wir können auch anders

[AlexRE]

[Staber]

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[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgangen werden kann

Gleicher Lohn für Leiharbeiter?

In ihrer Amtszeit als Bundesarbeitsministerin wollte Andrea Nahles erreichen, dass Leiharbeitnehmer den Stammbelegschaften gleichstellt werden. Doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, dass das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Schlupflöcher bietet, mit denen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verhindert werden kann.

(...)

Arbeitsrechtlerin Prof. Christiane Brors von der Universität Oldenburg kritisiert das Gesetz. Sie hatte als Sachverständige im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bereits vor zwei Jahren auf die Möglichkeit, "Equal Pay" zu umgehen, aufmerksam gemacht: "Es ist genau der Zustand eingetreten, den man damals schon befürchtet hat. Der Gesetzgeber ist hinreichend gewarnt worden, von verschiedenen Seiten. In den Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ist genau auf diese Umgehungsmöglichkeit hingewiesen worden. Das war dem Gesetzgeber klar und er hat kein anderes Gesetz gemacht", sagte Brors im Interview mit Report Mainz. Das Gesetz sei schlecht gemacht. Ihr Kollege, Prof. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen bemängelt, dass das Gesetz "geradezu einlädt, Umgehungsstrategien zu verfolgen".

(...)

https://www.swr.de/report/schlupfloeche ... index.html


>> Arbeitsrechtlerin Prof. Christiane Brors:
"Gesetzgeber wurde hinreichend auf Umgehungsmöglichkeit hingewiesen. Gesetz ist schlecht gemacht." <<

Das war volle Absicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit würde das Projekt "Billiglohnstandort Deutschland" empfindlich stören, die Umsetzung in nationales Recht war aber eine nicht aussitzbare Verpflichtung nach EU - Recht.
Also haben sie "equal pay" im deutschen Recht so hingedreht, dass die Arbeitgeber ihre Spottbilliglöhner behalten und damit ihren Dumping -. Wettbewerb in Europa fortsetzen können.

[maxikatze]

Den Link zum Thema habe ich in der "Bild" heute nicht gefunden, aber wer die "Bild" gestern gelesen hat, dem ist nicht entgangen, dass so gar von einer Summe von 42 Millionen € die Rede ist, mit der sich die Regierungsparteien die Wahlverluste ausgleichen wollen.
Lautet die Devise, weniger Wählerstimmen, mehr Geld? Dass Parteien, Geld brauchen, um arbeiten zu können, ist absolut nachvollziehbar. Sich aber bei großen Verlusten von Wählerstimmen am Steuertopf bedienen, um handlungsfähig zu bleiben? Ist das gerechtfertigt? Ist das etwa der Wählerwille?

https://www.deutschlandfunk.de/parteien ... _id=420476

„Obergrenze nicht in Stein gemeißelt“

[AlexRE]

https://www.deutschlandfunk.de/parteienfinanzierung-parteien-bekommen-mehr-geld.1766.de.html?dram:article_id=420476

„Obergrenze nicht in Stein gemeißelt“

Insbesondere die Begründung ist schon extrem dreist:

Union und SPD begründen den höheren Bedarf mit neuen Anforderungen durch die Digitalisierung.

Jeder weiß, dass die Parteien wegen der Stimmenverluste mehr Geld brauchen, da sich die Wahlkampfkostenerstattung nach der Zahl der Wähler richtet. Diese Wahrheit als Begründung anzuführen, würde aber so aussehen, als solle der Wählerwille umgangen werden. Also erzählen sie was von "Digitalisierung", obwohl diese noch bei keinem Unternehmen und in keiner Verwaltung die Kosten erhöht, sondern wegen verbesserter Effizienz immer gedämpft hat.

[Uel]

Da hat die oberste Rechtsprechung versucht eine dynamische Grenze (gekoppelt an Inflationsrate) einzuziehen, und schon wird eine Sonderbegründung fürs Geldabgreifen gefunden. Die Digitalisierung für Erhöhungen zu benutzen, da sie doch intelligent angewandt, zu Kosteneinsparungen führt, genannt Rationalisierung, scheint sich auf der Insel der Irrealität, dem Regierungsviertel in Berlin noch nicht herumgesprochen zu haben. ... völlig losgelöst, - von der Erde ...

[Staber]

@ Uel

Sonderbegründung fürs Geldabgreifen gefunden

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."- das sagte Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.Wie praktisch, dass die Regierungsparteien sich das Recht mundgerecht selbst machen können.Nun, wenn die Wählergunst schwindet, dann muss man ja in allen Bereichen ums Überleben kämpfen.Beim Absahnen sind sich die Streithähne plötzlich einig - nach dem Motto, "Pack schlägt sich - Pack verträgt sich"!
Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg.
Das nur nebenbei bemerkt!

[Uel]

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."- das sagte Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Den halte ich allerdings in den weltlichen Dingen für einen großen Einfaltspinsel. Zumindest kann sich der Staat sich auch nicht so einfach seinen Pflichten entledigen, das/die nimmt ihm keiner ab. Es kommt halt immer auf den "Chorgeist" der Individuen einer Gemeinschaft an, ob sie scheinheilig oder auf gutem Wege ist. Wer Dinge in den eigenen Reihen duldet, die selbst in einem Bordell verpönt sind, der darf zwar Weihrauch verspritzen aber bitte nicht Moralin!

[Staber]

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."- das sagte Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Den halte ich allerdings in den weltlichen Dingen für einen großen Einfaltspinsel. Zumindest kann sich der Staat sich auch nicht so einfach seinen Pflichten entledigen, das/die nimmt ihm keiner ab. Es kommt halt immer auf den "Chorgeist" der Individuen einer Gemeinschaft an, ob sie scheinheilig oder auf gutem Wege ist. Wer Dinge in den eigenen Reihen duldet, die selbst in einem Bordell verpönt sind, der darf zwar Weihrauch verspritzen aber bitte nicht Moralin!

...na ja, er hat's ja nicht bös gemeint!

[maxikatze]