EuGH-Rechtsprechung

[Excubitor]

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "EuGH-Urteil - Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht"
"[...]
Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten. [...]"

Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/eug ... r_FINANZEN

Kommentar
Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Die Zitat-Stelle belegt die Unfähigkeit deutscher Politiker. Angesichts eines ausstehenden Urteils das alles in Frage stellt solche Planungen vorzunehmen ist schon nicht mehr nur peinlich, sondern wirtschaftlich eher dümmlich. Es zeigt wie nahezu immer gearbeitet wird, und weshalb in der deutschen Politik kaum irgendwas funktioniert. Man "arbeitet" mit Geld, das man gar nicht hat. Aber das begreifen die anscheinend nie.

[AlexRE]

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "EuGH-Urteil - Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht"
"[...]
Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten. [...]"

Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/eug ... r_FINANZEN

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Die Zitat-Stelle belegt die Unfähigkeit deutscher Politiker. Angesichts eines ausstehenden Urteils das alles in Frage stellt solche Planungen vorzunehmen ist schon nicht mehr nur peinlich, sondern wirtschaftlich eher dümmlich. Es zeigt wie nahezu immer gearbeitet wird, und weshalb in der deutschen Politik kaum irgendwas funktioniert. Man "arbeitet" mit Geld, das man gar nicht hat. Aber das begreifen die anscheinend nie.

Das könnte aber auch so geplant gewesen sein. Man führt eine Maut mit Steuerausgleich ein und nach dem zu erwartendem Urteil kommt dann die Maut ohne Ausgleich, also eine Zwangsabgabenerhöhung, für die man den EuGH verantwortlich machen kann.

[maxikatze]

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Nach diesem Urteil dürfte es überhaupt keine Maut geben und müsste umgehend in allen EU-Ländern abgeschafft werden. Wenn es Deutschland nicht gestattet wird, Maut von anderen durchreisenden EU-Bürgern zu kassieren, dann sollten das alle anderen in ihren Ländern auch nicht dürfen. Oder warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

[Livia]

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Nach diesem Urteil dürfte es überhaupt keine Maut geben und müsste umgehend in allen EU-Ländern abgeschafft werden. Wenn es Deutschland nicht gestattet wird, Maut von anderen durchreisenden EU-Bürgern zu kassieren, dann sollten das alle anderen in ihren Ländern auch nicht dürfen. Oder warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

Ich finde aber schon, dass diese Maut schon von allen bezahlt werden muss und nicht nur von den Ausländern. Das macht die Schweiz ja auch nicht. Deutschland wollte die zu bezahlende Maut den Deutschen wieder rückerstatten, das geht nicht. Recht für alle ist hier die Frage.

[maxikatze]

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Nach diesem Urteil dürfte es überhaupt keine Maut geben und müsste umgehend in allen EU-Ländern abgeschafft werden. Wenn es Deutschland nicht gestattet wird, Maut von anderen durchreisenden EU-Bürgern zu kassieren, dann sollten das alle anderen in ihren Ländern auch nicht dürfen. Oder warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

Ich finde aber schon, dass diese Maut schon von allen bezahlt werden muss und nicht nur von den Ausländern. Das macht die Schweiz ja auch nicht. Deutschland wollte die zu bezahlende Maut den Deutschen wieder rückerstatten, das geht nicht. Recht für alle ist hier die Frage.

Da bin ich etwas anderer Meinung.
Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen. Inwieweit der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?

[Livia]

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Nach diesem Urteil dürfte es überhaupt keine Maut geben und müsste umgehend in allen EU-Ländern abgeschafft werden. Wenn es Deutschland nicht gestattet wird, Maut von anderen durchreisenden EU-Bürgern zu kassieren, dann sollten das alle anderen in ihren Ländern auch nicht dürfen. Oder warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

Ich finde aber schon, dass diese Maut schon von allen bezahlt werden muss und nicht nur von den Ausländern. Das macht die Schweiz ja auch nicht. Deutschland wollte die zu bezahlende Maut den Deutschen wieder rückerstatten, das geht nicht. Recht für alle ist hier die Frage.

Da bin ich etwas anderer Meinung.
Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen. Inwieweit der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?

Das stimmt schon, aber die Strassen müssen stets saniert werden und das kann man einfach nicht nur den Ausländer anhängen.

[Excubitor]

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Das Urteil war eigentlich so zu erwarten. Alle EU-Staaten dürfen deutsche Touristen mit Maut abzocken aber Deutschland darf keine Maut kassieren. Das war schon immer so, ist definitiv nicht neu.

Nach diesem Urteil dürfte es überhaupt keine Maut geben und müsste umgehend in allen EU-Ländern abgeschafft werden. Wenn es Deutschland nicht gestattet wird, Maut von anderen durchreisenden EU-Bürgern zu kassieren, dann sollten das alle anderen in ihren Ländern auch nicht dürfen. Oder warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

Ich finde aber schon, dass diese Maut schon von allen bezahlt werden muss und nicht nur von den Ausländern. Das macht die Schweiz ja auch nicht. Deutschland wollte die zu bezahlende Maut den Deutschen wieder rückerstatten, das geht nicht. Recht für alle ist hier die Frage.

Da bin ich etwas anderer Meinung.
Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen. Inwieweit der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?

Richtig. Was bei dem EuGH-Urteil nämlich unterschlagen wird ist, dass die Inländer über ihre Steuern schon ihren Beitrag für den Straßenbau bezahlt haben. Müssten die dann auch noch Maut bezahlen ist das nicht nur eine Zwangsabgabe, sondern eine Art unzulässiger "Doppel-Besteuerung", da man zweimal für dasselbe zur Kasse gebeten würde. Das ist der deutschen Politik übrigens nicht fremd. Das gibt es auch in anderen Bereichen.

[Livia]

Excubitor schrieb
Richtig. Was bei dem EuGH-Urteil nämlich unterschlagen wird ist, dass die Inländer über ihre Steuern schon ihren Beitrag für den Straßenbau bezahlt haben. Müssten die dann auch noch Maut bezahlen ist das nicht nur eine Zwangsabgabe, sondern eine Art unzulässiger "Doppel-Besteuerung", da man zweimal für dasselbe zur Kasse gebeten würde. Das ist der deutschen Politik übrigens nicht fremd. Das gibt es auch in anderen Bereichen.

Das müssen wir in der Schweiz auch und das seit 25 Jahren, da wurde die Vignette eingeführt und der Preis bis heute mit CHF 40.- gehalten. Warum will Deutschland erst jetzt eine Maut einführen und nicht schon früher? Das wäre schon viel früher nötig gewesen, zuweil man weiss, wie der Verschleiss der Strassen mit dem heutigen Verkehr ständig zunimmt.

[maxikatze]

Das ist ein Rücktrittsgrund, Herr Minister!

Der Minister habe trotz der zahlreichen Warnungen vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Verträge mit Kapsch und Eventim abgeschlossen. „Es drohen jetzt Entschädigungszahlungen für den Bund in dreistelliger Millionenhöhe. Das war die Entscheidung von Andreas Scheuer, für die er auch als Minister geradestehen muss.“ Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 91808.html

[Excubitor]

Das ist ein Rücktrittsgrund, Herr Minister!

Der Minister habe trotz der zahlreichen Warnungen vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Verträge mit Kapsch und Eventim abgeschlossen. „Es drohen jetzt Entschädigungszahlungen für den Bund in dreistelliger Millionenhöhe. Das war die Entscheidung von Andreas Scheuer, für die er auch als Minister geradestehen muss.“ Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 91808.html

Absolut. Der ist schon lange überfällig ...