Grundgesetz-Aktivierer

Ich nehme an, die werden den Kerl jetzt bis zur Rechtskraft des Urteils mit einem riesigen Aufwand polizeilich überwachen. Wenn der abtauchen oder weitermorden kann, wird ein monströser Skandal aus der Sache.

Alex schrieb:

Natürlich muss der Strafanspruch des Staates in solchen Fällen zurücktreten

Warum eigentlich? Ich bin kein Jurist, aber wenn ein Täter frei kommt, weil er zu lange in der U-Haft verbracht hat, verletzt das mein Rechtsempfinden - und wahrscheinlich auch das den Hinterbliebenen des Mordopfers.
Man könnte doch auch in diesen Fällen, die Zeit der U-Haft mit der zu erwartenden Haftstrafe gegenrechnen. Oder spricht etwas dagegen? Wie gesagt, bin kein Jurist.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Natürlich muss der Strafanspruch des Staates in solchen Fällen zurücktreten

Warum eigentlich? Ich bin kein Jurist, aber wenn ein Täter frei kommt, weil er zu lange in der U-Haft verbracht hat, verletzt das mein Rechtsempfinden - und wahrscheinlich auch das den Hinterbliebenen des Mordopfers.
Man könnte doch auch in diesen Fällen, die Zeit der U-Haft mit der zu erwartenden Haftstrafe gegenrechnen. Oder spricht etwas dagegen? Wie gesagt, bin kein Jurist.

Für Tatverdächtige in U-Haft gilt die Unschuldsvermutung. Man muss also abwägen, ob es vertretbar ist, einen Unschuldigen (!) wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr einzusperren, um das Strafverfahren zu sichern. Wegen der Schwere dieses Eingriffs gilt hier aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen der strafprozessuale Beschleunigungsgrundsatz:

https://www.juracademy.de/rechtsprechun ... atz-u-haft

Dieser wurde im Fall des mutmaßlichen Mädchenmörders hier grob verletzt.

Wenn es also nur um die Sicherung des Strafverfahrens ginge, wäre die Freilassung die richtige Entscheidung. In Mordfällen geht es aber um das Lebensrecht und die Menschenwürde eines möglichen weiteren Opfers. Deshalb muss man da m. M. n. ganz anders abwägen. Solche dringend Tatverdächtige müssten auch bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes inhaftiert bleiben und im Falle eines Freispruches eine sehr hohe besondere Haftentschädigung erhalten.

Der Instanzenweg soll das Verfahren bzw. den Angeklagten vor Fehlern - auch groben bis kafkaesken Fehlern des erstinstanzlichen Gerichts schützen. Deshalb ist die Unschuldsvermutung nach dem ersten Urteil und vor dessen Rechtskraft grundsätzlich kein Formalismus.

In dem hier diskutieren Fall geht es in der Revisionsinstanz allerdings nur noch um den Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung nach Verbüßen der Strafe. Die Täterschaft selbst steht gar nicht mehr in Frage. Da könnte man vielleicht wirklich von Formalien reden, deren Einhaltung dem Staat wichtiger ist als das Lebensrecht und die Menschenwürdige eines möglichen weiteren Opfers.

Uel hat geschrieben:

geht es in der Revisionsinstanz allerdings nur noch um den Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung nach Verbüßen der Strafe. Die Täterschaft selbst steht gar nicht mehr in Frage.

... dann ist es ja noch schlimmer, als ich vermutete, ... plus Sicherungsverwahrung

Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt und verlangt ein Urteil mit dem Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung. Die zur Freilassung führenden Verzögerungen sind nur durch das Gericht und die StA verursacht worden. Verschleppungstaktiken der Verteidigung spielen hier keine Rolle.

Einfach mal so Kinder auf dem Schulweg erstechen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/il ... -1.5709527

Ich tippe auf einen psychisch Schwerkranken. Das werden wir ja bald erfahren.

Ich tippe auf einen psychisch Schwerkranken

Moin!
Ja Alex, wenn man alle Straftaten auf die Psyche abtut, sieht es schlecht aus .Es gab eine Zeit, in der man seinen Schulkindern nur beibringen musste, wie sie sich, auf dem Schulweg, sicher im Straßenverkehr bewegen und dass sie auf gar keinen Fall in ein fremdes Auto einsteigen dürfen. Diese Risiken konnte ein Schulkind selbst aktiv minimieren und man wähnte seine Kinder auf dem Schulweg in Sicherheit.
Mittlerweile sind sie vor Angriffen nicht mehr geschützt. Ich trauere der Zeit hinterher, als Schulkinder noch nicht auf dem Schulweg abgezogen, erpresst oder überfallen wurden und als es noch keine Bedrohung durch Amokläufe gab.
Dieser Artikel ist maximal vage gehalten, was Spekulationen Raum gibt. Ich bin gespannt auf die Hintergründe. Den Mädchen wünsche ich gute Besserung. Hoffentlich können sie dieses Trauma bald verarbeiten und angstfrei zur Schule gehen.