als Nazis verunglimpfen.

[Sonnenschein+8+]

Wie rechts ist die AfD?

einige Leute sind sehr rechts andere weniger

[AlexRE]

Wie rechts ist die AfD?

einige Leute sind sehr rechts andere weniger

Fragt sich nur, ob die Gemäßigten irgendwann die Radikalinskis verdrängen können, etwa so, wie die grünen Realos seinerzeit die grünen Fundis verdrängt haben. Ich fürchte, dass rechtsradikale Fundamentalisten eine ganz andere Art von krimineller Energie aufweisen als linksradikale. Ich traue echten Nazis ohne weiteres zu, dass sie bei dem allerersten Zugriff so einer gemischt rechtskonservativen / rechtsradikalen Partei auf die politische Macht ihre innerparteilichen Gegner reihenweise umbringen - natürlich als schreckliche Serie tragischer Unglücksfälle getarnt.

[Livia]

Wie rechts ist die AfD?

einige Leute sind sehr rechts andere weniger

Fragt sich nur, ob die Gemäßigten irgendwann die Radikalinskis verdrängen können, etwa so, wie die grünen Realos seinerzeit die grünen Fundis verdrängt haben. Ich fürchte, dass rechtsradikale Fundamentalisten eine ganz andere Art von krimineller Energie aufweisen als linksradikale. Ich traue echten Nazis ohne weiteres zu, dass sie bei dem allerersten Zugriff so einer gemischt rechtskonservativen / rechtsradikalen Partei auf die politische Macht ihre innerparteilichen Gegner reihenweise umbringen - natürlich als schreckliche Serie tragischer Unglücksfälle getarnt.

Jetzt übertreibst du aber masslos. Wenn dem so wäre dass sie reihenweise Gegner umbringen würden, wäre das doch schon längst alltägliche Realität. Fakt ist doch, dass die AfD so angegriffen wird, weil sie politisch mehr Erfolg hat als alle anderen verlogenen Parteien. In der Schweiz ist die SVP seit vielen Jahren die grösste Partei und wird dauernd angegriffen, diffamiert und wenn es möglich ist auch ausgegrenzt. Die Macht spielt dabei eine überdimensionale Rolle, vor allem bei den Verliererparteien.