Ich füge hier Links ein betreffend Rahmenvertrag Schweiz EU, der von der Schweiz nicht unterschrieben wird, das heisst sistiert hat.
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/sc ... e/44190320https://www.fm1today.ch/bundesrat-legt- ... sch/917608Nach wir vor umstritten sind die Flankierenden Massnahmen. Die EU beurteilt den Schweizer Lohnschutz als unverhältnismässig. Die EU-Kommission erwartet, dass die Schweiz die einschlägigen EU-Richtlinien übernimmt. Diese schützen Löhne und Arbeitsbedingungen jedoch weniger gut als das geltende Schweizer Recht.
Einige Elemente der Flankierenden Massnahmen würden zwar garantiert, das heisst von künftigen Rechtsentwicklungen ausgenommen. Dazu gehören eine eingeschränkte Voranmeldefrist, eine Kautionspflicht für fehlbare Firmen und eine Dokumentationspflicht für Selbstständige. Doch der Lohnschutz würde sich künftig auf EU-Recht stützen. Gemäss dem vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus könnte der Europäische Gerichtshof damit Schweizer Massnahmen überprüfen.
https://m.20min.ch/schweiz/news/story/d ... g-29814194Er hat es in sich: Die EU verlangt Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen. Auch könnte eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie drohen, die einen Ausbau der Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger brächte.
Der Rahmenvertrag wurde der Schweiz in französischer Sprache ausgehändigt, der auf Deutsch übersetzt werden musste.
Das macht man mit den Briten auch, verständlich dass das nicht durchgehen wird.
Die Schweiz sollte das Abkommen mit dem Landverkehr kündigen, das würde der EU mehr weh tun als der Schweiz. Die EU will Schwertransporte durch die Schweiz zulassen, Polen, Purtugal und weitere Länder müssten ihre Routen ändern und die meist untauglichen Lastwagen mit besoffenen Chauffeuren, die tausende von Kilometer hinlegen müssen, ihren Alltag im Lastwagen verbringen und das für einen Hungerlohn wobei sie nicht mal davon leben können. Da spricht man von Menschenachtung! Wo ist sie, was müssen diese Männer mitmachen nur weil diese Arschlöcher in Brüssel noch nie körperliche Arbeit geleistet haben. Unsere Strassen und Tunnels müssen stets saniert werden, der tägliche Verkehr, vor allem der Schwerverkehr verursacht grosse Schäden.