Medien_und_Demokratie

[maxikatze]

Alex schrieb:

So ein Text reicht Facebook schon, einen Publizisten wie Hamed Abdel Samad zu sperren:

RA Steinhöfel kümmert sich darum. Und das ist gut so!

[maxikatze]

Wegen seines Aufdeckens der Cum-Ex-Geschäfte ist plötzlich ein investigativer Journalist selbst Gegenstand der Ermittlungen geworden.
Was ist passiert?
Die Schweizer Privatbank Sarasin wirft dem Chefredakteur von "Correctiv" Oliver Schröm, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor.
Wer also aufdeckt, läuft Gefahr selbst in die Mühlen der Justiz zu geraten?
Und noch etwas: Welcher Informant ist dann überhaupt noch bereit, Journalisten mit Informationen zu füttern, wenn sie selbst Nachteile befürchten müssen? Es kann und darf einfach nicht sein, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Sarasin-Bank, die Namen der Informanten preisgegeben werden.
Nicht auszudenken, wenn ein Gesetz in Kraft treten sollte, dass den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Straftaten gewährt und staatliche Interessen nachrangig behandelt werden.

https://web.de/magazine/politik/cum-ex- ... z-33463254

>>"... Und was macht die deutsche Justiz? Sie geht gegen einen Journalisten vor, der geholfen hat, den Betrug aufzudecken. Das ist doch grotesk."<<

[Livia]

Es ist in Ordnung wenn solche Geschäfte aufgedeckt werden, es sollte aber auch immer gemäss der Gesetzgebung des jeweiligen Landes erfolgen. Die Bank beharrt auf Wirtschaftsspionage und da hat sie recht und wird vielleicht auch recht bekommen. Man nicht einfach immer und überall alles ausspionieren, schon gar nicht in einem anderen Land. Wenn das Europaweit so gehandelt wird, warum schiesst man dann immer zuerst auf die Schweiz??

Verrat von Geschäftsgeheimnissen? Oliver Schröm war einer der ersten Journalisten, die große Geschichten über den Cum-Ex-Finanzskandal veröffentlichten. Mit Steuertricks erschlichen sich Banken und Investoren gut zehn Milliarden Euro vom deutschen Staat. Europaweit soll der Schaden zulasten der Allgemeinheit bis zu 55 Milliarden Euro betragen. Nun hat Schröm ein Ermittlungsverfahren wegen der vermeintlichen "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" am Hals.

Schröm ist Chefredakteur der als gemeinnützig anerkannten Journalistenfirma Correctiv in Essen und Berlin. Das Verfahren gegen ihn führt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Wie die Sprecherin erklärte, wurde die Akte aus der Schweiz übernommen. Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft dem Journalisten quasi Wirtschaftsspionage vor. Anzeige erstattet hatte die Schweizer Bank Sarasin. Ström soll Mitarbeiter des Instituts angestiftet haben, Informationen über Cum-Ex-Geschäfte zu veröffentlichen.

Hierzulande stützt sich der Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter anderem auf Paragraph 17 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Staatsanwaltschaft prüft das nun. Das Strafmaß reicht bis zu drei Jahren Gefängnis. Die spendenfinanzierte Journalistenfirma müsse jetzt Anwalts- und Verfahrenskosten im "fünfstelligen" Bereich bewältigen, sagte Correctiv-Herausgeber David Schraven.

http://www.badische-zeitung.de/computer ... 85043.html

[maxikatze]

Livia schrieb:

warum schiesst man dann immer zuerst auf die Schweiz?

Das richtet sich nicht gegen "die Schweiz", sondern gegen die Bank, die sich in der Schweiz befindet. Kritikwürdig wäre das Geschäftsgebahren auch dann, wenn sich diese Bank in einem anderen Land befinden würde. Wirtschaftsspionage ist zu verurteilen. Aber wenn Betrug aufgedeckt und veröffentlicht wird, kann sich meiner Meinung nach, nicht der Betrüger darauf pochen, dass es sich um Wirtschaftsspionage handelt. Wenn andernfalls diese Banker mit ihrer Argumentation vor Gericht durchkommen sollten, wird in Zukunft überhaupt nichts mehr aufgedeckt werden können, sondern der Staat (das sind wir alle) wird an der Nase herumgeführt.

[Staber]

Und Schäuble, nichts gewusst ?
Na, der schlaue Minister, der so gerne anderen Anweisungen gibt, wo hat der denn hingeschaut bei diesem großen Geschäft ?Nichts gesehen, nichts gewusst ??? wie auch immer. Man kann über die Politik des Herrn Schäuble sicherlich geteilter Auffassung sein, keine Frage.Fakt ist jedoch, dass er erst ab 2009 Finanzminister war und unter seiner Verantwortlichkeit jene Geschäfte unterbunden wurden.
Die vorherigen Finanzminister, welche hierfür verantwortlich waren, hießen Waigel, Lafontaine, Eichel, Steinbrück.
Eben so wenig war Herr Schäuble Bundeskanzler und somit weisungsbefugt. Dies waren die Herren Kohl, Schröder und Frau Merkel.
Zu der fraglichen Zeit ab 1992 war Herr Schäuble Innenminister, danach bis 2005 in der Opposition, seit 2005 wieder Innenminister und ab 2009 Finanzminister. Stimmt's?

[Livia]

Wegen seines Aufdeckens der Cum-Ex-Geschäfte ist plötzlich ein investigativer Journalist selbst Gegenstand der Ermittlungen geworden.
Was ist passiert?
Die Schweizer Privatbank Sarasin wirft dem Chefredakteur von "Correctiv" Oliver Schröm, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor.
Wer also aufdeckt, läuft Gefahr selbst in die Mühlen der Justiz zu geraten?
Und noch etwas: Welcher Informant ist dann überhaupt noch bereit, Journalisten mit Informationen zu füttern, wenn sie selbst Nachteile befürchten müssen? Es kann und darf einfach nicht sein, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Sarasin-Bank, die Namen der Informanten preisgegeben werden.
Nicht auszudenken, wenn ein Gesetz in Kraft treten sollte, dass den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Straftaten gewährt und staatliche Interessen nachrangig behandelt werden.

https://web.de/magazine/politik/cum-ex- ... z-33463254

>>"... Und was macht die deutsche Justiz? Sie geht gegen einen Journalisten vor, der geholfen hat, den Betrug aufzudecken. Das ist doch grotesk."<<

Dann sollte man aber erst den eigenen Laden aufräumen.

Wie «Cum-Ex»-Geschäfte funktionieren und wieso sie in Deutschland länger möglich waren als in der Schweiz

Ein internationales Journalistenteam ist umstrittenen Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag herum nachgegangen. Dabei soll die Praxis nicht nur mit deutschen, sondern mit Aktien vieler Länder durchgeführt worden sein.

2. Waren die Geschäfte illegal?

In Deutschland gibt es bisher kein höchstrichterliches Urteil, doch ist die Klage eines Fonds anhängig, der die Auszahlung von zurückgehaltenen Geldern fordert. Der Gesetzgeber hat verschiedene Male versucht, solche Geschäfte zu unterbinden. Er wurde 2002 sogar vom deutschen Bankenverband auf die Problematik aufmerksam gemacht. Erst 2007 gab es dann den ersten Versuch. Doch er erwies sich als untauglich, weil die Regel nur auf deutsche Banken gemünzt war. Sie konnte umgangen werden, wenn man bei den Aktiengeschäften eine ausländische Depotbank einschaltete.

Der Anwalt Hanno Berger gilt als einer der «Erfinder» solch umstrittener Aktiengeschäfte. Er ist von deren Legalität überzeugt und will sich vor Gericht verteidigen, sollte er in Deutschland angeklagt werden. Berger lebt in der Schweiz.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/umstritte ... ld.1429256

[Livia]

Verzeih mir liebe maxikatze, möchte noch etwas anhängen.

Was wäre wenn ein Schweizer Journalist das Gleiche in Deutschland gemacht hätte? Wie würden wohl die deutschen Banken reagieren, ich getraue mir nicht mal daran zu denken.

Und bis heute ist meines Wissens nicht bewiesen, dass diese Geschäfte illegal sind.

[maxikatze]

Livia schrieb:

Was wäre wenn ein Schweizer Journalist das Gleiche in Deutschland gemacht hätte?

Dann sollte das genau so aufgedeckt und veröffentlicht werden. Da würde ich keinen Unterschied machen.

[AlexRE]

Ich verlinke ja sehr selten rechte Portale, aber zu diesem aktuellen politischen Streitfall habe ich tatsächlich keinen einzigen Artikel eines Mainstream Mediums googeln können:

„Vaterlandslose Gesellen“

Anti-Deutschland-Kaffeebecher: Shitstorm gegen Jusos

HANNOVER. Die Jusos haben mit einer Anti-Patriotismus-Kampagne einen Sturm der Empörung entfacht. Mehrere Unionspolitiker kritisierten den SPD-Nachwuchs scharf.

(...)

„Party-Patriotismus ist Nationalismus und darf nicht verharmlost werden, sondern führt zu denselben Problemen wie Nationalismus“, hieß es in dem Post. Bebildert war der Beitrag mit einem Kaffeebecher der Jusos mit dem Aufdruck: „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne“.

(...)

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... gen-jusos/

Vermutlich liegt das daran, dass der von den Jusos angegriffene "Party - Nationalismus" insbesondere im Zusammenhang mit Fußball eine durch die gesamte politische Klasse einschließlich der SPD regelmäßig praktizierte Methode ist, von ernsthaften politischen Problemen abzulenken und gefährliche Spielarten des Nationalismus auf harmlose Bahnen zu lenken und so zu domestizieren.

Instrumente der Volkserziehung kann der Mainstream gegenüber den Jusos aber schlecht öffentlich kommunizieren, ohne sie durchschaubarer zu machen und so in ihrer Wirkung einzuschränken. Also halten alle die Klappe ...

[Staber]

Kopiert aus
https://www.freiewelt.net/nachricht/spd ... c7053d3065

Was wer einst sagte:

Erst der Aufstand der deutschen Bürger in der DDR, ihre friedlichen Demonstrationen, haben die Dinge ins Rollen gebracht und die Parteien überrollt, unterstützt durch die politische Großwetterlage (Gorbatschow in der Sowjetunion, Bush sen. in den Vereinigten Staaten) und durch den wirtschaftlichen Ruin der DDR. Doch in der Ablehnung der Wiedervereinigung besonders hervorgetan haben sich Politiker der SPD, auch Joseph Fischer von den Grünen. Rot-Grün wollte die Wiedervereinigung nicht. Ihr Widerstand dagegen fand statt bis kurz vor dem „Mauerfall“ am 9. November 19893), teils auch noch danach. Das zeigen die folgenden Zitate4) einer beachtlichen Politiker-Riege. Sie werden sie bei den Festreden heute garantiert nicht hören.

„Hochgradig gefährlich“
Gerhard Schröder, (SPD) der spätere Bundeskanzler, erklärte im September 1989: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“ Kurz darauf wurde er durch SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion bestätigt, lehnten diese doch ebenfalls das „leichtfertige und illusionäre Wiedervereinigungsgerede“ ab.


„Historischer Schwachsinn“
Oskar Lafontaine (damals SPD) sagte als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18. Dezember 1989 beim Parteitag in Berlin: „Wiedervereinigung? Welch historischer Schwachsinn!“


„Kein Zukunftsmodell“
Johannes Rau, (SPD) der spätere Bundespräsident, äußerte am 18. November 1989 in der Süddeutschen Zeitung: „Wiedervereinigung ist die Rückkehr zum Alten. Jetzt aber wird ein Zukunftsmodell gebraucht.“


”Unterminierendes Wiedervereinigungsgetöse“
Hans Eichel, (SPD) der spätere Bundesfinanzminister, im November 1989: „Zusätzlich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse alle Ansätze einer vernünftigen deutsch-deutschen Politik.“
„Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik“


Klaus Bölling, (SPD) Helmut Schmidts ehemaliger Regierungssprecher, befand: „Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten. Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik.“

„Lebenslüge“
Willy Brandt als SPD-Vorsitzender am 15. September 1989 in der Frankfurter Rundschau: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wird gerade zur Lebenslüge der Zweiten Republik.“


„Aufhören, von der Einheit zu träumen“
Egon Bahr (SPD) nur acht Tage vor dem Mauerfall: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen.“ Und als Mitglied des SPD-Präsidiums am 13. Dezember 1989: „Unerträglich wäre Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe bleibt. Das ist Lüge, Heuchelei, die vergiftet, und politische Umweltverschmutzung.“


„Ein Unglück für das deutsche Volk“
Josef Fischer (GRÜNE) sagte als Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag in einem Interview mit der Illustrierten Die Bunte vom 27. Juli 1989: „Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten.“5)


„Eine große Gefahr für Europa“
Gregor Gysi, (LINKE) ehemaliger Vorsitzender der ehemaligen PDS (heute Die Linke) wollte die Vereinigung Deutschlands verhindern. Gysi sagte am 10. Dezember 1989 vor dem Vize-ZK-Sekretär der KPdSU Raffael Fjordorow, die Beseitigung der innerdeutschen Grenze „sei eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent“. Gysi malte ein Schreckgespenst an die Wand: „ Man muss befürchten, dass das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder/Neiße-Grenze haltmachen wird.“ Schon als die Volkskammerwahlen im März 1990 eindeutig den Willen der DDR-Deutschen nach der Wiedervereinigung demonstriert hatten, ermunterte Gysi den damaligen sowjetischen ZK-Sekretär Valentin Falin am 18. März 1990 zu einem gewaltsamen Vorgehen: „Wenn die Sowjetunion in der DDR zu einer militärischen Lösung greife,“ so Gysi, „würden die USA und die anderen Westmächte nichts dagegen tun.“


Die Wirklichkeit ist über diese Äußerungen hinweggegangen
Sie alle stellten sich als große Politiker dar. Alle ihre Äußerungen trugen sie vor mit Inbrunst und offensichtlicher Überzeugung. Doch diese erwiesen sich als hohl und unglaublich töricht. Die Wirklichkeit ging binnen kurzem über sie hinweg und machte sie lächerlich. Aber es sind Äußerungen, die im Nachhinein den Tag der Deutschen Einheit noch verschönern helfen.6)

Hier kann man es genau sehen, Rote, Ganz Rote und GRÜNE sind im Grunde Feinde usneres Volkes und Verräter dazu. Noch Fragen meine Damen und Herren?

Gravatar: ExbiedermannExbiedermann 05.02.2019 - 12:25
Was bleibt ist nicht der Stallbesen, sondern die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht - aus innen- und außenpolitischen Notwendigkeiten!